Juncker für Freihandel mit Australien und Neuseeland

In seiner Rede zur Lage der Union 2017 setzte Juncker gestern vor dem Europäischen Parlament in Straßburg das Ziel, die Verhandlungen mit Australien und Neuseeland bis 2019 abzuschließen. Die Verhandlungen sollten in größtmöglicher Transparenz geführt werden. Das letzte Wort werde das Europäische Parlament haben, so Juncker.

Zugleich betonte der Kommissionspräsident: „Wir sind keine naiven Freihändler“. Darum sollten Auslandsinvestitionen in der EU überprüft werden.

Wenn ein ausländisches Staatsunternehmen die Absicht habe, einen europäischen Hafen oder einen Teil der Energie-Infrastruktur zu übernehmen, sollte dies in aller Transparenz sowie nach eingehender Prüfung und Debatte geschehen.

Juncker ging in seiner Rede nicht ausdrücklich auf die Landwirtschaft oder die gemeinsame Agrarpolitik ein. Er betonte jedoch, der EU-Haushalt müsse den Ambitionen der Union gerecht werden.

Im Mai 2018 wird die Kommission ihren Entwurf für den mehrjährigen Finanzrahmen nach 2020 vorlegen. Darin muss ein Weg aufgezeichnet werden, wie die EU mit dem Ausfall des Nettozahlers Großbritannien umgehen will.

Nach jetzigem Stand wird Großbritannien am 29. März 2018 aus der EU ausscheiden. Wenige Wochen später, im Mai, wird das Europaparlament neu gewählt.

Der Kommissionspräsident sprach sich ferner dafür aus, den Euro als Gemeinschaftswährung auf alle Mitgliedstaaten auszuweiten.

Außerdem will sich die Kommission dafür einsetzen, dass die Ernährungsindustrie innerhalb der EU unter einer Marke nicht Produkte unterschiedlicher Qualität und Zusammensetzung verkauft.

Studien zeigen, dass zum Beispiel Fischstäbchen in einigen Mitgliedstaaten einen anderen Fischanteil haben als in anderen. Die Ware wird aber praktisch in der gleichen Verpackung angeboten.