Das ist ein Artikel vom Top-Thema:

+++ Update: Änderungen beschlossen +++

Kabinett bringt neues Ökolandbaugesetz auf den Weg

Unkrautstriegel in einem Sojabestand
am Donnerstag, 04.02.2021 - 09:40 (Jetzt kommentieren)

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch (3.2.2021) den Entwurf eines neuen Ökolandbaugesetzes beschlossen. Die wichtigsten Änderungen.

Das neue Ökolandbaugesetz (ÖLG) dient im Wesentlichen dazu, die nationale Gesetzgebung an die veränderte EU-Ökobasisverordnung (2018/848) anzupassen. Die EU-Verordnung tritt mit einem Jahr Verzögerung bekanntlich zum 1. Januar 2022 in Kraft.

Das Kabinett hat, wie von agrarheute angekündigt, gestern einen entsprechenden Entwurf zur Änderung des Ökolandbau- und des Ökokennzeichengesetzes verabschiedet.

Was sich ändert

Es handelt sich überwiegend um formale Anpassungen an das neue EU-Recht vorgesehen. Inhaltlich gibt es nur wenige Änderungen. Sie betreffen insbesondere den Bereich der Kontrolle und der Zertifizierung.

Die beschlossenen Änderungen im Überblick:

  • Der Öko-Bereich ist in vollem Umfang in den Anwendungsbereich der EU-Verordnung über amtliche Kontrollen einbezogen. Das heißt: Es gibt künftig mehr Vorgaben zu den amtlichen Kontrollen und eine höhere Regelungsdichte.
     
  • Die Verordnung enthält Vorgaben für eine ganze Reihe von Rechtsbereichen, unter anderem dem Lebensmittelrecht. Das heißt: Die neue Regelung hat einen breiteren Anwendungsbereich, schafft so europaweit ein gewisses Maß an Einheitlichkeit.
     
  • Der Rechtsrahmen für den Öko-Bereich wird damit noch engmaschiger und weitreichender gestaltet.
     
  • Die EU-Mitgliedstaaten können von einer Ausnahmemöglichkeit Gebrauch gemacht, nach der Kleinstvermarkter (z.B. auf Wochenmärkten) von der grundsätzlich geltenden Zertifizierungspflicht entlastet werden.
     
  • Nebenstrafrechtliche Bestimmungen werden aktualisiert und neu gefasst. Das heißt: Das Unionsrecht verpflichtet die Mitgliedstaaten, Sanktionen zu regeln und die Umsetzung sicherzustellen. Auch die nebenstrafrechtlichen Bestimmungen im Hinblick auf ökologische Produktion und die Kennzeichnung entsprechender Produkte werden geändert. Zum Kernbereich der Straf- und Bußgeldbestimmungen gehören Regelungen bei Verstößen zur Verwendung von Bezeichnungen mit Bezug auf die ökologische Produktion (Verwendung der Bezeichnung „Bio“ oder „Öko“).
     
  • Die Deutsche Akkreditierungsstelle wird in den – durch das EU-Recht vorgeschriebenen Informationsfluss – im Bereich der Kontrolle einbezogen. Auch dies ist ein deutlicher Beitrag zur Stärkung der Kontrollen und damit auch des Vertrauens der Verbraucherinnen und Verbraucher in Bio-Produkte.

Das neue ÖLG soll in Deutschland den EU-Vorgaben entsprechend zum 1. Januar 2022 in Kraft treten.

BÖLW fordert umfangreichen Änderungen

Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) kritisiert, der Entwurf würde in seiner jetzigen Form die Entwicklung des Biosektors eher bremsen als den weiteren Ausbau zu beschleunigen. Darum hält der BÖLW umfangreiche Änderungen für notwendig, die das parlamentarische Verfahren verzögern könnten.

Anpassungen fordert der Verband bei den Vorschriften für das Kontrollsystem. So sollen bestimmte Aufgaben der Kontrollstellen bundesweit einheitlich geregelt werden. Kontrolle und Zertifizierung sollen allerdings weiterhin von privaten Kontrollstellen übernommen werden. Die Ausnahme von der Zertifizierungspflicht für Verkäufer von Kleinstmengen unverpackter Bioware lehnt der Dachverband ab.

Das agrarheute Magazin Die digitale Ausgabe Dezember 2021
agrarheute digital iphone agrarheute digital macbook
agrarheute Magazin Cover

Kommentare

agrarheute.comKommentare werden geladen. Bitte kurz warten...