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Agrarpolitik

Julia Klöckners Regierungserklärung: Tierwohl und Umweltschutz

Julia Klöckner (CDU)
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Julia Eder, agrarheute
am
23.03.2018

Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) gab heute eine Regierungserklärung ab, an die sich eine Aussprache anschloss. Sie betonte, dass Landwirtschaft und Naturschutz zusammengehören.

Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) gab am heutigen Freitag eine Regierungserklärung zur Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik der neuen Großen Koalition ab. Danach gab es eine Aussprache mit dem Bundestag.

Anschließend gab Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) ihre Regierungserklärung ab und ging auch hier auf die Landwirtschaft ein.

 

"Nehmen wir hochwertige Lebensmittel zu selbstverständlich?"

"Unsere Bürger müssen spüren, dass wir uns um ihre Lebensthemen, wie Lebensmittel, Biodiversität und Natur, kümmern. Hier geht es um unser Wohl, Bewahrung der Schöpfung und Tierwohl. Deshalb ist mein Ministerium das Lebensministerium." Mit diesen Worten eröffnete Julia Klöckner ihre Regierungserklärung.

"In Deutschland haben wir eine große Auswahl an hochwertigen Lebensmitteln. Nehmen wir das zu selbstverständlich? Wir machen uns wenig Gedanken, wie viel Arbeit und Sorgfalt in diesen Lebensmitteln stecken."

Klöckner über Milchpreis und staatliches Tierwohl-Label

Klöckner thematisiert die aktuelle Pleite der B.M.G. und ihren Einsatz zum Management der Lieferungen. Sie sagt aber auch: "Wenn Milch werbewirksam ausgeschüttet wird, wie soll ich den Verbrauchern dann vermitteln, dass das Produkt wertvoll ist?"

Sie leitet anschließend über auf das Thema Tierwohl: "Tiere sind Mitgeschöpfe, keine Maschinen. Tierwohl muss sich lohnen, für den Verbraucher, den Landwirt und das Tier. Deshalb will ich das staatlich Tierwohl-Label einführen."

Klöckner will Precision Farming vorantreiben

Manch einer habe noch ein falsches Bild von Landwirtschaft im Kopf, so Klöckner bei der Regierungserklärung. "Unsere Ernährungs- und Landwirtschaft sind hochmodern. Sie sind Vorreiter in der Digitalisierung." Klöckner will Precision Farming in die Köpfe bringen und fördern: "Landwirtschaft vom Acker bis zur Cloud muss Schwerpunkt in meinen Ministerium bleiben."

Klöckner will mit Umweltministerin Schulze zusammenarbeiten

Klöckner betont weiterhin, dass Naturschutz und Landwirtschaft keine Gegensätze sind. Deshalb will sie mit Svenja Schulze (SPD) zusammenarbeiten. "Wir dürfen uns nicht in Grabenkämpfen festhalten." Das gelte zum Beispiel für das Thema Bienen, das "systemrelevant" sei. Klöckner stellt, insbesondere im Hinblick auf Neonicotinoide heraus: "Was für Bienen schädlich ist, muss weg vom Markt, sonst ist alles andere bald weg vom Markt."

Wortbeiträge von der AfD

Peter Felser von der AfD hat anschließend das Wort. Er stellt das Engagement der Regierung in puncto Höfesterben in Frage und kritisiert außerdem die Bedeutung der EU für die Landwirtschaft.

Von der AfD spricht als zweites Stephan Protschka: "Seit Jahren haben wir ein ungebrochenes Bauernsterben." Mit Gülleverordnung, Pestitzidverbot und mehr lege die CDU den Bauern Ketten an. "Der beste Umweltschutz bleibt die regionale Landwirtschaft mit verwurzelten Bauern."

SPD sieht Potenzial in Versorgung von Schulen

Ursula Schulte, SPD, ist zuversichtlich, dass das Thema Ernährung und Lebensmittel einen höheren Stellenwert in Klöckners Politik hat und ist nach ihrer Regierungserklärung zuversichtlich. Sie freut sich besonders auf eine Zusammenarbeit mit Klöckner bei der Versorgung von Kitas und Schulen mit gesunden Produkten. Hier denkt sie an eine Zusammenarbeit von Landfrauen und Schulen und eine verstärkte Nutzung von regionalem Gemüse.

Johann Saathoff, SPD, stellt seine Gedanken zur Förderung von regionaler Entwicklung vor. Dazu gehören für ihn Transportminimierung von regionalen Produkten, eine entsprechende Kennzeichnung, Förderung von regionalem Tourismus, Breitbandausbau und eine bessere Infrastruktur für ländliche Räume.

FDP: Gesellschafliche Probleme lösen

Gero Hocker von der FDP kontert zunächst den AfD-Politiker Hocker: Wenn dieser denke, Landwirte verstünden keine Brüsseler Papiere auf Englisch, habe er ein falsches Bild von diesem Berufsstand.

