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Jamaika Sondierungen: Umweltverbände erhöhen Druck

Jamaika-Landtagswahl-Niedersachsen
© pixabay.de
von , am
14.11.2017

Bis zum Ende der Woche sollen die Sondierungsgespräche abgeschlossen sein. Jetzt erhöhen die Verbände den Druck auf die Unterhändler.

Die Umweltverbände erhöhen den Druck vor der wohl entscheidenden Sondierungsrunde zur Landwirtschaft an diesem Abend. Der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Prof. Hubert Weiger, appellierte an die Unterhändler, „zukunftsweisende Entscheidungen für Umwelt, Klima und bäuerlich-ökologische Landwirtschaft“ zu treffen und sich nicht im parteitaktischen Kalkül zu verzetteln.

Direktzahlungen der GAP werden weiter geführt

Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) warf CDU, CSU und FDP vor, strikt am „System der milliardenschweren und überwiegend umweltschädlichen Agrarsubventionen“ festhalten zu wollen. NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller warnte vor einem „Fiasko für Umwelt und Steuerzahler“. Ein Festschreiben der Direktzahlungen über 2020 hinaus wäre seiner Auffassung nach „der Sargnagel für die Artenvielfalt, aber auch für die ländlichen Räume“

BUND erwartet Agrarwende

Der BUND erwarte eine Wende in der Agrarpolitik. „Die neue Bundesregierung muss einen Umbauplan für die Tierhaltung vorlegen, der mit einem verbindlichen Finanzierungsplan, einem ambitionierten Zeitplan und gesetzlichen Rahmenregelungen unterlegt ist“, fordert Weiger. Die erforderlichen Mittel könnten nur aus mehreren Töpfen stammen.

Daher brauche man eine verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung tierischer Lebensmittel, die Ausrichtung der EU-Agrarfördermittel auf die Honorierung gesellschaftlich gewünschter Leistungen und ein Bundesprogramm zur Verbesserung der Tierhaltungsbedingungen. Zum Schutz der Artenvielfalt verlangt Weiger „ein wirksames Pestizidreduktionsprogramm“ sowie ein Verbot besonders problematischer Wirkstoffe.

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