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Klimaschutz

Klimaschutz: CO2-Bepreisung erhöht Kosten für Agrarhandel

am Montag, 23.09.2019 - 09:48 (Jetzt kommentieren)

Höhere Kraftstoffkosten werden die Transporte im Agrarhandel verteuern. Der Raiffeisenverband fordert daher eine schnelle EU-einheitliche Regelung. Den Naturschützern geht alles zu langsam. Hier Stimmen zum Klimapaket.

Das Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung stößt auf ein geteiltes Echo. Der Deutsche Bauernverband hält das Klimapaket für machbar. Während der Lebensmittelverband Deutschland insbesondere die geplanten Maßnahmen gegen die Nahrungsmittelverschwendung begrüßte, warnte der Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), Franz-Josef Holzenkamp, vor möglichen Wettbewerbsverzerrungen durch die Verteuerung der Logistik. Naturschützern gehen die Pläne des Klimakabinetts indes nicht weit genug.

Nach Einschätzung von Holzenkamp wird die vom Klimakabinett beschlossene Ausweitung des CO2-Zertifikatehandels zu Mehrkosten für die Logistik in der genossenschaftlichen Agrarwirtschaft führen. Er befürchtet drohende Wettbewerbsverzerrungen.

Der Raiffeisenpräsident mahnt deshalb eine schnelle europäische Harmonisierung des Zertifikatehandels an: „Nur so kann die heute getroffene Entscheidung gleichermaßen zu einem Gewinn für den Klimaschutz werden und zur Stärkung der Leistungsfähigkeit unserer 2.000 Mitgliedsunternehmen beitragen“, erklärte der DRV-Präsident mit Blick auf das Klimapaket.

Der Präsident des Lebensmittelverbandes, Philipp Hengstenberg, lobte, dass die Bundesregierung dem zukunftsentscheidenden Thema Klimaschutz die notwendige Bedeutung beimesse und entsprechende Maßnahmen vorlege.

Nach seiner Darstellung ist der deutschen Lebensmittelwirtschaft absolut bewusst, dass sie Teil der Lösung sein muss, um die Klimaziele zu erreichen. Hengstenberg wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass auf allen Stufen der Wertschöpfungskette bereits zahlreiche Aktivitäten und Initiativen für nachhaltiges, ressourcenschonendes und sozial verantwortliches Wirtschaften existierten.

Bioland wirft Klöckner Trickserei vor

Porträt Jan Plagge

Bioland findet zwar gut, dass Agrarministerin Julia Klöckner bei den Klimamaßnahmen auf den Ökolandbau setzt. Der Verband hält aber den vorgelegten 10-Punkte-Plan von Klöckner als unzureichend und schöngerechnet.

„Das Maßnahmenpaket, das Ministerin Klöckner vorgestellt hat, basiert auf unrealistischen Annahmen und viel zu geringen Mindestwerten der berechneten Treibhausgaseinsparungen der Einzelmaßnahmen. Sie umschifft die zentrale Aufgabe eines Umbaus zur Kreislaufwirtschaft, die nur mit einer flächengebundenen Tierhaltung möglich ist. So werden die Klimaziele für 2030 in der Landwirtschaft nicht zu erreichen sein“, sagt Jan Plagge, Präsident von Bioland. Bis 2030 muss der Sektor Landwirtschaft die Treibhausgasemissionen um 11 bis 14 Mio. Tonnen CO2-Äquivalenten gegenüber 2016 verringern.

Klöckner greift Laut Bioland mit ihrem 10-Punkte-Plan tief in die Trickkiste. Von Klöckners 10-Punkte-Plan zahlen nur die ersten fünf Maßnahmen zur Landwirtschaft ein, die weiteren Maßnahmen sind der Landnutzung und Landnutzungsänderung zuzuordnen. Rechne man die unteren und damit realistischen Werte dieser fünf Maßnahmen zusammen, ergebe sich nur eine Emissionsminderung von 5,5 Mio. t CO2-Äquivalenten.

„Für das Klimaziel der Landwirtschaft weist Klöckners Maßnahmenpaket eine massive Unterdeckung von 5,5 Mio. t CO2-Äquivalenten gegenüber dem Minimalziel der geforderten 11 Mio. t CO2 auf“, kritisiert Gerald Wehde, Geschäftsleiter Agrarpolitik bei Bioland.

Naturschützern geht es zu langsam

Aus Sicht des Präsidenten vom Naturschutzbund Deutschland (NABU), Olaf Tschimpke, zeigt die Bundesregierung mit dem Eckpunktepapier zum Klimaschutzgesetz jedoch, dass sie die Dringlichkeit zum Handeln noch nicht verstanden habe.

Statt einen wirklichen gesellschaftlichen Wandel anzustoßen, bleibe es bei Steuergeschenken und neuen Subventionen. Tschimpke zufolge wird die Summe der geplanten Maßnahmen nicht ausreichen, um das selbstgesteckte Klimaschutzziel bis 2030 zu erreichen. „Und auch eine schnelle und wirksame Bepreisung von CO2 ist nach diesem Entwurf nicht zu erwarten“, monierte der NABU-Präsident.

Mit Material von AgE
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