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Bundesregierung

Klimaschutzplan endlich fertig

Weltkugel vor grünem Blatt
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Anke Fritz, agrarheute
am
11.11.2016

Auf den letzten Drücker legt die Regierung ihren Streit um den Klimaschutzplan bei. Umweltministerin Barbara Hendricks hat nun doch etwas im Koffer für den Klimagipfel in Marrakesch.

Die Bundesregierung hat sich nach langem Hickhack auf einen Klimaschutzplan bis 2050 geeinigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Freitag. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) muss nun nicht mit leeren Händen zum Weltklimagipfel nach Marrakesch fahren - das wäre für den selbst ernannten Klimaschutz-Vorreiter Deutschland eine Blamage gewesen. Konkrete Details waren zunächst noch nicht bekannt.

Die Einigung in der Regierung zum Klimaschutzplan war mehrfach verschoben worden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) legten ein Veto ein, sodass die Entscheidung zum Klimaschutzplan auf den heutigen Freitag verschoben wurde. Sie fürchteten, dass die Industrie - insbesondere die Braunkohle-Konzerne - beim Kohlendioxid-Einsparen in den nächsten Jahrzehnten zu stark gegängelt wird und Arbeitsplätze in Gefahr geraten. So war beim Koalitionsgipfel am Dienstagabend im Kanzleramt der eigentlich erwartete Kompromiss überraschend doch nicht zustande gekommen. Neben Merkel und Gabriel hatten auch die Bundestagsfraktionen von Union und SPD gebremst.

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