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Tierschutzrecht

Keine Einigung von Bund und Ländern beim Kastenstand

Auslauf für Sau mit Ferkeln
am Mittwoch, 04.03.2020 - 07:49 (Jetzt kommentieren)

Entscheidung vertagt: Bund und Länder haben sich auch gestern nicht auf neue Regeln für die Kastenstandhaltung von Sauen geeinigt.

Ohne Einigung gingen die Staatssekretäre von Bund und Ländern gestern auseinander. Es gelang ihnen nicht, einen Kompromiss für die Neuregelung der Sauenhaltung zu vereinbaren. Umstritten sind insbesondere die Übergangsfristen und die Dauer der Fixierung der Sauen.

Damit verzögert sich ein Beschluss des Bundesrates über die Novelle der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung voraussichtlich bis Mai.

Mitte Februar war der Entwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums überraschend auf Antrag Hessens von der Tagesordnung des Bundesrates abgesetzt worden. Zu viele, teils widersprüchliche Änderungsempfehlungen der Fachausschüsse und Länderanträge hatten den Ausgang der Abstimmung unwägbar gemacht.

Bund erwartet Milliardenkosten für die Ferkelerzeuger

Seit 2010 haben über 50 Prozent der sauenhaltenden Betriebe in Deutschland aufgegeben. Im selben Zeitraum ist der Ferkelimport nach Deutschland weiter angestiegen: Allein aus Dänemark und den Niederlanden werden pro Jahr über 11 Millionen Ferkel nach Deutschland importiert.

Der Bund schätzt, dass die neuen Anforderungen für Sauenhalter mit durchschnittlichen Kosten in Höhe von 150.000 Euro pro Betrieb oder insgesamt über 1,1 Milliarden Euro verbunden sein werden.

Niedersachsen unterstützt den Vorschlag des Bundes

Ein Sprecher des Bundeslandwirtschaftsministeriums sagte nach der ergebnislosen Sitzung der Agrarstaatssekretäre gegenüber agrarheute: „Das BMEL hat einen Verordnungsentwurf vorgelegt. Das Verfahren liegt nun in den Händen der Länder.“

Aus Sicht Niedersachsens ist die vom Bund vorgelegte Verordnung ein guter Weg. Eine Sprecherin des niedersächsischen Agrarressorts erklärte: "Es muss dringend die notwendige Rechts- und Planungssicherheit für die deutschen Schweinehalterinnen und Schweinehalter geschaffen werden." Die vorgelegte Verordnung des Bundes bringe eine große Verbesserung für den Tierschutz in der Sauenhaltung, zugleich müssten die neuen Regelungen für die Landwirte machbar und wirtschaftlich tragbar sein. Die Verordnung dürfe nicht zur Folge haben, dass die Tierhaltung in Deutschland ihre Konkurrenzfähigkeit verliere und ins Ausland gedrängt werde – damit würde man dem Tierschutz einen Bärendienst erweisen.

ISN: "Es ist zum Haare raufen"

Die Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN) nannte die Vertagung der Entscheidung „zum Haare raufen“.

Die Hoffnung auf eine schnelle Entscheidung im Bundesrat, um endlich für Planungssicherheit für deutsche Schweinehalter zu sorgen, sei dahin. Dabei hätten sich die Bundesländer mit bedeutender intensiv um einen Kompromiss bemüht.

Tierschutzbund fordert sofortigen Vollzug

Thomas Schröder, der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, forderte den „sofortigen Vollzug des geltenden Rechts“. Die Dauer und der Ablauf der Verhandlungen seien ein Offenbarungseid der Politik.

Um das Tier geht es schon lange nicht mehr, sondern nur noch um die ökonomischen Interessen der Halter und mögliche finanzielle Folgen für die Länder, die den Vollzug zu verantworten hätten.

DBV warnt vor Verlagerung der Sauenhaltung ins Ausland

Der Deutsche Bauernverband (DBV) hatte vor den Verhandlungen von Bund und Ländern an die Staatssekretäre der Bundesländer appelliert, die Sauenhalter in Deutschland zu unterstützen. DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken forderte eine Änderung der Verordnung mit Augenmaß: „Die Sauenhaltung muss auch in Deutschland eine Zukunft haben. Dieser Zweig der Branche darf nicht weiter ins Ausland verlagert werden“, warnte Krüsken.

Ohne praktikable Regelungen, Erleichterungen beim Bau- und Umweltrecht, ausreichende Übergangsfristen und finanzielle Förderung hätten die Betriebe in Deutschland keine Chance im europäischen Wettbewerb.

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