Klimaschutzplan: Schmidt und Hendricks kurz vorm Ziel

Vergangene Woche hatte das Bundeskabinett die Verabschiedung des Klimaschutzplanes verschoben. Nach monatelangen Streit dürfte die Bundesregierung am Dienstag zu einer Einigung kommen. Am Montag hatten die Staatsminister sich auf eine Version geeinigt. Verhandlungskreise betonten jedoch, dass nicht alle Punkte bereits endgültig festgezurrt seien.

Unter anderem gebe es bei den wichtigen Sektorzielen für die Zeit bis zum Jahr 2050 noch Vorbehalte, also der Frage, wie viel CO2 Bereiche wie die Energieerzeugung, die Industrie oder der Verkehr konkret einsparen sollten. Auch Formulierungen zum Kohleausstieg und zum Emissionshandel seien noch nicht abschließend festgezurrt. Das letzte Wort habe das Kanzleramt.

Umwelt- und Agrarministerium hätten ihren Streit beigelegt, sagte Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) am Montag in Berlin. "Ich kann Ihnen heute hier sagen: Frau Hendricks und ich haben uns auf einen Klimaschutzplan geeinigt." Sein Ressort hatte neben dem Verkehrsministerium zuletzt am meisten gegen die Pläne von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) einzuwenden.

Ziel der Bundesregierung ist, den Klimaschutzplan am Mittwoch im Kabinett zu verabschieden. Dann könnte Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) mit dem Papier im Gepäck zur Weltklimakonferenz nach Marokko reisen, die diesen Montag begonnen hat. Um den Plan war lange und heftig gestritten worden. Vor allem die Ministerien für Wirtschaft, Verkehr und Landwirtschaft waren mit einer ersten Fassung des Plans, die Hendricks im April vorgelegt hatte, nicht einverstanden. Aber auch aus dem Kanzleramt gab es Widerspruch.