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Agrarpolitik

Julia Klöckner will Bündnis für Tierwohl auch mit AfD

Kloeckner-Bundestag_smb
am Montag, 28.09.2020 - 14:45 (1 Kommentar)

Am 30. September veranstaltet das Bundeslandwirtschaftsministerium ein Fachgespräch für mehr Tierwohl. Überraschend dabei ist, dass die Vorsitzenden aller Fraktionen im Bundestag eingeladen sind – mit am Tisch säßen damit möglicherweise die Spitzen von FDP, Grünen, Linken und AfD.

Aus einem von Bundesministerin Julia Klöckner unterzeichneten Einladungsschreiben, das agrarheute vorliegt, geht hervor, dass das Ziel des Treffens ein „überfraktioneller Konsens“ sein soll, der „über Legislaturperioden hinaus“ Bestand haben solle. Eine wesentliche Rolle wird dabei die Finanzierung von mehr Tierwohl in der Nutztierhaltung spielen.

Annäherung von Klöckner an die AfD?

Eingeladen sind neben den Fraktionsvorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien deren thematisch zuständige Stellvertreter, die agrarpolitischen Sprecher aller im Bundestag vertretenen Fraktionen sowie der Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft, Alois Gerig (CDU/CSU). Auch Jochen Borchert, Vorsitzender des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung, wird am Treffen teilnehmen. Vertreter aus Landwirtschafts-, Umwelt- und Tierschutzverbänden sind hingegen bislang nicht mit auf der Einladungsliste. 

Überraschend ist, dass Klöckner zum Treffen auch die Fraktionsvorsitzenden der AfD eingeladen hat. Im September 2017 hatte die damalige Landesvorsitzende der CDU in Rheinland-Pfalz über den AfD-Spitzenkandidaten und jetzigen Fraktionsvorsitzenden seiner Partei, Alexander Gauland, gesagt: „Ich schließe klipp und klar eine Zusammenarbeit und Nähe aus, sowohl mit der AfD als auch mit Herrn Gauland. Meine politischen Vorstellungen, mein Menschen- und Gesellschaftsbild unterscheiden sich fundamental von dem ausgrenzenden und oft verachtenden Politikstil der AfD.“

Der Deutsche Bundestag hat mit fraktionsübergreifender Zustimmung vor der Sommerpause beschlossen, dass ein breiter gesellschaftlicher Dialog geführt werden soll, um einen Konsens für den Umbau der Nutztierhaltung und die notwenige Finanzierung zu erreichen. Dies greift Klöckner in ihrem Einladungsschreiben auf.

Ist Bewegung beim staatlichen Tierwohllabel das Ziel?

Offen ist, wie weit es bei dem kurzfristig anberaunten Treffen – Einladungen wurden erst vergangene Woche verschickt – auch um Zustimmung für Klöckners Pläne für ein staatliches Tierwohllabel gehen soll. Ein entsprechender Entwurf durchläuft derzeit das parlamentarische Verfahren, trifft dabei aber auf Widerstände aus Teilen der Union und der SPD. In der Einladung heißt es dazu: „Das Tierwohlkennzeichengesetz liegt dem Bundestag mit der Stellungnahme des Bundesrats nebst Gegenäußerung der Bundesregierung vor. Der Entwurf der Tierwohlkennzeichenverordnung hat die Länder- und Verbändebeteiligung durchlaufen. Die Stellungnahmen werden derzeit ausgewertet, danach muss eine erneute Ressortabstimmung durchgeführt werden.“ Mit den Stimmen der Opposition wäre es grundsätzlich möglich, das staatliche Tierwohllabel auch gegen Widerstand aus Teilen der Regierungskoalition zu beschließen.

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