Dem Vernehmen nach werden die vom Bundeslandwirtschaftsministerium als kritisch angesehenen Maßgaben der Länder für eine Zustimmung zur Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung aller Voraussicht in der morgigen Bundesratssitzung keine Mehrheit erhalten. Im Gegenzug soll die Übergangsfrist für die Umsetzung der neuen Anforderungen verkürzt werden.
Der Agrarausschuss der Länderkammer hatte mit jeweils knapper Mehrheit Forderungen erhoben, die für das Agrarressort in der vorgelegten Fassung nicht akzeptabel sind und ein Verkündungshindernis für die Verordnung darstellen würden, sollten sie im Plenum angenommen werden.
Dabei handelt es sich um ein Verbot der ganzjährigen Anbindehaltung von Rindern, eine verpflichtende Haltung von Kälbern auf Gummimatten, eine Regelung zur Haltung von Junghennen, Elterntieren von Legehennen und Masthühnern sowie eine Streichung der bislang vorgesehenen Ausnahme für Kleinbetriebe mit bis zu zehn Sauen bei der Neuregelung der Kastenstandhaltung.
Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat den Ländern angeboten, einen Teil der Forderungen zeitnah aufzugreifen und dazu eine Protokollerklärung im Bundesrat abzugeben.
DBV sieht bäuerliche Tierhaltungen in Gefahr
Unterdessen hat der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, an die Länder appelliert, eine maßvolle Anpassung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung vorzunehmen.
Einige Änderungsanträge gingen weit über das ursprüngliche Anliegen hinaus, Rechtssicherheit und Planbarkeit für die Sauenhaltung zu schaffen, heißt es in einem Schreiben Rukwieds an die Ministerpräsidenten.
Nach seiner Einschätzung würde ein großer Teil der Anträge weite Teile der bäuerlichen Nutztierhaltung insbesondere in kleinen und mittleren Betrieben in Frage stellen. Ein erheblicher Strukturbruch und eine Verlagerung der Tierhaltung ins Ausland wären die Folge, warnt der DBV-Präsident.
Für morgen haben Landwirte im DBV, Vertreter der Bauförderung Landwirtschaft und von Land schafft Verbindung Proteste gegen die Verordnungsänderung angekündigt. Sie wollen während der Sitzung der Länderkammer vor dem Gebäude in Berlin demonstrieren und aufklärende Gespräche mit der Presse führen.
Vorschläge nicht hinreichend begründet
Kritisch wertet Rukwied insbesondere eine geforderte Verkürzung der Übergangsfrist für Kastenstände auf fünf Jahre, die Anforderung „ungehindertes Ausstrecken der Gliedmaßen ohne Kontakt zu anderen Tieren“ und die Einbeziehung bestehender Abferkelställe in die Regelung.
Nicht hinreichend fachlich begründet seien zudem die vorgeschlagene Verkürzung der zulässigen Fixierungsdauer im Deckzentrum und die geforderte Mindestfläche der Abferkelbucht.
Kommentare
werden geladen. Bitte kurz warten...
Hier ist Ihre Meinung gefragt
Werden Sie Teil unserer Community und diskutieren Sie mit! Dazu benötigen Sie ein myDLV-Nutzerkonto.