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Kommentar

Warum Julia Klöckners Ackerland-Initiative Schaumschlägerei ist

Julia-Kloeckner-April-2021
am Donnerstag, 29.04.2021 - 15:30 (Jetzt kommentieren)

Den Schutz von Ackerland hat sich das Bundeslandwirtschaftsministerium schon lange auf die Fahnen geschrieben. Passiert ist trotzdem nicht viel. Nun gibt es eine neue Initiative von Julia Klöckner zum Bodenmarkt. Doch sie setzt an den falschen Stellen an.

Ackerland in Bauernhand“, das Motto der neuen „Initiative für einen gerechten Bodenmarkt“ aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium, ist ein super Slogan. Er reimt sich, niemand kann eigentlich dagegen sein und er ist, bei genauem Hinsehen, wunderbar unkonkret. Was gleichzeitig alles und nichts bedeutet, kann jeder so auslegen wie es ihr oder ihm passt. Vom Sofa aufstehen und Dinge ändern muss deswegen niemand. Das ist auch ein Grund, warum die Initiative – die letztlich nur Wahlkampf-Getöse ist – scheitern wird.

Konkrete Ansätze die wirklich dazu beitragen würden, Ackerland zu schützen, sind darin rar gesät: Von den elf Punkten in Klöckners Initiative bestehen fast alle aus Arbeitsaufträgen an die Länder. Wieder einmal eine Sprechblase, ohne die eigene Zeit an der Macht effektiv zu nutzen.

Bodenmarktpolitik: Andere sollen etwas tun

Porträt von Simon Michel-Berger

Die Initiative ist insofern ehrlich, als beim Bodenrecht die Länder zentrale Kompetenzen haben. Und es sind ein paar interessante Ideen dabei. Aber bevor sich das Bundeslandwirtschaftsministerium darauf beschränkt, andere zum Arbeiten anzutreiben, sollte es sich zuerst an der eigenen Nase fassen. Seit Jahren gibt es eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Bodenmarktpolitik“. Die Empfehlungen aus deren über 100 Seiten starkem Bericht vom März 2015 zum Schutz von Ackerland könnte man mit gutem Nutzen heute noch einmal lesen. Trotzdem sind ein wesentlicher Teil der neuen Initiative von Klöckner wieder zahlreiche Aufträge für neue Forschung und Analyse. Der Ball wird weit nach vorne gespielt, ohne sich darum zu kümmern, dass irgendwer ihn auch aufnimmt.

Fokus auf außerlandwirtschaftliche Investoren greift zu kurz

Zu kurz greift die Bodenmarkt-Initiative auch mit ihrem Fokus auf Bodenspekulation durch Investoren von außerhalb der Landwirtschaft. Es ist leicht, große Finanzinvestoren und Agrar-Holdings zu verdammen. Die Auswirkungen der Aktivitäten von Agrar-Holdings auf den Bodenmarkt sind aber noch kaum untersucht. Nur Anekdoten gibt es reichlich. Bei diesem Thema Transparenz herzustellen – ein Ziel von Klöckners Initiative – ist schön und gut. Aber was ist mit jenem anderen Hauptakteur auf dem Bodenmarkt, der den Flächenverbrauch überall im Land vorantreibt und dessen Hunger auf Ackerland ungebremst ist?

Kommunen außen vor

Ich rede von den Kommunen, die ihr Vorkaufsrecht für Bauland oft rigoros ausüben und so Baugrundstücke zum Preis von Ackerland kaufen. Vorwände dafür gibt es viele und Tausch- oder Ausgleichsflächen für weitere geplante Baumaßnahmen zu bekommen sind nur zwei davon. Kommunen haben einen natürlichen Anreiz, geplante Gewerbe- oder Wohngebiete noch größer machen zu können. Das Baugesetzbuch, welches das Vorkaufsrecht der Kommunen beinhaltet, ist praktischerweise ein Bundesgesetz. An dieser Stellschraube ansetzen traut sich Julia Klöckners Initiative zum Bodenmarkt jedoch nicht. Was aber ist dann die ganze Initiative, außer einem Sack voll leerer Ankündigungen im Wahlkampf?

Junkerland in Bauernhand

1945 gab es in der Agrarpolitik einen ähnlichen Spruch wie „Ackerland in Bauernhand“. In der sowjetisch besetzten Zone hieß es damals „Junkerland in Bauernhand“. Genau wie heute die außerlandwirtschaftlichen Bodenspekulanten waren einst die Landjunker ein praktisches Feindbild – gleichzeitig präsent und wenig greifbar. Aber platte Wahlkampf-Slogans zogen schon damals Kollateralschäden nach sich. Das wird auch diesmal passieren. Jedenfalls sofern irgendwer wegen der neuen Initiative von Julia Klöckner vom Sofa aufsteht. Nichts für die Landwirte ändern wird sich vorerst aber an den wichtigsten Treibern des Verlusts von Ackerland.

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