Bezüglich der Regierungserklärung von Klöckner sagt er: "Wenn Kinder wegen des Berufs ihrer Eltern gehänselt werden; wenn Verbraucher Standards fordern, die sie nicht bereit sind zu bezahlen; wenn Aktivisten in Ställe einbrechen; dann sind das gesellschaftliche Probleme. Und, Frau Ministerin, sie werden daran gemessen, ob sie es schaffen, diese Probleme zu lösen."

Weiterhin kündigt er an, Klöckner immer da zu unterstützen, wo sie Entbürokratisierung fördert, wo sie technische Innovationen wie die Digitalisierung voranbringt und wo sie Erkenntnissen von Wissenschaft und Forschung wieder mehr Raum gibt.

Carina Konrad, FDP, betont - besonders in Richtung der Grünen, dass es nichts hilft, Angst zu verbreiten, die Verbraucher zu verunsichern und ohne wissenschaftliche Fakten Verbote zu fordern. "Die Landwirte prägen neben ihrer Arbeit noch ganz nebenbei unsere Kulturlandschaft, sind in Vereien und fördern das Dorfleben. Deshalb müssen sie entlastet und bürokratische Fesseln gelöst werden."

Die Linke: Multiresistente Keime stammen aus Megaställen

Amira Mohamed Ali von der Linken hält es für falsch, dass die Regierung weiterhin daran festhält, dass ein Drittel der Agrarprodukte exportiert werden. Und das auf Kosten der EU. Sie kritisiert die flächenbezogene EU-Förderung sowie die billigen Exporte, die Bauern in diesem und in anderen Ländern zerstört.

Auch der Verbraucher profitiere nicht von schlecht gehaltenem, mit Antibiotika vollgepumptem und mit Hormonen behandeltem Fleisch. Auch bei einem staatlichen Tierschutzlabel reichen keine vagen Formulierungen. Sie stellt außerdem dar, dass multiresistente Keime im Wasser ein Ergebnis der Megaställe und Antibiotika-Überbehandlung seien. Auf die Nachfrage, auf welche wissenschaftlichen Erkenntnisse sie ihre Aussage stützt, kann sie keine konkrete Antwort geben.

Diese Art der Landwirtschaft führe außerdem zu überlangen Tiertransporten. Die Linke fordert eine maximale Transportzeit von vier Stunden.

Grüne: Label gibt es schon und es reicht nicht

Für Bündnis 90/Die Grünen spricht anschließend Renate Künast. In einem habe die Ministerin recht: Das Landwirtschaftsministerium ist das schönste Ministerium. Aber: Klöckner habe nichts Konkretes geliefert. Ein Tierwohllabel gäbe es ohnehin schon im Lebensmitteleinzelhandel. Das sei nichts Neues. "Digitalisierte Ställe sind nicht das Ziel. Das Ziel heißt: Die Sau muss raus." Und anschließend müsse genau verfolgt werden können, wo die Lebensmittel herkommen. Planungssicherheit für Landwirte gäbe es nur durch klare Kennzeichnung.

Precision Farming und Co. seien keine Lösungen, wenn es um die Reduktion von Pflanzenschutzmittel und um Insektenschutz geht. Künast habe den Verdacht, dass das Landwirtschaftsministerium sich weiterhin um Entscheidungen drücke, wie man aktuell am Beispiel Neonicotinoide sehe. "Sie müssen verboten werden."

Stegemann: Brücken zur Gesellschaft bauen

Albert Stegemann spricht für die CDU/CSU-Fraktion. "Früher standen Landwirte wie selbstverständlich im Einklang mit der Gesellschaft. Das ist nicht mehr der Fall. Das Ziel der Politik muss es deshalb sein, Brücken zu bauen." Die oftmals sehr kritische Berichterstattung spiegele allerdings wieder, dass das nicht so einfach sei.

Des Weiteren thematisiert Stegemann, dass für junge Landwirte Investitionen kaum möglich seien wegen des Baurechts. Neue Ställe fördern allerdings das Tierwohl. Durch Verbote dürfe die Weiterentwicklung der Landwirtschaft nicht konterkariert werden.

Für CDU/CSU spricht außerdem Marlene Mortler: "In einer Zeit medialer und digitale Möglichkeiten und von Fake News müssen noch mehr Brücken gebaut werden zwischen Landwirtschaft und Gesellschaft und zwischen Landwirtschaft und Umwelt." Sie sieht die gesellschaftliche Entwicklung als Herausforderung: "Damals gab es enge, dunkle Ställe, das war kein Aufreger. Damals hat man beim Pflanzenschutz gesagt: Viel hilft viel; das war kein Aufreger. Heute haben wir helle Tierwohl-Ställe und applizieren nur nach Bedarf - heute gibt es die Aufregung."

To-Dos für Julia Klöckner aus dem Koalitionsvertrag

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