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Bodenpreise und Bodenspekulation

Investoren: Schlupfloch bei der Grunderwerbsteuer bleibt

Rapsfeld in Mecklenburg-Vorpommern
am Freitag, 07.05.2021 - 11:30 (1 Kommentar)

Das Steuerschlupfloch für Kapitalanleger beim Grunderwerb bleibt sperrangelweit offen. Anteilskäufe werden kaum erschwert.

Der Bundesrat hat heute (7.5.) eine Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes gebilligt. Damit werden sogenannte Share Deals zwar geringfügig erschwert. Kapitalanleger und Hedgefonds werden landwirtschaftliche Betriebe über das Modell der Anteilskäufe aber weiterhin unkontrolliert übernehmen können. Der Bundestag hatte der Gesetzesänderung am 21. April in zweiter und dritter Lesung zugestimmt. Das Gesetz kann somit am 1. Juli 2021 in Kraft treten.

Bislang wird die Grunderwerbsteuer fällig, wenn innerhalb von fünf Jahren mehr als 95 Prozent der Anteile eines Unternehmens mit Flächeneigentum an neue Gesellschafter übergehen. Je nach Bundesland müssen dann zwischen 3,5 Prozent und 6,5 Prozent des erworbenen Grundstückswerts abgeführt werden.

Mit dem neuen Gesetz wird die 95-Prozent-Grenze auf 90 Prozent gesenkt. Die Haltefrist wird von fünf auf zehn Jahre verlängert. Ein Entschließungsantrag des Agrarausschusses des Bundesrates, die Auslöseschwelle auf 75 Prozent zu reduzieren, fand im Plenum heute keine Mehrheit. Mit dem Antrag sollte auch dafür geworben werden, die doppelte Besteuerung des Grunderwerbs durch gemeinnützige Siedlungsgesellschaften abzuschaffen.

Im Bundestag hatte der CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Thies ebenfalls für eine Absenkung der Auslöseschwelle auf 75 Prozent geworben, letztlich jedoch vergeblich. Dabei hatten CDU/CSU und SPD schon in ihrem Koalitionsvertrag versprochen, missbräuchliche Steuergestaltungen bei der Grunderwerbsteuer mittels Share Deals zu beenden. Daraus wird in der laufenden Legislaturperiode nichts mehr.

Eine Börsenklausel soll künftig sogar verhindern, dass Grunderwerbsteuer bei börsennotierten Gesellschaften anfällt, da sonst durch den Handel größerer Aktienpakete an der Börse laufend Grunderwerbsteuer ausgelöst würde.

Steuerexperten erwarten keine durchschlagende Besserung

Viele Steuerexperten sind der Meinung, dass eine durchschlagende Wirkung nicht zu erwarten ist. Der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Thomas Eigenthaler, sieht auch beim neuen Gesetz noch Lücken für findige Investoren: „Die Steuergestaltungsakrobaten werden sich auf die Änderungen einstellen.“

Die Landnahme durch außerlandwirtschaftliche Investoren dürfte somit ungebremst weitergehen. Änderungsanträge der Opposition, die teilweise eine deutliche Verschärfung der Regelungen zum Anteilskauf an landwirtschaftlichen Betrieben vorsahen, fanden im Bundestag in den parlamentarischen Beratungen keine Mehrheit.

Jährlich wird der Staat um 1 Milliarde Euro Grunderwerbsteuer geprellt

So wurde ein Antrag der grünen Fraktion, den Kauf und Verkauf von Anteilen an landwirtschaftlichen Unternehmen durch Share Deals in die Genehmigungspflicht im landwirtschaftlichen Grundstückverkehrsrecht aufzunehmen, vom Bundestag im April mehrheitlich abgelehnt. Nach Einschätzung der Grünen haben Kapitalinvestoren und Hedgefonds in den vergangenen Jahren zu erheblichen Preissteigerungen von Ackerland und Pachten geführt.

Oft werden bei den Share Deals maximal 94,9 Prozent der Gesellschafteranteile erworben. Unter Berufung auf Schätzungen beziffern die Grünen den Steuerausfall bei der Grunderwerbsteuer durch den Kauf von Landwirtschaftsbetrieben und anderen Immobilien auf 1 Milliarde Euro jährlich. Künftig müssen Investoren für dieses Steuersparmodell nur noch 89,9 Prozent der Anteile einer Agrarholding kaufen. Und das Grundstücksverkehrsgesetz umgehen sie damit weiterhin erfolgreich.

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