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Bundestag

Klimaschutz: Leistungen der Landwirte müssen angerechnet werden

am Mittwoch, 13.11.2019 - 09:25 (3 Kommentare)

Zu den heutigen Beratungen des Klimapakets hat der Bauernverband seine Forderungen zusammengefasst. Diese Punkte sollen geändert werden.

Hemmerling-Udo-Deutscher Bauernverband

Zu den in dieser Woche im Bundestag anstehenden Beratungen des Klimapakets hat der Deutsche Bauernverband (DBV) seine Forderungen bekräftigt.

Der stellvertretende DBV-Generalsekretär Udo Hemmerling appellierte an die Abgeordneten, die Anrechnung von Klimaschutzleistungen der Landwirte zu ermöglichen: „Im Klimaschutzgesetz müssen die Klimaschutzleistungen der Land- und Forstwirte auch dem Sektor positiv angerechnet werden“, erklärte Hemmerling.

Dazu gehöre zum einen, Treibhausgassenken aus dem Bereich Landnutzung und Forstwirtschaft - wie EU-rechtlich möglich - im Umfang von 22,3 Mio, t für 2021 bis 2030 auf die Treibhausgasminderungsziele in Deutschland anzurechnen.

Zum anderen müssten die Treibhausgaseinsparungen durch Bioenergie in dem Umfang anteilig in der Landwirtschaft angerechnet werden, wie auch hier Emissionen bei deren Erzeugung entstünden, beispielsweise durch die Düngung.

Für Bioenergie kein CO2-Preis einführen

Verbesserungen erwartet Hemmerling auch beim Emissionshandelsgesetz: „Wenn das Emissionshandelssystem seinen Lenkungszweck erfüllen soll, müssen erneuerbare Energieträger wie die Bioenergie durchgängig von einem CO2-Preis befreit sein.“

Das sei aber im vorliegenden Gesetzentwurf bei Biokraftstoffen in beigemischter Form wie B7 und E10 nicht der Fall. Bioenergie sei vollständig vom Emissionshandel zu befreien oder mit dem Emissionsfaktor Null zu bewerten. Der Verbandsvertreter fordert zudem die Ergänzung des Emissionshandels im Verkehrssektor.

Minderungspflicht für Treibhausgase erhöhen

Die bestehende Treibhausgasminderungsverpflichtung im Verkehrssektor sei konsequent von 6 Prozent im Jahr 2020 auf mindestens 16 Prozent in 2030 anzuheben. Für den DBV sei es nicht nachvollziehbar, dass das zuständige Bundesumweltministerium dazu keinen Vorschlag in das Klimaschutzprogramm 2030 eingebracht habe.

Die Gesetzentwürfe für ein Bundes-Klimaschutzgesetz, ein Brennstoffemissionshandelsgesetz, das Klimaschutzprogramm 2030 im Steuerrecht sowie die Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes stehen heute Mittag auf der Tagesordnung des Bundestages.

Am Nachmittag holt das Parlament die abschließende Beratung mit namentlicher Abstimmung der Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes nach. Hier geht es um die Kürzung der Direktzahlungen. Sie soll 2020 von 4,5 auf 6 Prozent steigen.

Mit Material von AgE

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