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Klimapolitik

Klimakabinett: Das sind die Beschlüsse

Klimapaket
am Freitag, 20.09.2019 - 15:31 (Jetzt kommentieren)

Das Klimapaket ist raus. Den einen geht es zu weit. Die anderen sind enttäuscht.

Die große Koalition hat sich am Freitagmittag auf ein Klimapaket geeinigt. Kanzlerin Merkel sagte in Berlin vor der Presse: "Wir leben heute nicht nachhaltig. Das betreffe vor allem die Frage der Erderwärmung."

Zu den Beschlüssen sagte die Kanzlerin: "Wir machen das nicht aus ideologischen Gründen, sondern weil es massive wissenschaftliche Beweise gibt."

Weiter sagte Merkel vor den Journalisten: "Das Klimakabinett beendet nicht seine Arbeit, sondern wird seine Arbeit fortsetzen". Vizekanzler Olaf Scholz ergänzte: „Es geht um mehr als 54 Milliarden Euro. Was wir hier tun, sichert Arbeitsplätze".

Kritik kam - wie erwartet - von der Opposition, von den Umweltverbänden und der Fridays-for-Future-Bewegung – denen gingen die Beschlüsse nicht weit genug. Deshalb gab es deutschlandweit auch zahlreiche Proteste.

Einhaltung wird kontrolliert

Das 22-seitige Eckpunktepapier enthält dem Vernehmen nach auch einen Beschluss zur jährlichen Überprüfung bei der Umsetzung der Klimaziele – bzw. bei der Senkung des CO2- Ausstoßes - in den einzelnen Wirtschaftssektoren. Ein sogenanntes Monitoring.

Die Überprüfung der Ziele würde also auch für die Landwirtschaft gelten. Dieser Vorschlag war schon Bestandteil des Klimagesetz-Entwurfs von Umweltministerin Svenja Schulze. Die Details der Überprüfung und mögliche Maßnahmen waren bis zuletzt jedoch umstritten.

Die SPD - insbesondere das Umweltministerium - hatte gefordert, jährlich zu überprüfen, ob die einzelnen Sektoren die jährlich vorgegebenen Ziele beim Abbau des CO2-Ausstoßes auch wirklich erreichen, damit man wenn nötig nachsteuern könne. Bei Nichteinhaltung der Ziele sollten die betroffenen Resorts urspünglich entsprechende Strafzahlungen leisten.

CO2-Preis startet bei 10 Euro

Der CO2-Preis für die Verschmutzungsrechte wird mit 10 Euro pro Tonne Kohlendioxid (CO2) starten. Bis 2025 soll der Preis dann schrittweise auf 35 Euro steigen. Damit würden sich Benzin und Diesel zunächst um etwa 3 Cent je Liter verteuern. Bis 2026 beträgt der Anstieg dann 9 bis 15 Cent je Liter.

Erst danach soll sich der Preis der Verschmutzungsrechte über einen Handel mit Zertifikaten bilden und innerhalb eines festgelegten Preis-Korridors (Mindestpreis und Höchstpreis) von Angebot und Nachfrage bestimmt werden.

Für das erste Jahr des Handels soll eine Preis-Untergrenze von 35 Euro gelten und eine Obergrenze von 60 Euro, um zu verhindern, dass es für die Verbraucher zu teuer wird. Ob es danach ebenfalls einen Preiskorridor gibt, soll erst im Jahr 2025 entschieden werden.

Höhere Pendlerpauschale – ab 21 km

Als Entlastung für die kräftig steigenden Treibstoffpreise im Verkehr soll die Pendlerpauschale um fünf Cent pro Kilometer von 2021 an erhöht werden - allerdings erst ab dem Kilometer 21.

Pro Entfernungskilometer sollen künftig aber 35 statt 30 Cent von der Steuer abgesetzt werden können .Grünen-Chef Robert Habeck hat die Erhöhung der Pendlerpauschale als Fehlanreiz kritisiert.

Im Gegenzug soll wegen der steigenden CO2-Kosten im Verkehr und bei Gebäuden die EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms ab 2021 gesenkt werden. Sie liegt jetzt bei etwa 6 Cent bei einem durchschnittlichen Strompreise von 30 Cent je KWh. Verbraucher , Landwirte und Industrie zahlen bereits die höchsten Strompreise in Europa.

Ölheizungen werden verboten

Weiterhin hat man sich darauf verständigt, dass der Einbau neuer Ölheizungen bereits ab dem Jahr 2026 verboten werden soll.

Wer seine alte Ölheizung aber gegen eine klimafreundlichere Heizung austauscht, soll nach Informationen der dpa mit bis zu 40 Prozent der Kosten gefördert werden.

Um die steigenden Heizkosten für Wohngeldbezieher abzumildern, sollen diese zukünftig zehn Prozent mehr Wohngeld erhalten.

Bahnfahren wird gefördert

Außerdem: Die Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr soll sinken. Gleichzeitig soll die Luftverkehrsteuer und damit die Preise für Flugtickest ab 1. Januar 2020 steigen. Von 2020 bis 2030 will sich der Bund außerdem mit einer Milliarde Euro zusätzlichem Eigenkapital im Jahr an der Bahn beteiligen.

Mit der Kapitalerhöhung bei der Bahn soll der bundeseigene Konzern in die Lage versetzt werden, zusätzliches Kapital in die Modernisierung, den Ausbau und die Elektrifizierung des Schienennetzes und das Bahnsystem zu investieren.

Das gesamt Paket soll ein Volumen von 54 Milliarden Euro haben. Zur Finanzierung soll es offenbar weder neue Schulden noch – wie von der CDU zunächst geplant - eine Klimaanleihe geben. Die Schwarze Null soll ebenfalls bleiben, sagt jedenfalls der Finanzminister.

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