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Update Sondierungsgespräche

Jamaika: CSU und Grüne zoffen sich beim Thema Agrar

Jamaika-Landtagswahl-Niedersachsen
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Anke Fritz, agrarheute
am
02.11.2017

Zum Schlagabtausch kam es bei den Sondierungsgesprächen zum Thema Agrar. Dabei werden sich vor allem die Grünen und die CSU nicht einig.

Wie erwartet gestalten sich die Sondierungsgespräche zum Thema Landwirtschaft schwierig. Die Parteien konnten sich gestern noch nicht auf ein gemeinsames Papier verständigen. Die Gespräche werden heute in kleiner Runde fortgeführt, berichtet Agra-Europe.

Knackpunkt sind die Finanzen

CDU und CSU haben nach ersten Jamaika-Verhandlungen über den Agrarbereich die partnerschaftliche Weiterentwicklung der Landwirtschaft betont. "Wir schützen die Bauern", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Donnerstag nach einem zähen Ringen der Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen über ein Leitlinienpapier für Agrar und Verbraucherschutz. Im ländlichen Raum sei die Landwirtschaft "der Wirtschaftsfaktor schlechthin", der "gesündeste Lebensmittel auch für den Export" produziere.

Die Knackpunkte für die weiteren Verhandlungen lägen nun in den Finanzen: "Wir wollen nichts zu Lasten der Bäuerinnen und Bauern beschließen", berichtet die dpa.

Grüne contra CSU

Die Grünen streben den Angaben zufolge möglichst konkrete Vereinbarungen zum Umbau der Tierhaltung und eine stärkere Berücksichtigung von Naturschutzzielen in der Agrarproduktion an. Mit Allgemeinplätzen will man sich offenbar nicht zufrieden geben. Federführend bei den Grünen für den Bereich Landwirtschaft ist Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Dr. Robert Habeck. Für die CSU sitzt Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt am Verhandlungstisch. Auf diese beiden sowie auf die CDU-Spitzenpolitikerin Julia Klöckner und den rheinland-pfälzischen FDP-Landwirtschaftsminister Dr. Volker Wissing wird es bei der heutigen Kompromisssuche maßgeblich ankommen.

Einigkeit beim Thema Ländliche Räume

Einvernehmen erzielten die möglichen Jamaika-Koalitionäre hingegen beim Thema „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“. In einem allerdings sehr allgemein gehaltenen Papier verständigte man sich auf die Erarbeitung strukturpolitischer Konzepte zur Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Genannt werden unter anderem eine neue Ausrichtung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK), eine „Dezentralisierungsstrategie“ vor allem in den neuen Ländern und eine flächendeckende Versorgung bei Mobilfunk, Breitband sowie in den Bereichen Bildung und Gesundheit.

Mit Material von AgE und dpa
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