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Tierschutz

Kein Verbandsklagerecht in Hessen

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Katharina Krenn, agrarheute
am
01.08.2016

In Hessen wird es bis auf weiteres kein Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände geben. Die Grünen konnten sich in den Koalitionsverhandlungen nicht durchsetzen.

SPD, Grüne und Linke in Hessen befürworten ein Verbandsklagerecht, wie sie in der Landtagsdebatte unterstrichen. Doch ein Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände sei nicht im Koalitionsvertrag vorgesehen – „auch wenn ich es als Ministerin begrüßen würde“, sagte Hessens Landwirtschaftsministerin Priska Hinz (Grüne) laut der Frankfurter Rundschau. In den Koalitionsverhandlungen konnten die Grünen es nicht durchsetzen, denn die CDU lehnt das erweiterte Klagerecht ab.

Argumente gegen das Verbandsklagerecht

Der CDU-Abgeordnete Klaus Dietz erklärte, mit dem Verbandsklagerecht verzögern und verteuern sich Maßnahmen in der Landwirtschaft, aber auch in der Forschung. Jürgen Lenders (FDP) fügte hinzu, Amtstierärzte und Tierschutzbeiräte reichten aus, um die Rechte der Tiere zu sichern. Deutschland besitze das beste Tierschutz-Recht in Europa.

In diesen Länder gilt das Verbandsklagerecht

  • Bremen
  • Hamburg
  • Nordrhein-Westfalen
  • Saarland
  •  Rheinland-Pfalz
  •  Schleswig-Holstein
  • Baden-Württemberg
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