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Umsetzung der GAP-Reform

Kabinett beschließt Entwurf der Öko-Regelungen und Konditionalität

Blühstreifen Öko-Regelungen Eco Schemes
am Mittwoch, 24.11.2021 - 11:30 (Jetzt kommentieren)

Die geschäftsführende Regierung Merkel hat heute doch noch die Verordnungsentwürfe für die Öko-Regelungen und Konditionalität beschlossen.

Die Vorschläge haben sich gegenüber dem Stand von Anfang Oktober nur geringfügig verändert. Ein Streit zwischen dem Umwelt- und dem Landwirtschaftsministerium um bestimmte technische Einzelheiten der beiden Verordnungsentwürfe hatte einen früheren Beschluss jedoch verhindert.

Verglichen mit dem ursprünglichen Referentenentwurf des Agrarministeriums soll nun ein höherer Einheitsbetrag für den Verzicht auf chemischen Pflanzenschutz angeboten werden. Vorgesehen ist jetzt eine Prämie von 130 Euro im Jahr 2023, danach 120 Euro sowie je 110 Euro in 2025 und 2026. Für die anderen Öko-Regelungen wie Stilllegungsprämie, Blühstreifen, Altgrasstreifen, vielfältige Fruchtfolge, Agroforstsysteme, und Extensivierung von Dauergrünland sowie bestimmte Bewirtschaftungsmethoden in Natura 2000-Gebieten bleiben die ursprünglichen Mittelansätze. Auch die Prämien für Mutterschafe und Mutterkühe wurden in der Höhe nicht angepasst.

Etwas verschoben haben sich die Budgets für die verschiedenen Eco-Schemes. Die Planung sieht jetzt einen höheren Ansatz zum Beispiel für die freiwillige Stilllegung und die vielfältige Fruchtfolge vor, sodass die Landwirte zu diesen Öko-Regelungen größere Flächen anmelden könnten.

Vier Prozent Stillegung

Der Entwurf der Konditionalitäten-Verordnung regelt unter anderem

  • Einzelheiten zu Abstandsregelungen zu Gewässern: In einem Abstand von drei Metern zu Gewässern dürfen weder Düngemittel, noch Pflanzenschutzmittel oder Biozide ausgebracht werden; ausgenommen hiervon sind Gewässer von untergeordneter Bedeutung. Hier hatte das Umweltressort zunächst auf einem Abstand von fünf Metern gefordert, sich damit aber nicht durchgesetzt.
  • Vier Prozent der Ackerflächen sind als nichtproduktive Flächen oder Landschaftselemente vorzuhalten; ausgenommen von der Verpflichtung sind Betriebe mit höchstens zehn Hektar Ackerflächen sowie Betriebe mit hohem Grünland- oder Dauergrünlandanteil.
  • Zum Schutz von Feuchtgebieten und Mooren werden auf landwirtschaftlichen Flächen in solchen Gebieten Bewirtschaftungsauflagen, wie zum Beispiel ein Pflugverbot von Dauergrünland, erlassen.

Bundesländer sollen am 17. Dezember im Bundesrat entschieden

Durch den heutigen Kabinettsbeschluss ist nach Einschätzung des Landwirtschaftsministeriums eine Verabschiedung der Verordnungen am 17. Dezember 2021 im Bundesrat möglich. Das ist Voraussetzung dafür, den Strategieplan der Europäischen Kommission fristgerecht zum 1. Januar 2022 zur Genehmigung vorzulegen.

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