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Bundesregierung

Klimaschutzplan: Einigung auf Freitag verschoben

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel
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Anke Fritz, agrarheute
am
09.11.2016

Der Streit um den Klimaschutzplan geht in die nächste Runde. Sigmar Gabriel (SPD) zieht nicht mit. Bis Ende der Woche soll eine Einigung her.

Nachdem Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und Agrarminister Christian Schmidt (CSU) Anfang der Woche ihren Streit um den Klimaschutzplan beigelegt hatten, zieht nun Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel nicht mit. Doch nicht nur Gabriel hatte ausgebremst, auch Angela Merkel und die Unionsfraktion pochten auf Änderungen. Besonders umstritten ist, wie stark etwa die Braunkohle zum Einsparen von Treibhausgas beitragen muss.

 

Hendricks reist Montag zur Weltklimakonferenz

Wie die dpa meldet, will die Bundesregierung ihren Streit um den Klimaschutzplan bis Ende der Woche doch noch lösen. Eine Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte in Berlin, darauf hätten sich Gabriel und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstagabend mit den Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen verständigt.

Ein Sprecher von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) betonte am Mittwoch: "Die Gespräche gehen jetzt weiter. Ziel ist, bis Ende dieser Woche zu einer Einigung zu kommen." In Regierungskreisen hieß es, eine Einigung werde bis Freitag angestrebt. Hendricks reist am Montag zur Weltklimakonferenz nach Marrakesch.

Die Agrarminister der Bundesländer: CDU/CSU und Grüne gleichauf

Barbara Otte-Kinast
Staatsministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Politiker Peter Hauk
Politiker Thomas Schmidt
Politiker Jörg Vogelsänger
Politiker Till Backhaus
Politiker Robert Habeck
Politikerin Claudia Dalbert
Politikerin Christina Schulze Föcking
Politikerin Priska Hinz
Politiker Volker Wissing Ulrike Höfken
Politikerin Birgit Keller
Politiker Reinhold Jost
Bundeslandwirtschaftsministerin
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