Klimaschutzgesetz ist beschlossen

Nach Aussagen des Bundesumweltministeriums ist Deutschland damit das erste Land, das sich einen derart verbindlichen Fahrplan in Richtung Treibhausgasneutralität gibt.

Auch das Ziel der Treibhausgasneutralität 2050 wird damit gesetzlich verankert. Vorgesehen ist ein CO2-Preis im Verkehr und bei Gebäuden sowie verbindliche Senkungsziele für die einzelnen Ressorts  - auch für die Landwirtschaft.

Bestandteil ist auch eine Senkung der Mehrwertsteuer für Bahntickets, mehr Förderung für Pendler und die Sanierung von Häusern. Der Bundesrat muss noch zustimmen.

Die Oppositionsfraktionen im Bundestag stimmten gegen das Klimapaket. Die Debatte war erneut von den Differenzen zwischen Regierung und Opposition geprägt - und wurde dominiert vom Streit um den Ausbau der Windkraft.

Über die Möglichkeit, mehr Grundsteuer zu verlangen, sollen Gemeinden stärker von Windkraftanlagen profitieren. Das soll die Akzeptanz für die Windräder bei Anwohnern erhöhen. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter, sprach deshalb von einem "weiteren schlechten Tag für den Klimaschutz".

Der klimapolitische Sprecher der Linken, Lorenz Gösta Beutin, verwies auf die Kritik der Umweltverbände am Klimapaket. Weiter sagte er:  „Die Regierung fahre die Klimapolitik durch schlecht gemachte Gesetze vor die Wand“.

Die FDP warf der Regierung vor, die Klimagesetze würden teuer für die Bürger, nutzten aber dem Klima nicht. Die AFD sprach von "Klimahysterie".

Deutschland hat sich Klimagesetz verpflichtet, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Die CO2-Bepreisung von Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas soll 2021 mit einem Festpreis für Verschmutzungsrechte von zehn Euro pro Tonne CO2 starten.

Bis 2025 soll der Preis schrittweise auf 35 Euro steigen. Erst danach soll der Preis der Verschmutzungsrechte sich über einen Handel bilden und innerhalb eines Korridors von Angebot und Nachfrage bestimmt werden. Dan gilt eine Obergrenze von 60 Euro.

Ein Preis von 35 Euro pro Tonne würde bedeuten, dass Diesel und Heizöl um etwa 11 Cent pro Liter teurer würden, Benzin um nicht ganz 10 Cent. Mit den Verschmutzungsrechten müssen Unternehmen handeln, die fossile Heiz- und Kraftstoffe in Verkehr bringen oder liefern.

Gleichzeitig soll  Bahnfahren günstiger werden und Flüge teurer. Für Berufspendler, die nicht auf Bus und Bahn umsteigen können, wird die Pendlerpauschale erhöht und eine Mobilitätsprämie für kleine Einkommen eingeführt. Außerdem werden die Dämmung von Eigenheimen und der Austausch von Heizungen steuerlich gefördert