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Sondierungsgespräche

Jamaika: Die Fakten zum Thema Agrar

Jamaika-Koalition
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Anke Fritz, agrarheute
am
03.11.2017

Die Sondierungsgespräche zum Thema Agrar brachten mehr Verwirrung als Antworten. Wir fassen die wichtigsten Fakten zusammen.

Im Grundsatz sind sich Union, FDP und Grüne beim Thema Agrar und Verbraucher weitgehend einig. Doch bei der Umsetzung knirscht es gewaltig. Die Zeit könnte knapp werden für die Jamaikaner. Während der schleswig-holsteinische Landwirtschaftsminister Robert Habeck schon die Agrarwende verkündet, widerspricht die CSU scharf. Wir haben die wichtigsten Punkt im Überblick.

Einsatz chemischer Wirkstoffe

Die Unterhändler für eine Jamaika-Koalition wollen erreichen, dass in der Landwirtschaft weniger chemische Wirkstoffe eingesetzt werden. "Wir wollen die Menge in der Landwirtschaft und in der außerlandwirtschaftlichen Anwendung eingesetzter chemischer Wirkstoffe reduzieren", heißt es in einem am Donnerstag in Berlin vorgelegten Leitlinienpapier von CDU, CSU, FDP und Grünen zur Landwirtschaftspolitik. "Das Spektrum verfügbarer chemischer Präparate wollen wir um neue und zielgenauere Wirkstoffe erweitern. Die Zulassung soll transparenter, unabhängig und schneller werden."

Tierschutz

Die möglichen Jamaika-Partner streben einen gesellschaftlichen Konsens für die Nutztierhaltung an. Damit soll der Tierschutz vorangebracht werden. Den Tierhaltern will Jamaika dabei «einen verlässlichen, planungssicheren und wirtschaftlichen Weg ermöglichen».

Für Umweltschutz und Tierwohl stelle sich die Frage ordnungsrechtlicher und/oder finanzieller Maßnahmen. Für die Finanzen seien Mittel aus dem allgemeinen Haushalt denkbar oder die Überprüfung der bisherigen Verteilung der Gelder für den Agrarbereich. Über alle diese Punkte bestehe aber kein Konsens, räumen die Unterhändler ein. Einigkeit bestehe, «dass die Kosten nicht einseitig zu Lasten der Bauern gehen» dürften.

Tierwohllabel

Als Diskussionspunkt genannt wird ein staatliches Tierwohllabel für Fleisch im Supermarkt, das von der großen Koalition als freiwillig zu nutzendes Logo geplant war. Nun werden in dem Papier die Optionen «verpflichtend/freiwillig» genannt. Die Grünen setzen sich für verpflichtende Fleischkennzeichnungen ein.

Glyphosat

Das umstrittene Glyphosat, über dessen Zulassung in Brüssel bald entschieden werden muss, wird in dem Leitlinien-Papier nicht erwähnt. Die Grünen betonten, sie gingen davon aus, dass es keine Verlängerung der Zulassung geben werde, da die Bundesregierung «sondierungsfreundliches Verhalten» zugesichert habe. Bisher waren sich Landwirtschaftminister Christian Schmidt (CSU) und Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) uneins; in so einem Fall muss die Bundesregierung sich in Brüssel der Stimme enthalten.

Ländliche Räume

Die Jamaika-Unterhändler wollen nach den Worten von FDP-Generalsekretärin Nicola Beer die wirtschaftliche Infrastruktur im ländlichen Raum stärken. Damit solle auch eine bessere Versorgung etwa mit Ärzten oder mit Schulen sichergestellt werden, sagte Beer am Mittwoch in Berlin nach einer weiteren Sondierungsrunde. Dazu gehöre auch der Ausbau des digitalen Netzes.

Mit Material von dpa

Die Agrarminister der Bundesländer: CDU/CSU und Grüne gleichauf

Barbara Otte-Kinast
Staatsministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Politiker Peter Hauk
Politiker Thomas Schmidt
Politiker Jörg Vogelsänger
Politiker Till Backhaus
Politiker Robert Habeck
Politikerin Claudia Dalbert
Politikerin Christina Schulze Föcking
Politikerin Priska Hinz
Politiker Volker Wissing Ulrike Höfken
Politikerin Birgit Keller
Politiker Reinhold Jost
Bundeslandwirtschaftsministerin
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