Klimaschutz: Das plant Lemke mit dem 4 Mrd. € Aktionsprogramm

Mit ihrem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK) will Bundesumweltministerin Steffi Lemke einen „substanziellen Beitrag“ zum Klimaschutz, zum Schutz der biologischen Vielfalt und zur Vorsorge gegen die Folgen der Klimakrise erreichen.

Die Eckpunkte hat sie am Dienstag (29.3.) vorgestellt. In den kommenden vier Jahren bis 2026 will die Bundesregierung dafür 4 Mrd. € bereitstellen. „Das ist mehr, als jemals in Deutschland für diesen Bereich zur Verfügung gestellt wurde. Damit werden wir Moore wiedervernässen, Auen renaturieren sowie Wälder, Böden, Gewässer und Meere erhalten und schützen“, kündigte Lemke an. Sie will dabei auch Kontakt zu Landwirten und Grundbesitzern aufnehmen.

Darauf legt auch der Deutsche Bauernverband Wert. „Ein solcher Transformationsprozess kann nur gemeinsam mit den Betroffenen vor Ort gelingen“, so DBV-Präsident Joachim Rukwied. Für den Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) kann Lemkes Programm der Hebel für eine zukunftsfähige Landnutzung sein. „Das ist zugleich ein wichtiger Beitrag in der aktuellen Debatte, damit unsere Agrarsysteme widerstandsfähiger gegenüber Krisen werden“, so DNR-Geschäftsführer Florian Schöne.

Das Aktionsprogramm soll die Synergien zwischen Natur- und Klimaschutz gezielter als bisher nutzen. In den Maßnahmen zum Natürlichen Klimaschutz sieht Lemke einen relevanten Schritt für eine bessere Krisenvorsorge in Deutschland. Für die Umsetzung des Aktionsprogramms will die Bundesregierung in den Jahren 2022 bis 2026 insgesamt vier Milliarden Euro bereitstellen.

Natürlicher Klimaschutz ist für die Ampel-Regierung eine wichtige Voraussetzung, um ihre Ziele zum Klimaschutz, zum Schutz der biologischen Vielfalt und zur Vorsorge gegen die Folgen der Klimakrise zu erreichen. Die Bundesregierung hat deshalb im Koalitionsvertrag festgelegt, ein Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK) zu entwickeln. Die vorgestellten Eckpunkte des Bundesumweltministeriums (BMUV) umfassen zehn Handlungsfelder, in denen der „Natürliche Klimaschutz“ in den kommenden Jahren vorangebracht werden soll.

Beim Moorschutz will der Bund landwirtschaftliche Betriebe bei Maßnahmen zur Wiedervernässung und bei der Einführung angepasster Bewirtschaftungsweisen und deren Wertschöpfung unterstützen. Nach DBV-Auffassung reichen die bisherigen Ansätze über Paludikulturen nicht, da sie noch keine tragfähige Perspektive bieten. „Deshalb müssen weitere Möglichkeiten angeboten werden, etwa über Agri- und Freiflächen-PV auf diesen Standorten,“ fordert der Präsident Rukwied.

Für Deutschland sieht der Plan vor, zwei Prozent der Landesfläche als großflächige Wildnisgebiete zu sichern. Ebenso sollen fünf Prozent der Waldfläche dauerhaft für eine natürliche Entwicklung vorgesehen werden, laut EU-Biodiversitätsstrategie 2030 sollen es sogar zehn Prozent der Landesfläche sein.

„Angesichts des Klimawandels und der Russlandkrise können wir uns derartige Nutzungsverbote von Wäldern in einer dichtbesiedelten Kulturlandschaft nicht leisten“, meint Dr. Irene Seling, Hauptgeschäftsführerin der AGDW – Die Waldeigentümer Unter Federführung des Bundeslandwirtschaftsministeriums will die Umweltministerin ein Anreizsystem schaffen, um naturnahe Waldumbaumaßnahmen, Aufforstungen und natürliche Waldentwicklung gezielt zu fördern, sowie auch die bodenschonende Waldbearbeitung. Öffentliche Wälder sollen dabei eine Vorreiterrolle beim Umbau einnehmen.

Ebenso ist der Schutz der Böden im Aktionsplan enthalten. Das BMUV will daher den Erhalt und die Neuanlage von Strukturelementen, wie Hecken, Knicks, Agroforstsysteme, Baumreihen oder Feldgehölze, gezielt fördern, insbesondere in Agrarlandschaften. Unterstützen will der Bund die dauerhafte Umwandlung von Ackerland in extensiv genutztes Grünland insbesondere auf erosionsgefährdeten Standorten oder in Überschwemmungsbereichen.

Überprüfen will Lemke das Bundesbodenschutzgesetz, um werden wir ökologisch hochwertige Böden vor Versiegelung zu schützen. Entsiegelung und Flächenrecycling sollen gestärkte werden.

Daneben sieht der Plan auch Maßnahmen für Meere und Küsten sowie für Siedlungs- und Verkehrsflächen vor. Auch die Forschung, Datenerhebung und Monitoring sollen Fördergelder fließen. Das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz soll dabei eng mit bestehenden und anderen geplanten Programmen der Bundesregierung wie dem Sofortprogramm Klimaschutz und dem Sofortprogramm Klimaanpassung verknüpft werden. Einige Maßnahmen des ANK, die in besonderem Maße Einfluss auf die Emissionsbilanz des Landnutzungssektors (LULUCF) haben, sind bereits Teil des Sofortprogramms Klimaschutz.