Klimaschutzplan 2050: Bundeskabinett verschiebt Entscheidung

Mit relativ deutlichen Worten stellt Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt in einem Pressestatement am 2. November in Berlin seine Einstellung zum aktuellen Stand des Klimaschutzplanes 2050 vor.

Schmidt beginnt sein Statement dazu mit den Worten: „Wir haben es in der Landwirtschaft durch den Klimawandel mit neuen Schädlingen und Ernteausfällen zu tun." Der Klimaschutz – und auch der Klimaschutzplan von Frau Hendricks – sei deshalb der richtige Ansatzpunkt. „Es ist unser gemeinsames Ziel, die Klimaänderungen zu begrenzen.“

Doch müsse es Änderungen an dem Plan geben. Zunächst einmal sei „die Landwirtschaft kein Selbstzweck“, sie diene der Herstellung hochwertiger Lebensmittel, und die „lassen sich nicht mit Nullemissionen herstellen.“ Die Kernaufgaben der Landwirtschaft sind im Plan also zu berücksichtigen. Deshalb, fordert Schmidt, muss der Plan von nicht direkt zum Klimaschutz gehörenden Maßnahmen befreit werden. Biodiversität, betont der Minister, sei zweifellos ein wichtiges Ziel, habe aber mit Klimaschutz im engeren Sinne nichts zu tun.

Der Plan, den Umweltministerin Barbara Hendricks entwickelt hatte und heute im Kabinett beschließen lassen wollte, wurde vor allem vom Verkehrs- und vom Landwirtschaftsministerium kritisiert. Woraufhin Hendricks ein „Machtwort“ von Merkel forderte. Ihren Worten nach habe sie ihre Vorschläge bereits mit dem Kanzleramt und dem Wirtschaftsministerium abgesprochen. Nun kommt aber Gegenwind aus den unionsgeführten Ministerien. Laut Hendricks müsste die Kabinettsentscheidung deswegen verschoben werden und wird möglicherweise nicht mehr vor der Klimakonferenz Mitte November in Marrakesch stattfinden.

Schmidt hält die Verhandlungen der Ministerien für konstruktiv: "Wir haben geliefert und erwarten, dass in der Schlussrunde auch in Fairness, Offenheit aber auch Zielstrebigkeit verhandelt wird." Er sieht keinen Grund, weswegen der Klimaschutzplan nicht vor Marrakesch verabschiedet werden sollte. Er sehe auch die Notwendigkeit, dass die Branche ihren Teil zur Klimarettung beiträgt, z.B. über eine Reduktion des Treibhausgasausstoßes. „Für mich sind Innovation, Forschung und eine moderne, nach vorne gerichtete Landwirtschaft die Antworten auf Zukunftsfragen wie den Klimawandel. Das ist der Weg, den wir gehen wollen.“