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Gesetzgebung

Klärschlamm: Bundesrat beschließt Pflicht zur Phosphorrückgewinnung

Luftbild auf kläranlage
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Redaktion agrarheute, agrarheute
am
15.05.2017

Aus dem Großteil des in Deutschland anfallenden Klärschlamms muss künftig der Phosphor zurückgewonnen werden. Allerdings gelten für die Kommunen Übergangsfristen.

Der Bundesrat stimmte am vergangenen Freitag (12. Mai) der Novelle der Klärschlammverordnung nach Maßgabe von 30 Änderungen zu. Die neue Verordnung, die von der Bundesregierung noch verkündet werden muss, verpflichtet größere Kommunen, nach einer Übergangszeit ihre Kläranlagen entsprechend auszurüsten.

Auf landwirtschaftliche Flächen darf in Zukunft nur noch Klärschlamm aus kleineren Abwasserbehandlungsanlagen unmittelbar aufgebracht werden. Unter diese Regelung fallen vorwiegend Kommunen in ländlichen Regionen. Voraussetzung ist jedoch die Einhaltung hoher Anforderungen an die Qualität der Klärschlämme und deren Schadstoffgehalte.

Hessens Landwirtschaftsministerin Priska Hinz begrüßte die Abkehr der bisherigen Praxis hin zu einer Pflicht zur Phosphorrückgewinnung. Das sei im Sinne des Ressourcenschutzes ein wichtiger Schritt, sagte die Grünen-Politikerin. Allerdings hätte sie sich einen vollständigen Ausstieg aus der bodenbezogenen Klärschlammverwertung gewünscht. "Der Gesetzgeber verpasst hier den großen Wurf", kritisierte Hinz.

DBV: Qualitätsanforderungen müssen erfüllt sein

Der Deutsche Bauernverband (DBV) äußerte sich positiv zur beschlossenen Novelle. Mit Blick auf weltweit schrumpfende Phosphatvorräte sei es wichtig, den Nährstoff für die Landwirtschaft zu sichern, erklärte der DBV.

Die Bereitschaft der Landwirtschaft zur Klärschlammverwertung werde auch in Zukunft nur dann gegeben sein, wenn dies wissenschaftlich zu verantworten und der Schutz von Böden und Verbrauchern sichergestellt sei, betonte der Bauernverband.

Wichtig ist für den DBV daher, dass nach der neuen Klärschlammverordnung die qualitativen Vorgaben für Klärschlämme maßgeblich über das Düngerecht bestimmt und somit noch strengere Anforderungen an die Klärschlammqualität als bisher gestellt würden.

 

Klärschlammverordnung: Übergangsfristen je nach Einwohnerzahl

  • Nach einer Übergangsfrist von zwölf Jahren müssen gemäß der novellierten Klärschlammverordnung Kommunen mit Anlagen zur Abwasserbehandlung und einer Ausbaugröße ab 100.000 Einwohnern eine Phosphorrückgewinnung etablieren, um die endliche Ressource Phosphor zu sichern und den Nährstoff im Sinne der Kreislaufwirtschaft zu nutzen.
  • Kommunen zwischen 50.000 und 100.000 Einwohnern haben eine längere Übergangszeit, und zwar 15 Jahre.
  • Nur für kleinere Kommunen mit weniger als 50.000 Einwohnern kann eine direkte landwirtschaftliche Verwertung der Klärschlämme noch erfolgen.

In einer Entschließung fordert die Länderkammer die Bundesregierung auf, die Düngemittel-Zulassung von Phosphaten, die aus Klärschlamm gewonnen werden, zu beschleunigen.

Mit Material von Agra Europe

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