SPD, Grüne und Linke in Hessen befürworten ein Verbandsklagerecht, wie sie in der Landtagsdebatte unterstrichen. Doch ein Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände sei nicht im Koalitionsvertrag vorgesehen – „auch wenn ich es als Ministerin begrüßen würde“, sagte Hessens Landwirtschaftsministerin Priska Hinz (Grüne) laut der Frankfurter Rundschau. In den Koalitionsverhandlungen konnten die Grünen es nicht durchsetzen, denn die CDU lehnt das erweiterte Klagerecht ab.
Argumente gegen das Verbandsklagerecht
Der CDU-Abgeordnete Klaus Dietz erklärte, mit dem Verbandsklagerecht verzögern und verteuern sich Maßnahmen in der Landwirtschaft, aber auch in der Forschung. Jürgen Lenders (FDP) fügte hinzu, Amtstierärzte und Tierschutzbeiräte reichten aus, um die Rechte der Tiere zu sichern. Deutschland besitze das beste Tierschutz-Recht in Europa.
In diesen Länder gilt das Verbandsklagerecht
- Bremen
- Hamburg
- Nordrhein-Westfalen
- Saarland
- Rheinland-Pfalz
- Schleswig-Holstein
- Baden-Württemberg
Kommentare
werden geladen. Bitte kurz warten...
Hier ist Ihre Meinung gefragt
Werden Sie Teil unserer Community und diskutieren Sie mit! Dazu benötigen Sie ein myDLV-Nutzerkonto.