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Agrarministerkonferenz

Keine Entscheidung zum Kastenstand

Abschlusspressekonfernz der Agrarministerkonferenz in Lüneburg 2017
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Redaktion LAND&Forst, LAND & Forst
am
29.09.2017

Ohne Entscheidung zur Kastenstandhaltung von Sauen ist heute die Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern in Lüneburg zu Ende gegangen.

Schweine können schwimmen. Jedenfalls während der Agrarministerkonferenz (AMK) in Lüneburg: Aktivisten hatten eine große, aufblasbare Plastiksau auf der Illmenau zu Wasser gelassen.

Die Aktion vor dem Tagungshotel wies auf einen Streitpunkt zwischen Bundes- und Länderministern hin: Die Haltung von Sauen in Kastenständen. Der Punkt wurde aber kurzerhand von der Tagesordnung genommen und wird erst im kommenden Frühjahr weiter beraten. Begründung: Der Bundesrat befasst sich gerade mit dem Thema.

Zaudern und pokern

„Ich habe Sorge, dass sich die Entscheidung immer wieder nach hinten schiebt. Meine Landwirte brauchen Klarheit, damit sie investieren können“, sagte Sachsen-Anhalts Agrarministerin Claudia Dalbert (Grüne).

Ins selbe Horn stieß Christian Meyer (Grüne), Landwirtschaftsminister in Niedersachsen, der auch den Vorsitz der AMK hatte. „Ich bedauere, dass sich die CDU nicht bewegt hat. Ich hätte gerne einen Kompromiss erzielt. Die grüne Seite war bereit, damit die Bauern Planungssicherheit haben, aber die andere Seite hat gepokert.“ Die CDU habe dabei genauso auf der Bremse gestanden wie beim Thema Gyphosat.

Hermann-Onko Aeikens, Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, verwies auf die Beratung der nationalen Nutztierstrategie im Oktober. „Dann kommen wir hoffentlich weiter“, so Aeikens heute vor der Presse.

Kehrtwende beim Wolfsschutz

Völlig überrascht wurden die Konferenzteilnehmer  offenbar vom Schwenk des Bundesumweltministeriums im Umgang mit dem Wolf. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte gestern bei einem Besuch in Niedersachsen verkündet, man könne sich auch den Abschuss von Problemwölfen und Rudeln vorstellen.

Dazu Aeikens: „Das ist eine ganz neue Position. Bisher hatten wir verhärtete Fronten. Da war der Abschuss generell tabu.“ Am Montag werde er sich deshalb in Berlin mit Vertretern des Bundesumweltministeriums treffen.

Die wichtigsten Beschlüsse

Welche Beschlüsse wurden gefasst?

  • Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK): Die vom Bund angekündigte Kürzung der Mittel für den ländlichen Raum um rund 55 Mio. Euro wird von den Ländern abgelehnt.
  • Ökoverordnung: Die von der EU geplante Revision der Ökoverordnung wurde ebenfalls abgelehnt. „Das wäre ein Rückschritt im Vergleich zum Status Quo“, sagte Meyer.
  • Milchmarkt: Der Bund wird beauftragt, Strategien für den Abbau des Milchpulver-Bergs vorzulegen. Allerdings soll der Marktpreis nicht beeinträchtigt werden.
  • GAP-Finanzierung: Der Bund hält an der Zwei-Säulen-Struktur fest, um besonders kleinere und mittlere Betriebe über die 1. Säule zu stärken. Till Backhaus (SPD), Agrarminister aus Mecklenburg-Vorpommern, propagierte dagegen „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“.
  • Afrikanische Schweinepest: Deutschlandweit soll die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) angegangen werden. Backhaus forderte Landwirte, Jäger und Forstleute auf, die Wildschweinbestände „drastisch“ zu reduzieren. Deutschlandweit drohe bei einem Ausbruch der Pest rund 21.000 tierhaltenden Betrieben das Aus. Auch den CDU-geführten Ländern bereitet die zunehmende Ausbreitung der ASP Sorge: „Wir haben uns auf eine Reihe von Präventionsmaßnahmen wie Regulationsstrategien verständigt“, sagte Peter Hauk (CDU) aus Baden-Württemberg.
  • Witterungsschäden: Wegen der anhaltenden Wetterturbulenzen und damit verbundener Ernteausfälle soll es künftig verstärkt Hilfe für die Bauern geben - und zwar präventiv und bei der Bewältigung der Schäden hinterher.
  • Fischerei: Die Position, den Aalfang in Deutschland generell zu verbieten, trägt Till Backhaus nicht mit.
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