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Klimapolitik in Deutschland

Klimapaket: CO2-Preis soll viel stärker steigen

CO2 Preis
am Montag, 16.12.2019 - 14:51 (1 Kommentar)

Bund und Länder haben sich auf einen deutlich höheren CO2-Preis verständigt. Dafür soll die EEG-Umlage sinken und die Pendlerpauschale steigen.

Der Preis pro Tonne CO2 soll im Jahr 2021 bereits 25 Euro und nicht 10 Euro betragen. Bis 2025 soll der Preis dann ebenfalls sehr viel stärker auf 55 Euro steigen.

Der Entwurf sieht zudem vor, dass die Pendlerpauschale ab dem Jahr 2024 noch ein weiteres Mal steigt – um die höheren Diesel- und Benzinpreise auszugleichen.

Für Steuerausfälle sollen die Länder mehr Geld vom Bund bekommen. Der Klimaforscher Ottmar Edenhofer aus Potsdam lobte den Kompromiss als "mutigen Schritt".

Preise steigen sehr viel stärker

CO2 Preis

Bei den Vermittlungsverhandlungen über das Klimapaket haben sich Bund und Länder geeinigt. Demnach soll der CO2-Preis im Verkehr und bei Gebäuden zum 1. Januar 2021 mit 25 Euro pro Tonne starten bisher war ein Einstiegspreis von 10 Euro vorgesehen.

Bis 2025  soll der CO2-Preis dann schrittweise auf 55 Euro erhöht werden. Bisher war ein Anstieg auf 35 Euro geplant. Ab 2026 soll dann ein Preiskorridor mit einem Mindestpreis von 55 Euro pro Emissionszertifikat und einem Höchstpreis von 65 Euro festgelegt werden. Die Bundesregierung werde bis zum Frühjahr 2020 einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes einbringen, heißt es weiter.

Zuvor hatten Vertreter von Bund und Ländern lange verhandelt vor allem wegen des CO2-Preises. Er soll fossile Heiz- und Kraftstoffe verteuern, damit Bürger und Industrie klimafreundliche Technologien kaufen und entwickeln. Das sind die geplanten Erhöhungsschritte:

    Ab 2022: 30 Euro statt 20 Euro

    Ab 2023: 35 Euro statt 25 Euro

    Ab 2024: 45 Euro statt 30 Euro

    Ab 2025: 55 Euro – statt 35 Euro

Wissenschaftler: Mutiger Schritt

Bahn und Klima

Vor allem die Grünen hatten den bisher geplanten Einstiegspreis von 10 Euro als zu niedrig kritisiert. "Das ist allerdings nicht, was wir wollten", sagte Grünen-Chef Robert Habeck über die Einigung. Man habe ehrgeizigere Pläne gehabt. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter, äußerte sich ebenfalls zurückhaltend. Die Einigung sei "ein Schritt in die richtige Richtung, aber nicht mehr", so Hofreiter.

Zustimmung kam hingegen aus der Wissenschaft. "Der angepeilte Preispfad könnte den Ausstoß von Treibhausgasen tatsächlich absehbar verringern", erklärte der Klimaforscher Ottmar Edenhofer, Direktor des Potsdamer Instituts für Klimafolgenforschung. Er lobte die zwischen Bund und Ländern erzielte Klimaeinigung als "mutigen Schritt".

Ein Einstiegspreis von 25 Euro pro Tonne ab 2021 - und die anvisierte Erhöhung in den Folgejahren lägen "in der Nähe dessen, was die Wirtschaftsforschung als ökonomisch wirkungsvoll für das Klimapaket entwickelt hatte", sagte Edenhofer.

Klimaschutz nicht über Preis erzwingen

co2

Der SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch begrüßte die Grundsatzeinigung über einen höheren CO2-Preis ebenfalls. Er sagte: "Es ist gut, dass wir uns mit den Grünen verständigt haben. Gemessen an deren Forderungen ist der jetzige Einstiegspreis moderat", betonte Miersch. "Das ist richtig und wichtig, denn Klimaschutz dürfen wir nicht über den Preis erzwingen. Das würde unsere Gesellschaft zerreißen."

Damit sei auch der Weg frei für die Senkung der Mehrwertsteuer für Bahntickets im Fernverkehr ab dem 1. Januar 2020, hieß es. Das gesamte Klimapaket könne nun an diesem Freitag wie geplant vom Bundesrat verabschiedet werden.  Die gesamten Einnahmen aus dem höheren CO2-Preis sollen zur Senkung der EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms verwendet und so den Bürgern zurückgegeben werden. Dies bedeute für 2021 eine Senkung der EEG-Umlage, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) mitteilte. Je höher der CO2-Preis dann steigt, desto höher sind die Entlastungen bei der EEG-Umlage.

Außerdem soll die Pendlerpauschale nach den bisherigen Planungen ab 2021 ab dem 21. Kilometer - also für längere Strecken - um fünf Cent pro Kilometer steigen. Ab 2024 wird die Pauschale nochmal um weitere drei Cent angehoben, insgesamt also um acht Cent. Die Grünen wollten die Anhebung der Pendlerpauschale nicht mitmachen, falls der CO2-Preis nicht höher ausfällt.

Bis Freitag soll alles beschlossen sein

Am Mittwoch soll der Vermittlungsausschuss erneut tagen. Eine Einigung bis zu diesem Mittwoch ist nötig, damit die offenen Teile des Klimapakets noch im Bundestag und dann am kommenden Freitag abschließend im Bundesrat beschlossen werden können. Nur so kann die Mehrwertsteuerentlastung bei der Bahn wie geplant zum 1. Januar 2020 wirksam werden.

Bund und Länder hatten nach einem Kompromiss gesucht, nachdem der Bundesrat wegen der Steuergesetze zum Klimapaket der Bundesregierung den Vermittlungsausschuss angerufen hatte.

Bei den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag sind aber immer noch einige Punkte offen. So könnte auch die Mehrwertsteuer für Fernbusse gesenkt werden. Außerdem geht es um die Ausgestaltung eines Steuerbonus bei der energetischen Sanierung von Wohnhäusern. Eine Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses kam deshalb am Montag zusammen.

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