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Klöckner bringt europäisches Tierwohl-Label auf den Weg

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner
am Dienstag, 15.12.2020 - 20:10 (Jetzt kommentieren)

Der EU-Agrarrat hat sich unter deutschem Vorsitz einstimmig für die Einführung eines EU-weiten Tierwohl-Labels ausgesprochen.

Die EU-Landwirtschaftsminister haben sich heute einstimmig für ein europaweit einheitliches Tierwohlkennzeichen ausgesprochen. Die EU-Kommission wurde beauftragt, einen entsprechenden Vorschlag auszuarbeiten. Allerdings sprach sich der Rat nicht für ein verpflichtendes Kennzeichnungssystem aus.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, die heute letztmals den Vorsitz im EU-Agrarrat innehatte, zeigte sich am Abend in Brüssel dennoch zuversichtlich, dass am Ende der Prüfung der Kommission ein verpflichtendes EU-weites Tierwohlkennzeichen das Ziel sein sollte.

Erste Stufe soll über dem gesetzlichen Mindeststandard liegen

Klöckner sagte, die Verbraucher wollten wissen, wo in der Tierhaltung mehr getan werde für das Tierwohl, und die Landwirte wollten, das höherer Aufwand für das Tierwohl erkennbar und bezahlt werde.

Wesentliche Punkte der Schlussfolgerungen des Rates zum Tierwohl-Label

  • Es sollen einheitliche, transparente Kriterien für mehr Tierwohl entwickelt werden, die schon in der ersten Stufe über den aktuellen gesetzlichen Mindeststandard hinausgehen.
  • Ein EU-weites Tierwohlkennzeichen soll für alle Nutztierarten entwickelt werden.
  • Das Kennzeichen soll den Produzenten genügend Anreize bieten, ihre Tierwohlstandards zu erhöhen.
  • Es soll ein einheitliches, geschütztes Logo entwickelt werden.

EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski sagte, er unterstütze ein europäisches Tierwohlkennzeichen sehr. Dies sei eine Chance für die Tierhalter, auch im Export. Darum werde die Kommission einen Legislativvorschlag vorbereiten.

Keine Einigkeit bei der Nährwertkennzeichnung

Bei der Nährwertkennzeichnung konnten sich die Agrarminister nicht auf eine einstimmige Haltung einigen. Statt gemeinsamer Schlussfolgerungen des Rates legte Klöckner darum mit der Zustimmung von 23 Mitgliedstaaten Schlussfolgerungen der deutschen Präsidentschaft vor.

Ziel ist eine EU-weit einheitliche Nährwertkennzeichnung auf der Vorderseite von Lebensmittelverpackungen. Zudem wurden Maßnahmen für Nährwertprofile und die Stärkung der Herkunftskennzeichnung beschlossen.

EU-Kommission soll Folgenabschätzung vorlegen

Wesentliche Punkte der Schlussfolgerungen zur Nährwertkennzeichnung:

  • Das harmonisierte Modell soll auf Wissenschaftlichkeit sowie Verbraucherfreundlichkeit und –verständlichkeit basieren.
  • Die EU-Kommission soll eine fundierte Folgenabschätzung für ihren Legislativvorschlag durchführen. 
  • Die EU-Kommission soll außerdem Nährwertprofile erstellen und auf einem möglichst breiten Spektrum von Lebensmitteln anwenden.
  • Für eine Ausweitung der verpflichtenden Herkunftsangaben werden Milch und Fleisch sowie Milch und Fleisch als Zutat als prioritär betrachtet.

Konkret hat die deutsche Ratspräsidentschaft die EU-Kommission nochmals aufgefordert, mit den Arbeiten an der Änderung der Honig-Richtlinie zu beginnen. Ziel ist, dass künftig die Herkunftsländer des in Honigmischungen verwendeten Honigs verpflichtend angegeben werden müssen.

Klöckner zieht zufriedenes Fazit ihres Vorsitzes

Klöckner nutzte die Pressekonferenz am Abend in Brüssel auch für ein Fazit der deutschen Ratspräsidentschaft. In der Agrarpolitik sei mehr erreicht worden, als anfangs dem deutschen Vorsitz überhaupt zugetraut worden sei, sagte die Ministerin. Sie verwies vor allem auf die Fortschritte in den Verhandlungen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), die trotz der widrigen Umstände durch die Corona-Pandemie erreicht worden seien.

Agrarkommissar Wojciechowski dankte Klöckner für die erfolgreiche deutsche Präsidentschaft. Der Pole hob die Aufstockung des EU-Agraretats gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag, die Fortschritte im Trilog zur GAP-Reform und den heutigen Beschluss des Europaparlaments zur Übergangsverordnung für die GAP hervor.

Morgen werden die Verhandlungen des EU-Agrarministerrates fortgesetzt. Dabei geht es unter anderem um Fischfangquoten.

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