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Klimaschutz und Landwirtschaft

Klimakabinett soll Tempo machen - Weniger Auflagen für Landwirte?

Klima und Landwirtschaft
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Dr.Olaf Zinke, agrarheute
am
18.03.2019

Die Bundesregierung hatte in der vorigen Woche angekündigt, ein sogenanntes Klimakabinett zu gründen.

Damit will man die rechtlich verbindliche Umsetzung der Klimaschutzziele bis zum Jahr 2030 voranbringen. Das beschlossen Union und SPD im Koalitionsausschuss.

Dort heiß es: „Die Bundesregierung wird ein Klimakabinett bilden, um die rechtlich verbindliche Umsetzung der Klimaschutzziele für das Jahr 2030 vorzubereiten." Bekräftigt wird außerdem: „Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, werden wir in diesem Jahr die gesetzlichen Regelungen verabschieden.“

Rechtlich verbindliche Regelungen vorbereiten

Einige Wochen zuvor hatte die Umweltministerin Svenja Schulze einen Entwurf für ein Klimaschutzgesetz vorgelegt. Dieser sah auch für die Landwirtschaft eine jährliche Verschärfung der Klimaziele  bzw. der erlaubten Emissionen vor. Dagegen gab es jedoch massiven Widerstand in der Union. Vor allem die CDU-Wirtschaftsverbände hatten die verbindlichen jährlichen Ressortvorgaben für die Minderung von Emissionen strikt abgelehnt.

Einzelheiten zu dem geplanten Klimakabinett hat die Bundesregierung allerdings noch nicht mitgeteilt. Lauf den Vereinbarungen des Koalitionsausschusses soll das Klimakabinett die rechtlich verbindliche Umsetzung der Klimaschutzziele für das Jahr 2030 vorbereiten. Die gesetzlichen Regelungen sollen noch 2019 in einem Klimagesetz verabschiedet werden. In dem Gremium sollen die Minister für Umwelt, Verkehr, Wirtschaft, Bauen, Landwirtschaft und Finanzen mitwirken.

Regierungssprecher Seibert hatte am Freitag erklärt, das neue Gremium werde durch einen noch zu fassenden Kabinettsbeschluss eingesetzt. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte dazu, dass die Frage jetzt "auf höchste Ebene gehoben und in einem eigenen Klimakabinett diskutiert wird", sei "angemessen für ein Zukunftsthema, wie es der Klimaschutz ist.“

Mehr Tempo und doch noch CO2-Mindestpreis?

Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus verspricht sich von engeren Absprachen in der Bundesregierung mehr Tempo beim Klimaschutz. Seiner Ansicht nach soll das Klimakabinett dazu beitragen, „noch mehr Druck in den Klimaprozess hineinzubringen.“ Brinkhaus unterstrich zudem, dass die Klimaschutzregelungen bis Jahresende unter Dach und Fach sein sollen. “Wir werden bis Ende des Jahres auch den Gesetzgebungsprozess beendet haben, so dass wir gute Rahmenbedingungen haben werden”, sagte der Fraktionschef.

Der Geschäftsführer des Bundesverbandes „Neue Energiewirtschaft“, Robert Busch, sagte zu den Vereinbarungen der Regierung: „Die Energiewende braucht umgehend eine Reform des Abgaben- und Umlagensystems des Strompreises sowie der Netzentgelte. Weiterhin ist ein nationaler CO2-Mindestpreis mit Lenkungswirkung notwendig, um die erforderliche Kopplung der Sektoren Strom, Wärme und Mobilität voranzubringen. Darüber hinaus braucht es Rahmenbedingungen, die den förderfreien Zubau erneuerbarer Energien ermöglichen.“

 

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