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Sondierungsgespräche

Jamaika: Habeck sieht Agrarwende als Ziel vereinbart

Jamaika-Flagge in Agrarlandschaft
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Anke Fritz, agrarheute
am
02.11.2017

Der schleswig-holsteinische Landwirtschaftsminister Robert Habeck sieht die Agrarwende mit der Jamaika Koalition eingeläutet. Die Umsetzung scheint allerdings völlig offen.

Robert Habeck

Nach dem Zoff der Grünen und der CSU bei den Sondierungsgesprächen äußert sich jetzt Grünen-Politiker Robert Habeck. Er sieht die Jamaika-Parteien auf dem Weg zu einer Wende in der Agrarpolitik, fordert von Union und FDP aber konkrete Vorschläge zur Umsetzung ein. Es sei gelungen, mehr Tierschutz und weniger Pestizideinsatz als gemeinsames Ziel zu formulieren, sagte der schleswig-holsteinische Landwirtschaftsminister der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag in Berlin.

 

Union und FDP lehnen Vorschläge der Grünen ab

Aus Sicht der Grünen, für die Habeck die Agrarsondierung leitet, gibt es drei Möglichkeiten, eine Wende zu schaffen: Über das Ordnungsrecht, über finanzielle Anreize für die Bauern aus dem Bundeshaushalt oder über eine Umverteilung der EU-Agrarsubventionen, so dass weniger nach reiner Betriebsgröße und mehr nach Umwelt- und Tierschutz-Kriterien gefördert wird. Union und FDP hätten keinem dieser Wege zugestimmt. "Insofern steht alles, was wir vereinbart haben, unter dem Vorbehalt, dass irgendetwas davon passiert," sagte Habeck. Die Brücke sei skizziert, aber noch lange nicht gebaut.

 

Habeck: "Bauern nicht zu Feinden machen"

Trotzdem habe das gemeinsame Papier zu Agrarpolitik eine "gewisse Tiefe, eine Substanz" und zeige was passieren könne, wenn völlig unterschiedliche Parteien zusammen kämen. "Wir wollen Bauern nicht zu Feinden machen, aber eine andere Landwirtschaftpolitik." Die anderen Parteien hätten anerkannt, dass der Schutz von Boden, Wasser, Tieren und Klima Teil der Landwirtschaft sein müsse. Die Gespräche zur Landwirtschaft beschrieb Habeck als "unglaublich hart" und schwierig: "Es war ein Ringen um jede Kommastelle."

 

CDU/CSU: "Wir schützen die Bauern"

CDU und CSU haben nach ersten Jamaika-Verhandlungen über den Agrarbereich die partnerschaftliche Weiterentwicklung der Landwirtschaft betont. "Wir schützen die Bauern", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Donnerstag nach einem zähen Ringen der Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen über ein Leitlinienpapier für Agrar und Verbraucherschutz. Im ländlichen Raum sei die Landwirtschaft "der Wirtschaftsfaktor schlechthin", der "gesündeste Lebensmittel auch für den Export" produziere.

Die Knackpunkte für die weiteren Verhandlungen lägen nun in den Finanzen: "Wir wollen nichts zu Lasten
der Bäuerinnen und Bauern beschließen," berichtet die dpa.

Mit Material von dpa

Scheuer widerspricht Habeck

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat der Grünen-Interpretation der Sondierungsergebnisse zur Landwirtschaft scharf widersprochen. Schleswig-Holsteins Agrarminister Robert Habeck müsse «in einer anderen Veranstaltung gewesen sein», sagte Scheuer der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag. Seine Äußerungen stünden «im krassen Widerspruch zum bisherigen Sondierungsergebnis» und seien ein «Misstrauensvotum» gegen Habecks eigene Verhandlungsführung. «Das ist echt schizophren», sagte Scheuer.

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