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Klimagipfel in Madrid

Klimakonferenz: Nur ein Minimal-Kompromiss

Klima-Demo
am Montag, 16.12.2019 - 11:52 (Jetzt kommentieren)

Nach zwei Wochen ist die Klimakonferenz in Madrid mit einem Minimalkompromiss zu Ende gegangen.

Auf mehr konnte sich die Vertreter von 196 teilnehmenden Staaten offenbar nicht einigen. Ansonsten wäre der Gipfel wohl komplett gescheitert. Eine "rein kosmetische Lösung" nennt Reimund Schwarze vom Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung deshalb das Kommuniqué: "Das Verhindern von Rückschritten ist kein Fortschritt", sagt er.

"Wir haben die Fähigkeiten, wir haben die Technologie, wir haben die Wissenschaft hinter uns, wir haben sogar das Kapital" für die Transformation zu einer CO2-armen Wirtschaft, sagt EU-Vizepräsident Frans Timmermans. "Aber wir müssen loslegen. Wir haben keine Zeit zu verlieren."

Wichtige Kernpunkte wurden jedoch vertagt oder in wenig belastbare Bekundungen geschrieben. Zeitweise sah es so aus, als würde Brasilien die Abschlusserklärung blockieren. Doch dann gaben die Brasilianer doch noch nach. Die USA wollen im kommenden November sogar ganz aus dem Klimavertrag aussteigen.

Eigene nationale Klimaschutzpläne

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Erst 2020 sollen die Mitgliedsstaaten des Pariser Klimaabkommens nun eigene nationale Klimaschutz-Pläne für 2030 vorlegen. Das hatte offenbar die EU in die Abschlusserklärung hinein verhandelt. Die Staaten hatten dieser Forderung zwar schon 2015 zugestimmt – jetzt wurden sie im Gipfel-Kommuniqué nochmal ausdrücklich daran erinnert. Und zwar unter dem ausdrücklichen Verweis auf die "wachsende Dringlichkeit" und der "bedeutenden Lücke", die bisher zwischen den Zusagen und dem eigentlich Notwendigen beim CO2-Sparen besteht.

Hingewiesen wurde auch auf die Versäumnisse der Industriestaaten beim Klimaschutz und auf die notwenige finanzielle Unterstützung der Entwicklungs- und Schwellenländer. Auch Deutschland erreicht sein ursprüngliches Ziel für 2020 bei den CO2-Emissionen nicht. Die meisten Industriestaaten fanden allerdings, man solle doch besser nach vorn schauen und sich auf die Vorgaben des Pariser Abkommens konzentrieren.

100-Mrd.-Dollar-Klimafonds

Der Umgang mit Schäden - etwa durch Stürme, Dürren, Starkregen oder steigende Meeresspiegel - in ärmeren Ländern war ein Dauerthema. Künftig soll es die Möglichkeit geben, dass die betroffenen Staaten Geld aus dem Green Climate Fund (GCF) bekommen. Dieser Fonds, in den auch Deutschland einzahlt, war bisher dafür da, Treibhausgas-Minderung und die Anpassung an den Klimawandel zu finanzieren, nicht jedoch Schadenersatz zu leisten.

Das könnte sich also in Zukunft ändern. Ab dem nächsten Jahr sollen rund 100 Milliarden Dollar jährlich für die "Klimaschutzfinanzierung" bereit gestellt werden. Dazu gehören neben öffentlichen Geldern auch private Mittel und Kredite. Beim Thema Finanzen zeigten sich viele Länder, so etwa die afrikanischen Staaten, mit den Beschlüssen sehr unzufrieden.

Noch immer kein Zertifikatenhandel

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Auf der Klimakonferenz  konnte nicht geklärt werden, wie der Handel mit Klimaschutz-Gutschriften erfolgen soll. Danach sollen die sogenannten Marktmechanismen dafür sorgen, dass Staaten einen Teil ihrer CO2-Einsparung auch im Ausland einkaufen können. Umgekehrt können Länder, die ihre eigenen Ziele übererfüllen, Gutschriften verkaufen. Damit das global gesehen zu weniger Emissionen führt, braucht es jedoch Regeln, wer sich was anrechnen und womit man handeln darf.

Dafür fanden die Staaten keinen Kompromiss – hier hat offenbar vor allem Brasilien blockiert. Über das Thema soll 2020 weiter verhandelt werden. Schon beim vorigen Gipfel wurde das Thema allerdings vertagt. "Die Staatengemeinschaft hat nicht geliefert", sagte der Helmholtz-Forscher Schwarze: "Hier ist de facto keine einzige Tonne CO2 bewegt worden.

Der Kieler Klimaforscher Mojib Latif plädierte für eine "Koalition der Willigen", um Blockaden bei den UN-Klimaverhandlungen zu überwinden. Die EU habe mit dem "Green Deal" eine große Verantwortung auf sich genommen und sollte sich Partner suchen, sagte er der gegenüber der "Frankfurter Rundschau".

Enttäuschung in Deutschland

Das Ergebnis der UN-Klimakonferenz in Madrid hat in Deutschland für Enttäuschung gesorgt. Madrid sei enttäuschend gewesen, erklärte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU). Dennoch müssten die Staaten handeln. "Die G20-Staaten sind in der Verpflichtung zu handeln und müssen dazu nicht auf die nächste COP warten", fügte er hinzu. Müller forderte die Industriestaaten dazu auf, ihr Versprechen einzulösen, ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar zur Finanzierung der Anpassungsmaßnahmen in den Entwicklungsstaaten bereitzustellen.

Karsten Sach, der nach der Abreise von Bundesumweltministerin Svenja Schulze die deutsche Delegation geleitet hatte, sagte, es seien "kleine Fortschritte" erzielt worden, aber: "Angesichts der Klimakrise, angesichts der Erwartungen, die wir aus der Zivilgesellschaft hören, angesichts dessen, was wir in Europa im 'European Green Deal' vorgeleistet haben, hätten wir uns natürlich ein wenig mehr erwartet."

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