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Kanzlerkandidaten-Triell: Wen wählen die Bauern nach dem TV-Dreikampf?

Triell-Scholz-Baerbock-Laschet-ARD-ZDF
am Montag, 13.09.2021 - 12:28 (1 Kommentar)

In ARD und ZDF fand gestern ein „Dreikampf“ zwischen den Spitzenkandidaten von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und CDU statt. Welche Wahlentscheidungen werden die deutschen Bäuerinnen und Bauern nach dem Triell treffen und warum ist das wichtig?

Noch vor vier Jahren hätte man nicht fragen müssen, wen die Landwirte bei einer Bundestagswahl mehrheitlich wählen – weder vor noch nach einem Triell. Seit den Anfängen der Bundesrepublik Deutschland galt die politische Konstante, dass die Bauern in großer Mehrheit die Unionsparteien wählen. Zwischen 1990 und 2017 gaben laut Forschungsgruppe Wahlen immer deutlich über 60 Prozent der Landwirte ihre Zweitstimme CDU oder CSU. Zum ersten Mal in der Nachkriegsgeschichte könnte das bei dieser Wahl anders werden. Mittlerweile scheint es möglich, dass weniger als die Hälfte der Bauern für die Union stimmen. Eine Umfrage von agri EXPERTS vom Februar 2021 kam zum Ergebnis, das nur 18 Prozent der Landwirte sicher CDU/CSU wählen würden – wobei 37 Prozent noch unentschlossen waren.

Woher kommt der Vertrauensverlust der Bauern in die Union?

Der Vertrauensverlust in die Unionsparteien hat mehrere Gründe und liegt nicht nur, wie im Triell angesprochen, daran, dass es noch keinen 4G-Mobilfunk an jeder Milchkanne gibt. Viel wichtiger ist, dass für die Landwirtschaft existenzielle Baustellen wie die Novellierung der Düngeverordnung oder die Reform der Umsatzsteuerpauschalierung zwar eröffnet, aber nicht abgeschlossen wurden. Trotz der großen Bauerndemonstrationen sind weitere Verschärfungen bei beiden Themen zumindest möglich. Obwohl die EU-Kommission, auf deren Drängen die Reformen vordergründig kommen, von einer deutschen Unionspolitikerin geführt wird. Hinzu kommt die Unsicherheit über die Umsetzung des Insektenschutzpakets.

Porträt von Simon Michel-Berger

Was viele Bauern zutiefst verunsichert, ist die fehlende politische Verlässlichkeit. Wer heute in einen neuen Stall investiert, weiß nicht wie lange es dauert, bis die Politik neue Vorgaben auf den Weg bringt, die die Investition in Frage stellen. Heutzutage scheinen öffentliche Kampagnen für viele Politiker – auch der konservativen Parteien – einen größeren Stellenwert zu besitzen als Investitionssicherheit. Daher ist es nicht überraschend, wenn bei einer aktuellen agrarheute-Umfrage gut 20 Prozent der teilnehmenden Schweinehalter sagen, dass sie in den kommenden fünf Jahren aufhören wollen. Um die essenziellen Sorgen der Landwirte haben sich weder die Union noch die SPD ausreichend gekümmert. Dagegen hilft auch kein Schlagabtausch wie beim Triell zwischen Armin Laschet und Olaf Scholz, wer im Kampf gegen Finanzkriminalität vielleicht unredlich handelt.

Verabschieden sich Stammwähler von der Union?

Es braucht sich also niemand zu wundern, wenn den Unionsparteien die Landwirte als einstige Stammwähler von der Fahne gehen. Urgesteine der Agrarpolitik der Union wie die Bundestagsabgeordneten Hans-Georg von der Marwitz oder Kees de Vries haben das schon gespürt. Ihre Wahlkreise gingen an andere CDU-Kandidaten verloren. In Bayern ist nicht sicher, ob die CSU wieder alle Direktmandate holt – wie sie es 2017 noch tat. Nur noch 28 Prozent würden mit ihrer Zweitstimme derzeit für die CSU stimmen, so eine Umfrage aus dem Freistaat vom 9. September. Laschet versprach bei seinem Abschlussstatement im Triell weniger Bürokratie und mehr Vertrauen. Doch angesichts der teilweise harschen Kritik der Bauern an der Agrarpolitik der Union ist unklar, wie weit die Landwirte dieses Versprechen noch glauben.

