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Kommentar

Je kleiner die Schritte, desto schneller rennt die Zeit beim Tierwohl

Julia Klöckner, Reinhold Jost und Jochen Borchert
am Freitag, 28.08.2020 - 14:45 (Jetzt kommentieren)

Von Optimismus und gegenseitiger Bestätigung umnebelt, verkündete Bundesministerin Julia Klöckner gemeinsam mit ihren Länderkollegen gestern das Ergebnis des Sondertreffens Tierwohl: Eine Machbarkeitsstudie wird ausgeschrieben. Viel Aufhebens um den nächsten bürokratischen Zwischenschritt. Ein Kommentar.

Immer häufiger aufflammende Fragen nach Kanzlerkandidaten, dem Wahlrecht und der Wahlkabine als Infektionsherd machen deutlich: In etwa einem Jahr schon wieder werden Plakate Kraftfahrer vom Verkehrsgeschehen ablenken und Fußgänger werden Empfänger von Kaffeebechern und Flyern.

Welche Rolle der Umbau der Nutztierhaltung wohl beim Wahlkampf spielen wird? Das Ergebnis des Sondertreffens Tierwohl legte den beunruhigenden Verdacht nahe, dass es mit dem gestern von der Bundesministerin erklärten Ziel, noch bis zum Ende der Legislaturperiode Vorschläge für die Zukunft der Tierhaltung vorzulegen, ziemlich eng werden wird.

Viel Aufwand für wenig überraschenden Schritt

Nachdem die Borchert-Kommission der Bundesministerin im Februar ihre Empfehlungen vorgelegt hat, forderte der Agrarausschuss des Bundesrates bereits von der Bundesregierung, geeignete Instrumente zum Umbau der Nutztierhaltung umzusetzen. Die Länder sprachen sich also schon zu diesem Zeitpunkt für Borcherts Vorschläge aus. Dass gestern – nach einem halben Jahr – die Agrarminister für dieselbe Forderung noch einmal einen Beschluss gefasst haben, kann im Grunde nur als langwierig und unnötig wahrgenommen werden. Dabei drängt die Zeit, der gesellschaftliche Druck wächst und die Landwirte warten auf Planungssicherheit.

Ressourcen und Energie zur richtigen Zeit und am richtigen Ort einzusetzen, gehört offenbar nicht zu den Stärken von Bund und Ländern – scheinbar fehlen dafür existenzielle äußere Faktoren wie Preisentwicklungen oder Witterungseinflüsse. Ein schlechtes Management bewies Julia Klöckner in dieser Woche übrigens auch beim Insektenschutzgesetz, als sie die Geschäftsordnung der Bundesregierung und damit die Erwartungen des Umweltministeriums ignorierte und trotz drei abgehaltener Runder Tische die Fachverbände noch einmal zum Gespräch einlud.

Machbarkeitsstudie war zu erwarten

Johanna Michel

Geschickt umschifft wurde bei der gestrigen Pressekonferenz, dass die vom BMEL als „großer Meilenstein“ bezeichnete Machbarkeitsstudie ebenfalls auf Borcherts Empfehlungen zurückgeht. In den knapp und präzise formulierten Ergebnissen ist nachzulesen, dass die Kommission „eine externe Machbarkeitsstudie und Folgenabschätzung“ von vornherein geplant hatte. Nicht für das weitere Vorgehen als notwendig erachtet wurde dagegen ein außerplanmäßiges Treffen der Agrarminister – ein Beleg für dessen Entbehrlichkeit?

Umso unbefriedigender also, dass nicht einmal die Machbarkeitsstudie als Verdienst des Sondertreffens hervorgehen konnte. Dabei sind bei einer Tagung solchen Ausmaßes die Erwartungen naturgemäß hoch. Noch größer ist nun die Enttäuschung, wenn der Blick auf das bereits Geschehene gerichtet wird.

Jetzt sauber und schnell arbeiten

Die Ergebnisse aus der Machbarkeitsstudie will Klöckner bei der Agrarministerkonferenz im Frühjahr präsentieren. Im Moment befindet sich die Ausschreibung der Studie in den letzten Zügen. Nach geltendem Recht dürfte derjenige Bewerber den Zuschlag erhalten, der das wirtschaftlichste Angebot unterbreitet. Bleibt zu hoffen, dass der Gewinner der Ausschreibung die Vorschläge noch besser beurteilen kann als die Borchert-Kommission selbst.

Abzuwarten bleibt ebenfalls, ob CDU/CSU und SPD beim anstehenden Wahlkampf auf eingebrachte Vorschläge zum Umbau der Nutztierhaltung verweisen können. Und ob und wann aus diesen Vorschlägen ein praktikables, fehlerfreies Gesetz hervorgeht.

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