Login

Das ist ein Artikel vom Top-Thema:

Klimaschutz

Klimapaket: Landwirte dürfen Leistungen nicht gegenrechnen

am Freitag, 29.11.2019 - 18:20 (Jetzt kommentieren)

Der Bundesrat hat Teile des Klimapakets beschlossen. Landwirte müssen bis 2030 ihre Treibhausgasemissionen senken. Die Gegenleistungen bei CO2-Speicherung sind nicht anrechenbar.

Klimapaket

Der Bundesrat hat das Klimapaket des Bundes in Teilen gebilligt. Die Länderkammer stimmte heute dem Klimaschutzgesetz zu. Somit muss Deutschland seinen Treibhausgasausstoß bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber dem Referenzjahr 1990 verringern.

Für die Landwirtschaft ist zum kommenden Jahr eine Höchstmenge von 70 Mio. t CO2-Äquivalenten vorgesehen. Diese soll bis 2030 schrittweise auf 58 Mio. t abgesenkt werden. Als Quellen festgelegt sind unter anderem die Tierhaltung und die landwirtschaftliche Bodenbearbeitung sowie Düngemittel. Ein Anrechnen von Klimaschutzleistungen der Landwirtschaft durch deren Funktion als Treibhausgassenke wird es dem Beschluss zufolge nicht geben.
 

Rukwied: Leistungen müssen angerechnet werden

Joachim Rukwied

Indes präsentierte der Deutsche Bauernverband (DBV) anlässlich der Abstimmung des Klimapakets im Bundesrat und der Weltklimakonferenz (COP25) in Madrid seine aktualisierten klimapolitischen Positionen zur Klimaschutzstrategie.

Bauernpräsident Joachim Rukwied betonte, dass die Land- und Forstwirtschaft ein wichtiger Teil der Lösung beim Klimaschutz sei und ihren Beitrag noch weiter erhöhen werde. Zugleich mahnte er, dass die Leistungen der Landwirte durch die Kohlenstoffspeicherung in Böden und Bioenergie der Branche auch angerechnet werden müssten.

Steuererleichterungen muss Vermittlungsausschuss klären

Der Bundesrat billigte außerdem das Gesetz über einen nationalen Emissionshandel von Kraft- und Brennstoffen (BEHG). Zu den steuerrechtlichen Maßnahmen des Klimapakets rief die Länderkammer dagegen einstimmig den Vermittlungsausschuss an. Das gemeinsame Gremium von Bundestag und Bundesrat soll dieses Gesetz nun grundlegend überarbeiten.

Dabei geht es unter anderem um die Pendlerpauschale, die Steuerermäßigung auf Bahntickets oder die Vergünstigungen bei energetischen Sanierungsmaßnahmen von Wohnhäusern sowie um ein besondere Hebesatz, den Kommunen bei der Grundsteuer auf Sondergebiete für Windenergieanlagen festlegen können.

Die Länder fordern eine andere Verteilung der finanziellen Lasten. Die Kritik hatten unter anderem Winfried Kretschmann, grüner Ministerpräsident von Baden-Württemberg und Daniel Günther, CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, artikuliert.

Grundlage des Gesetzes ist die Verpflichtung nach dem Übereinkommen von Paris, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2° C und möglichst auf 1,5° C gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen.

Das Klimaschutzgesetz zeigt auf, wieviel CO2 in den Sektoren außerhalb des Europäischen Emissionshandels - konkret im Verkehr, dem Gebäudewesen und der Energiewirtschaft, Teilen der Industrie, in der Abfallwirtschaft und der Landwirtschaft - jeweils im Zeitraum 2020 bis 2030 pro Jahr ausgestoßen werden darf.

Mit Material von AgE
Das agrarheute Magazin
Aktuelles Heft Dezember 2019
Schnupper-Angebot Alle Aboangebote

Kommentare

agrarheute.comKommentare werden geladen. Bitte kurz warten...