Klimaschutz: So sind Landwirte vom „Fit for 55“-Paket betroffen

Das Europäische Parlament hat heute (8.6.) über ein wegweisendes Gesetzespaket „Fit for 55“ zum Green Deal zu entscheiden. Davon sind auch Landwirte betroffen.

So geht es unter anderem um den künftigen Handel mit Klimazertifikaten und ein Grenzausgleichsystem für CO2-intensive Produkte. So könnte zum Beispiel wenig nachhaltig erzeugtes Fleisch oder Soja mit einem CO2-Zoll belegt werden.

Aber auch ausländischer Dünger könnte von der Abgabe erfasst sein. Damit will die EU die inländische CO2-Steuer durch den Emissionshandel im internationalen Wettbewerb ausgleichen. Zudem geht es auch um das Aus von Verbrennungsmotoren ab 2035.

Inhalt des Pakets sind auch konkrete Ziele, wieviel Kohlendioxid (CO2) in Senken wie dem Wald gespeichert werden soll.

Gerade hier hat die EU-Kommission die Latte für den Wald recht hochgelegt. Experten fürchten, dass der Wald diese Senkenleistung aufgrund von Dürren und Borkenkäferbefall in den kommenden Jahren nicht erreichen könnte. Möglicherweise könnte Brüssel die Waldnutzung dann noch stärker als bisher schon beabsichtigt einschränken. Der CDU-Abgeordnete Norbert Lins steht zwar hinter den Speicherzielen, will aber, dass Wälder weiterhin wirtschaftlich nutzbar bleiben.

Mit dem „Fit for 55“-Paket will die EU ihr Klimaziel von 55 % weniger CO2-Emissionen bis 2030 erreichen und bis 2050 klimaneutral werden.

„Wir sind für einen umfassenden Klimaschutz, bei dem wir den Hausverstand nicht auf der Strecke lassen“, sagt Alexander Bernhuber, Umweltsprecher der ÖVP im Europaparlament. „Wir unterstützen einen Ausbau des Emissionshandels mit realistischen Zielen und werden verhindern, dass der Green Deal zu einer Renaissance der Atomkraft führt.“

Mit der Abstimmung legt das Parlament seine Position für die Verhandlungen mit dem EU-Rat und der EU-Kommission fest. Sie sollen ab Herbst unter tschechischer Präsidentschaft beginnen. Das Ende ist offen.

Nach Auffassung von Othmar Karas (ÖVP), Erster Vizepräsident des Europaparlaments, hat der russische Angriffskrieg schmerzlich gezeigt, wie abhängig die EU im Energiebereich und wie notwendig die grüne Transformation hier ist. „Um unsere künftige Energieautonomie zu sichern, müssen wir die Energiewende daher drastisch beschleunigen“, so Karas. Das „Fit for 55“-Paket sei dafür der Schlüssel.