Jamaika-Geheimpapier benennt Streitpunkte

Die Jamaika-Sondierungen nehmen konkretere Formen an. Die Vorsitzenden von CDU, CSU, FDP und Grünen haben sich auf einen knapp 125 Punkte umfassenden Bearbeitungskatalog in zwölf zentralen Themenblöcken eines möglichen schwarz-gelb-grünen Bündnisses geeinigt.

Das sieben Seiten umfassende „Geheimpapier“ mit dem Titel „Bearbeitungspunkte (Stichpunkte der jeweiligen Partner, noch keine Einigungen)“ liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Es hat den Stand Dienstag 11.00 Uhr und ist demnach die aktuell gültige Arbeitsgrundlage für die Unterhändler.

In jeden der zwölf Ober-Punkte sind nach diesen Informationen die jeweils wichtigsten Anliegen der vier möglichen Partner eingeflossen, meist mit je fünf bis zehn Einzelaspekten.

Im Bereich Landwirtschaft werden die EU-Agrarpolitik, der Pflanzenschutz, Ökolandbau und Tierschutz genannt.

Im Klimaschutz geht es unter anderem um einen beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien. Hier heißt es kurz: „Deckel muss weg“. Mit einer weiteren EEG-Novelle soll offenbar die Marktfähigkeit erneuerbarer Energien ohne neue Subventionen erreicht werden.

Die Auflistung sagt noch nichts darüber aus, welche Kompromisse es später tatsächlich gibt. Dennoch zeichnen sich auf den sieben Seiten die schwierigsten Themenkomplexe ab wie wohl auch jene Punkte, die für ein Jamaika-Bündnis besonders wichtig werden dürften.

Die strittigsten Punkte sollen in der sogenannten „Nacht der langen Messer“ am 16. November notfalls in kleinstem Kreis gelöst werden. Voraussichtlich in einer Nachtsitzung soll dann das gemeinsame Sondierungspapier erarbeitet werden, mit dem die Parteispitzen ihre Gremien und die Grünen einen Parteitag überzeugen wollen, dass Koalitionsverhandlungen beginnen können.

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, beurteilt die Einigungsaussichten in den Sondierungsgesprächen zur Landwirtschaft optimistisch. Auch die Grünen hätten mittlerweile klargestellt, „dass weitere Fortschritte nur gemeinsam mit der Landwirtschaft gehen“, so der FDP-Politiker gegenüber Agra-Europe. Für ihn sei daher die Feststellung der möglichen Koalition gleich zu Beginn wichtig gewesen, „dass wir eine wirtschaftlich erfolgreiche Landwirtschaft wollen“. Der Teufel stecke dann allerdings im Detail.

Dürr, der für die FDP an den Sondierungsgesprächen über Landwirtschaft teilnimmt und auch beim agrarheute-Polittalk in Berlin die Liberalen vertrat, nennt die Land- und Ernährungswirtschaft einen auch international erfolgreichen Wirtschaftszweig, „der nicht durch Überregulierung, sondern durch gute Rahmenbedingungen immer besser wird“. Kernpunkt für die Liberalen sei somit, die Landwirtschaft zu stärken. In möglichen Koalitionsverhandlungen müsse man über konkrete Maßnahmen zugunsten einer international erfolgreichen deutschen Landwirtschaft sprechen.