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Kommentar

Zum Klimagipfel COP 26: Agrardiesel-Schwindel beim Umweltbundesamt

Klimagipfel-COP-26-Agrardiesel-Landwirtschaft
am Samstag, 30.10.2021 - 05:00 (2 Kommentare)

Am Sonntag, den 31. Oktober 2021, beginnt die UN-Klimakonferenz COP 26, diesmal im schottischen Glasgow. Eine Rolle wird dabei auch die Landwirtschaft spielen. In Deutschland übt das Umweltbundesamt rechtzeitig zur Tagung wieder einmal Kritik am Agrardiesel.

Seit Jahr und Tag kritisiert das Umweltbundesamt die steuerliche Begünstigung für Agrardiesel als Subvention für klimaschädliches Verhalten. In einem aktuellen Bericht argumentiert die Behörde erneut, dass der Steuervorteil in Höhe von derzeit gut 21 Cent pro Liter die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft kaum stärke, den Verbrauch von Diesel ankurbele und die Staatskasse (in 2018) 467 Millionen Euro gekostet habe. Der Zeitpunkt für den Bericht ist gut gewählt, denn am Sonntag beginnt die Klimakonferenz COP 26 in Glasgow. Das Geld solle laut Umweltbundesamt besser genutzt werden, um die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft auf andere Weise zu stärken, etwa durch erhöhte Förderung ökologischer Leistungen. Gleichzeitig kritisiert die Behörde auch die Befreiung landwirtschaftlicher Fahrzeuge von der Kfz-Steuer – nochmal 470 Millionen Euro für die Steuerzahlerinnen und -zahler.

Warum Agrardiesel für eine Ampelkoalition wichtig ist

Dieser Vorstoß dürfte bei den möglichen Ampelkoalitionären auf Interesse stoßen. Ein gesamtwirtschaftlicher Umbau mit dem Ziel, die Vorgaben der Klimakonferenz von Paris einzuhalten, ist teuer. Neue Steuern soll es mit der Ampel nicht geben, neue Schulden auch nicht. SPD, Grüne und FDP suchen also Geld. Zur Bewährungsprobe wird das Thema Agrardiesel vor allem für die FDP: Einerseits mögen die Liberalen Beihilfen nicht besonders, andererseits hat die FDP vor der Wahl gerade bei den Bauern um Unterstützung geworben. Außerdem passt Wettbewerbsverzerrung nicht zu einer liberalen Marktwirtschaft – und wettbewerbsverzerrende Agrardieselbeihilfen gibt es in vielen Ländern, angefangen bei Nachbarstaaten wie Österreich, Frankreich und Polen.

Warum Agrardiesel nicht als Steinbruch für andere Projekte taugt

Porträt von Simon Michel-Berger

Es lohnt sich hier, den Abschlussbericht der Zukunftskommission Landwirtschaft zu lesen. Darin steht, getragen von einem breiten Bündnis von Landwirtschafts- und Umweltschutzorganisationen, dass die Höhe der finanziellen Unterstützung für die Landwirtschaft insgesamt erhalten bleiben muss. Es wäre auch kein fairer Ausgleich, über 900 Millionen Euro Förderung bei der Mobilität von Landwirten wegzunehmen und sie in mehr Beihilfen für ökologische Flächen zu stecken. Wie sollen die Landwirte diese Flächen denn ökologisch korrekt bewirtschaften? Mit Ochsen und Pferden? Mit Mägden und Knechten? In diese letzte Richtung könnte glauben, dass das Umweltbundesamt überlegt, denn wörtlich heißt es in dessen Bericht: „Denkbar sind auch Vergünstigungen beim Produktionsfaktor Arbeit.“

Warum sich die Rolle der Agrardieselvergütung ändert

Recht hat das Umweltbundesamt damit, dass der Ausgleich für Wettbewerbsnachteile der Landwirte durch den Agrardiesel nicht groß ausfällt. Österreich hat seinen Landwirten hier unlängst einen zusätzlichen Schluck aus der Pulle genehmigt. Wenn die Dieselpreise dauerhaft so hoch bleiben wie heute, wird der Anteil der Agrardieselvergünstigung an den Spritkosten weiter abnehmen. Die höhere CO2-Besteuerung in den kommenden Jahren zeichnet den Weg in diese Richtung vor – auch wenn der Dieselpreis natürlich noch an vielen anderen Faktoren hängt.

Warum auch die Landwirtschaft grüne Mobilität braucht

Darum müssen wir heute überlegen, wie der Staat der Landwirtschaft von Morgen Rahmenbedingungen für klimaneutrale Mobilität schaffen kann. Elektrotraktoren sind in der Praxis längst noch keine Alternative. Eine Steuerbefreiung für Biokraftstoffe aus heimischer Produktion – nicht aus Palmöl vom anderen Ende der Welt – ist eine Idee, über die man nachdenken sollte. Sofort umsetzen lässt sich das nicht, weil aktuelle Traktormotoren nicht für Kraftstoffe mit hohem Biospritanteil zugelassen sind. Aber wenn man heute schon Demonstrationsanlagen fördert, um grünes Kerosin zu produzieren, das Auslandsflüge ohne Gewissensbisse ermöglichen soll, dann muss man staatlicher Seite auch Wege zur grünen Mobilität in der Landwirtschaft unterstützen.

Welche Falle bei grüner Mobilität vermieden werden muss

Es ist nachhaltig, Maschinen möglichst lange zu nutzen. Darum muss bei Überlegungen zur grünen Mobilität auch absolut vermieden werden, dass Landwirte, die sich vor wenigen Jahren Traktoren gekauft haben, diese irgendwann aufgrund gesetzlicher Vorgaben gegen neue Biosprit-Schlepper eintauschen müssen. Denn ganz abgesehen vom Energieaufwand bei deren Produktion würden die gebrauchten Traktoren wahrscheinlich nach Polen oder Frankreich verkauft werden, wo es ja bekanntlich eine günstigere steuerliche Behandlung von Agrardiesel gibt. Damit hätten wir dann gleich unsere Wettbewerber günstig modernisiert und die Nachteile für die deutschen Landwirte – konventionell wie ökologisch – verstärkt.

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