Login
Agrarpoltik

Johnson wird Premierminister – kommt ein harter Brexit?

Brexit
am
24.07.2019

Boris Johnson, der Pro-Brexit-Politiker, wurde offiziell zum neuen Vorsitzenden der britischen Konservativen Partei gewählt und ist damit auch Premierminister des Vereinigten Königreichs.

Johnson wurde am Dienstag als Sieger der Abstimmung unter den konservativen Parteimitgliedern bekannt gegeben.

Damit ersetzt er die bisherige Parteivorsitzende und Premierministerin Theresa May. Johnson gewann die Abstimmung klar mit 92.153 Stimmen vor Jeremy Hunt mit 46.656 Stimmen.

Harter Brexit wird wahrscheinlich

Welche Auswirkungen die Wahl auf den Brexit und die britische Agrarpolitik hat, ist noch nicht klar. Ein No-Deal-Brexit wird unter Führung von Boris Johnson jedoch immer wahrscheinlicher.Während der Wahlkampagne hat Johnson klargestellt, dass er Großbritannien mit oder ohne Einigung am 31. Oktober aus der EU führen will. Da derzeit kein Deal besteht, ist die Standardposition, dass ein Brexit ohne Deal am 31. Oktober stattfinden wird.

Eine Reihe hochrangiger Regierungsmitglieder war in den letzten Monaten allerdings zurückgetreten, weil sie einem harten Brexit offenbar nicht zuzustimmen wollten. Der aktuelle Führungswechsel kam zustande, nachdem Theresa May im Mai ihren Rücktritt als konservative Parteiführerin und Premierministerin angekündigt hatte. Grund war, dass das von ihrer Regierung ausgehandelte Abkommen keine ausreichende Zustimmung unter den Abgeordneten erhielt. Ihre Vereinbarung wurde dem Unterhaus dreimal unterbreitet und fiel jeweils durch.

Britische Landwirtschaft will Abkommen mit der EU

Lämmer UK

Führende Vertreter der britischen Landwirtschaft forderten den neuen Premierminister auf, sich auf Stabilität zu konzentrieren und zu vermeiden, „populistische Politik“ zu betreiben, während er seinen Brexit-Plan darlegt. Die Präsidentin der National Farmers Union, Minette Batters sagte: "Wir haben die Gelegenheit, eine neue Agrarpolitik zu entwickeln, die für Großbritannien funktioniert und eine nachhaltige, lebendige und wettbewerbsfähige Zukunft für die Landwirtschaft schafft."

Batters betonte jedoch „ein Abkommen mit der EU ist entscheidend für die Aufrechterhaltung des Freihandels mit unseren nächsten Nachbarn und größten Handelspartnern sowie für den Zugang von Menschen, die nach Großbritannien kommen, um auf Farmen zu arbeiten. Außerdem sagte Batters "Boris Johnson hat nun die Gelegenheit, eine neue Agrarpolitik zu entwickeln, die für Großbritannien funktioniert und eine nachhaltige, lebendige und wettbewerbsfähige Zukunft für unseren Agrarsektor schafft".

Verbände befürchten massive Probleme

Die Farmers Union of Wales (FWU) warnte vor den katastrophalen Folgen eines No-Deal-Brexits. FUW-Präsident Glyn Roberts sagte, er werde in naher Zukunft ein Treffen anstreben, um die Anliegen der Landwirte zu erörtern. "Wir sind uns absolut sicher, dass keine britische Regierung es zulässt, dass Großbritannien die EU ohne Abkommen verlässt", sagte Roberts. Er betonte außerdem „wir haben unermüdlich auf die gravierenden wirtschaftlichen Auswirkungen eines harten Brexit für die Landwirtschaft, die ländlichen Gemeinden und andere Branchen hingewiesen.“

Die National Sheep Association (NSA) forderte  den neuen Premierminister auf, sich auf Stabilität zu konzentrieren und zu vermeiden, „populistische Politik“ zu betreiben. Der Chef der NSA, Phil Stocker, sagte: „Dies ist keine Zeit, um vorschnelle Versprechungen zu machen, um Führungsstärke zu demonstrieren. Stocker sagte außerdem „für die britische Schafzucht ist das Bild trostlos, wenn sich Boris Johnson weigert, einen harten oder ungeordneten Austritt aus der EU zu vermeiden - etwas, von dem wir wissen, dass es zu erheblichen Handelsstörungen kommen würde, wenn nicht genügend Zeit für die Einführung alternativer Optionen vorhanden wäre.

Auch interessant