Schwierige Entscheidung bleibt

Für die Landwirte bleibt die Wahlentscheidung auch nach dem Triell schwer. Trotz Bauchschmerzen für die Unionsparteien stimmen? Das Glück mit FDP oder AfD versuchen? Oder doch einmal auf Bündnis 90 /Die Grünen setzen? Wahrscheinlich spielt die SPD für die meisten Landwirte keine Rolle und sicher würden viele Bauern weiterhin gerne Union wählen. Aber nach den Erfahrungen der letzten vier Jahre werden sie es, wenn, dann oft mit einem unguten Gefühl tun. Die agriEXPERTS-Befragung vom Februar 2021 vermutet die FDP als eine der großen Gewinnerinnen im Agrarbereich, mit einem Anteil von 24 Prozent an den bäuerlichen Stimmen. Die AfD käme auf 14 Prozent, die Grünen auf 6 Prozent und alle anderen Parteien jeweils auf unter 5 Prozent (die Unionsparteien lägen, wie eingangs gesagt, bei 18 Prozent).

Copyright: Armin Laschet: IMAGO / Political-Moments; Olaf Scholz: IMAGO / photothek Annalena Baerbock: IMAGO / Karina Hessland

Wie richtig oder falsch die Demoskopen liegen, wird sich am Wahltag zeigen. Klar ist auch, dass die Wahlentscheidung der Landwirte nicht nur an der Agrarpolitik hängt. Der kalte Krieg, der in der Union zwischen Laschet und Markus Söder ausgefochten wurde, spielt sicher auch seine Rolle. Selbst wenn Söder nach dem Triell Laschets „Punktsieg“ lobt, so bleibt die Last der vergangenen Wochen und Monate. Entscheidend wird für ihre Wahlentscheidung aber am Ende sein, welcher Partei die Bauern am ehesten wirtschaftliche Kompetenz und Verständnis für unternehmerische Herausforderungen der Zukunft zutrauen.

Wie wichtig werden bäuerliche Stimmen bei der Wahl sein?

Nach der Wahl wird die Frage gestellt werden, wie wichtig die bäuerlichen Stimmen waren. Dass sie eine entscheidende Rolle spielen werden, ist – angesichts der voranschreitenden Hofaufgaben – unwahrscheinlich. Beim Triell von ARD und ZDF ging es noch nicht einmal um Ernährung, geschweige denn um Landwirtschaft. Doch die politische Meinung der Bauern bleibt weiterhin relevant: Als pragmatische Unternehmer produzieren sie nicht nur heimische Lebensmittel und arbeiten unmittelbar an der Schnittstelle von Ökonomie und Ökologie. Die Landwirte stehen auch für traditionelle Werte wie Fleiß, Bodenständigkeit und Sparsamkeit.

Zwei Beispiele dafür, wie diese Werte gelebt werden: Während in den Städten der schnelle, Konsum trotz aller Lippenbekenntnissen zur Nachhaltigkeit nach wie vor einen hohen Stellenwert hat, reparieren Landwirte Dinge und sparen so Ressourcen. Oder denken wir an den ehrenamtlichen Einsatz der Landwirte im jüngsten Kampf gegen das Hochwasser. Im ländlichen Raum steckt eine große Kraft, die genutzt werden muss. Umso mehr ist es fatal, dass der ländliche Raum im Triell – anders als etwa die Wohnungsnot in Städten – weder von Annalena Baerbock noch von Scholz explizit angesprochen wurde. Lediglich Laschet sagte ein paar Worte dazu, dass die Attraktivität ländlicher Räume gesteigert werden müsse.

Was sind bäuerliche Werte und warum sind sie wichtig?

Die Zeit nach der Corona-Pandemie wird von wirtschaftlichen Unsicherheiten geprägt sein. Die Gelder, die der Staat in der Krise mit beiden Händen ausgibt, müssen irgendwo wieder verdient werden, wenn sie nicht durch Inflation den Bürgerinnern und Bürgern wieder aus der Tasche gezogen werden sollen. Woher sollen die 50 Milliarden Euro kommen, die Baerbock beim Triell gefordert hat, jährlich zusätzlich in Infrastruktur zu investieren? Nur aus einem stärkeren Kampf gegen Steuerhinterziehung?

Es braucht mehr Unternehmertum, mehr ehrenamtliches Engagement und Zusammenarbeit statt purem Individualismus. Für all das stehen die Bauern und darum müssen ihre Werte in der Politik Gehör finden – unabhängig davon, wer letztlich die Regierung stellt. Ein „echter Aufbruch“ wie Baerbock ihn im Triell eingefordert hat, bzw. der „Umbau unserer Industriegesellschaft“, von dem Laschet und Scholz sprachen, sind ohne bäuerliche Werte nicht möglich.

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