Klimaschutz: Minister sollen bis Ende Mai liefern

Das Klimakabinett tagte unter Vorsitz von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel. Ziel ist es, bis zum Jahresende gesetzliche Regelungen auf den Weg zu bringen, damit die Klimaschutzziele 2030 erreicht werden.

Auch im Gespräch ist eine mögliche CO2-Steuer im Verkehr und anderen Bereichen. Merkel verwies im Bundestag auf neue Gutachten. Sie nannte namentlich ein Konzept für eine CO2-Reform des Wirtschaftsweisen Christoph Schmidt und des Klimaexperten Ottmar Edenhofer. Eine Entscheidung über eine "CO2-Bepreisung" sei aber noch nicht gefallen, sagte Merkel.

Bei den Vorschlägen für mehr Klimaschutz geht es konkret um den Verkehr, die Energiewirtschaft, die Landwirtschaft sowie den Gebäudebereich.

Das Umweltministerium soll dann prüfen, ob die eingereichten Vorschläge genügen, um die Klimaziele zu erreichen. Ende Mai will sich das Klimakabinett einen Überblick über alle Bereiche verschaffen.

Deutschland verfehlt sein Ziel beim Einsparen klimaschädlicher Treibhausgase für 2020 voraussichtlich deutlich - geplant waren 40 Prozent weniger als 1990, wahrscheinlich werden es nur 32 Prozent. Union und SPD haben im Koalitionsvertrag ein Gesetz oder mehrere Gesetze vereinbart, um die Einhaltung der Klimaschutzziele 2030 zu gewährleisten – nämlich 55 Prozent weniger Treibhausgase als 1990.

Agrarministerin Julia Klöckner legte zum Auftakt der Sitzungen im Klimakabinett für die Landwirtschaft einen 10-Punkte-Plan vor.

1. Ausweitung der ökologisch bewirtschafteten Fläche
   Die rechtliche und finanzielle Förderung wird verstärkt (0,4 – 1,2 Mio. t CO2-Äq Minderungspotenzial).
2. Erhöhung der Energieeffizienz
   Das Bundesprogramm für Energieeffizienz in der Landwirtschaft und im Gartenbau wird fortgeführt und weiterentwickelt (ca. 1,1 Mio. t CO2-Äq Minderungspotenzial).
3. Erhalt und nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder und Holzverwendung
   An erster Stelle steht die Anpassung der Wälder in Bezug auf Klimaanpassung und Klimaschutz im Rahmen einer nachhaltigen Bewirtschaftung. Daneben gilt es die nachhaltige und ressourceneffiziente Holzverwendung zu fördern (70 – 127 Mio. t CO2-Äq Minderungs- bzw. Speicherpotenzial).
4. Senkung der Stickstoffüberschüsse und -emissionen einschließlich Minderung der Ammoniakemissionen und gezielte Verminderung von Lachgasemissionen.
   Unter anderem sollen gasdichte Lager für Gülle und emissionsmindernde Ausbringtechnik gefördert werden (2,2 – 3,5 Mio. t CO2-Äq jährliches Minderungspotenzial).
5. Energetische Nutzung von Wirtschaftsdüngern tierischer Herkunft und landwirtschaftlicher Reststoffe in Biogasanlagen
   Der stärkere Einsatz von Wirtschaftsdüngern in Biogasanlagen soll mit neuen Instrumenten gefördert werden (2,0 – 4,0 Mio. t CO2-Äq jährliches Minderungspotenzial).
6. Emissionsminderung in der Tierhaltung
   Fördermaßnahmen sollen an die Großvieheinheitengrenze geknüpft werden.
7. Vermeidung von Lebensmittelabfällen
8. Humusaufbau im Ackerland
   Auf der Grundlage der Bodenzustandserhebung 2018 wird die Kohlenstoffanreicherung, u.a. durch  Fruchtfolgegestaltungen, gefördert und die Ackerbaustrategie Klimaziele beinhalten (bis 4,0 Mio. t CO2-Äq Minderungspotenzial).
9. Erhalt von Dauergrünland
   Regelungen zum Grünlanderhalt im Rahmen der GAP 2020 werden fortgeführt und eine Grünlandstrategie mit einer Klimabewertung entwickelt (1,0 – 2,0 Mio. t CO2-Äq Minderungspotenzial).
10. Schutz von Moorböden und Reduzierung der Torfverwendung in Kultursubstraten
    Eine Bund-Ländervereinbarung sowie eine Moorschutzstrategie wird erarbeitet; die klimafreundlicher Nutzung von wiedervernässten Moorböden wird gefördert und eine Strategie zur Verringerung des Torfeinsatzes wird erarbeitet und umgesetzt (bis 1,0 Mio. t CO2-Äq Minderungspotenzial).

Eine Allianz von vier Verbänden der Bioenergiewirtschaft, darunter der Deutsche Bauernverband (DBV) und der Fachverband Biogas,  fordern, dass das Klimakabinett die Chance ergreift, eine Grundlage für die Einführung einer CO2-Bepreisung im Energiesektor zu schaffen. Dieses Instrument finde in der Wirtschaft und in der Gesellschaft  breite Akzeptanz und sei geeignet, weitere Einsparungen in den Sektoren Strom, Wärme und Kraftstoffe marktwirtschaftlich anzureizen, so die Verbände.
 
Mit Einsparungen in Höhe von 64,3 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten leiste die Bioenergie bereits heute einen essenziellen Beitrag zum Klimaschutz.

Sie sparte im Stromsektor laut Umweltbundesamt 27,1 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente ein. Im Wärmesektor vermied die Nutzung der Bioenergie 30,2 Millionen Tonnen und im Kraftstoffsektor 7,0 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente.

Die Bioenergieverbände forderten daher das Klimakabinett auf, unverzüglich die Einführung einer CO2-Bepreisung auf den Weg zu bringen und die geltende Energiebesteuerung neu auszurichten.