Klimagesetz: Mehr Auflagen und steigende Kosten für Landwirte

Am Freitag wird das Klimakabinett ein Maßnahmenpakt zum Klimaschutz beschließen. Die darin festgelegten gesetzlichen Regelungen werden auch für die Landwirtschaft große Auswirkungen haben.Dabei geht es neben den direkten Auflagen für die landwirtschaftliche Produktion auch um die steigenden Kosten.

Neben einem direkten Anstieg der Produktionskosten in der Agrarproduktion drücken auch die steigenden Kosten im Vorleistungsbereich auf die Wirtschaftlichkeit der Betriebe. Diese schlagen sich in höheren Preisen beim Zukauf von Betriebsmitteln, Technik und Maschinen nieder. Von den Auswirkungen dürften kleine Betriebe noch stärker betroffen sein als größere Unternehmen. Denn ihnen fällt es schwerer in neue Technik und Technologie zu investieren.

Damit dürfte das Klimapaket wohl auch den Strukturwandel in der Landwirtschaft beschleunigen. Auch wenn das nicht gesagt wird. Im Vorfeld der Beschlüsse am kommenden Freitag haben die Parteien der Regierungskoalition ihre Vorstellungen ebenso vorgestellt wie die Opposition und außerparlamentarische Umweltverbände und Bündnisse.

Hintergrund der geplanten Gesetzes-Initiative ist, dass Deutschland seine selbst gesteckten Klimaziele für 2020 – nämlich die Treibhaugas-Emissionen um 40 Prozent gegenüber 1990 zu vermindern – nicht erreichen wird. Weil diese Ziele verfehlt werden, muss Deutschland ab 2021 (teure) Emissionsrechte von anderen EU-Ländern abkaufen.

Um die für die kommenden Jahre festgelegten Klimaziele doch noch zu erreichen, will Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) die vereinbarten CO2-Einsparziele für verschiedenen Bereiche – wie etwa Landwirtschaft – verbindlich festschreiben. Vorgesehen ist, dass Deutschland bis 2030 seine THG-Emissionen um 55 Prozent reduziert. Bis 2050 soll das Land dann klimaneutral sein.

Das bedeutet, die dann noch ausgestoßenen Mengen CO2 müssen ausgeglichen werden. Das wäre etwa durch Aufforstung, Humusaufbau oder andere Maßnahmen möglich. Dazu gebe es den "absoluten Willen", sagt Regierungssprecher Steffen Seibert. Vor allem wird es darum gehen, den CO2-Ausstoß im Verkehr, im Gebäudebereich und in der Landwirtschaft zu senken.

Im Klimaschutzpaket am Freitag geht es nun um die konkreten Vorschläge aus den jeweiligen Parteien und Ministerien. Dazu gehören unter anderem der Ausstieg aus der Kohleverstromung und ein Umbau des Steuer- und Abgabensystems. Im Vorfeld haben sich Union und SPD bereits positioniert. Nicht alle offenen Fragen sind jedoch endgültig geklärt.

Die Union will vor allem das Steuersystem konsequenter auf den Klimaschutz ausrichten. Die SPD fordert hingegen neue Vorschriften. "Wir dürfen es nicht mehr machen, dass wir nur Förderprogramme machen und keine Regeln setzen", sagt Vizekanzler Olaf Scholz. Am kommenden Donnerstag sollen jedoch auf einem Treffen des Koalitionsausschusses die offensichtlichen Differenzen noch ausgeräumt werden.

Die Grundidee der Politik ist es den CO2-Emissionen einen Preis zu geben. Dieser soll dann zum wichtigsten Instrument der Klimapolitik werden. Die Grund-Annahmen ist dabei: Ein höherer CO2-Preis wird Industrie, Landwirtschaft und Verbraucher dazu zwingen, weniger CO2 auszustoßen bzw. mehr Geld in den Klimaschutz investieren.

Kräftig klettern würden durch ein CO-Bepreisung unter anderem die Kosten für Benzin, Diesel und Heizöl. Würde man als Ausgangniveau einen Preis von 35 Euro je Tonne CO2 annehmen, dann würde das für Diesel einen Aufschlag von elf Cent pro Liter bedeuten, für Benzin wären es knapp zehn Cent. Auch das Fliegen würde deutlich teurer werden.  

Diskutiert werden zwei Preismodelle: Einmal eine CO2-Steuer und zum anderen der Handel mit Verschmutzungsrechten (Zertifikaten). Umweltministerin Schulze und die SPD haben bislang die Einführung einer Steuer auf CO2 gefordert. Die Unionsparteien lehnen eine CO2-Steuer jedoch ab. Sie wollen einen Emissionshandel, mit Zertifikatspreisen, die dann stetig steigen könnten. Außerdem soll es einen Maximalpreis für die Zertifikate und einen Mindestpreis geben.

Klar ist vor dem Gipfel: Die SPD möchte mehr verbindliche Regeln beim Klimaschutz als die Union. Umweltministerin Schulze forderte zudem ein verbindliches Klimaschutzkonzept "mit klaren Verantwortlichkeiten und Kontrollmechanismen."

Schulze will außerdem CO2-Minderungsziele für die einzelnen Sektoren definieren: Also für Verkehr, Landwirtschaft und Gebäude. Sektoren, die ihre Klimaziele verfehlen, sollen dann aus ihrem eigenen Haushalt Strafzahlungen leisten. Doch gegen diese Pläne gibt es erheblichen Widerstand in der Union.

Offen ist auch die Finanzierung der vorgeschlagenen Maßnahmen. Einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters zufolge rechnet die Bundesregierung allein in den kommenden vier Jahren mit Kosten von 40 Milliarden Euro. Neue Schulden sollen für den Klimaschutz aber nicht gemacht werden. Die Union möchte deshalb sogenannte Klimaanleihen ausgeben, um an Geld zu kommen. Die SPD lehnt das bislang ab.

Welche konkreten Auswirkungen das Klimagesetz für die Landwirte hat, wird sich erst noch zeigen. Landwirtschaftsministerin Juli Klöckner hat aber schon einen konkreten Plan zur Senkung der Emissionen vorgelegt. Die THG-Emissionen aus der Landwirtschaft bestehen hauptsächlich aus Lachgas und Methan. Diese entstehen bei natürlichen Prozessen im Boden, bei der Verdauung in der Tierhaltung und der Lagerung von Mist und Gülle. Ganz ohne Emissionen ist die Produktion von Lebensmitteln und nachwachsenden Rohstoffen jedoch nicht möglich. Ziel ist es aber, den Ausstoß zu reduzieren.

Die Klimaschutzmaßnahmen des BMEL sind im einzelnen: 1. Senkung der Stickstoffüberschüsse und -emissionen; 2. Energetische Nutzung von Wirtschaftsdüngern und landwirtschaftlicher Reststoffe in Biogasanlagen; 3. Emissionsminderung in der Tierhaltung; 4.Ausweitung der ökologisch bewirtschafteten Fläche; 5. Erhöhung der Energieeffizienz; 6. Humusaufbau im Ackerland; 7. Erhalt von Dauergrünland; 8. Schutz von Moorböden; 9. Erhalt und nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder; 10. Vermeidung von Lebensmittelabfällen.