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EU-Finanzplanung

Klöckner: EU-Sparvorschläge sind "gute Grundlage"

Julia Klöckner, CDU
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Norbert Lehmann, agrarheute
am
03.05.2018

Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Einsparungen in der gemeinsamen Agrarpolitik sind schmerzhaft, aber eine "gute Gesprächsgrundlage". Das hat Bundesagrarministerin Julia Klöckner erklärt.

Im Vergleich zu den ursprünglich aus der Brüsseler Behörde nach außen gedrungenen Sparideen von bis zu 30 Prozent Kürzungen sei die von EU-Haushaltskommissar vorgelegte langfristige Finanzplanung maßvoll.

Angesichts von Brexit und höheren Ausgaben für Sicherheit und Migration sei klar, "dass der EU-Agraretat als größter Ausgabenposten nicht ungeschoren davonkommen wird", so Klöckner vor Journalisten in Berlin.

DBV: Ländlicher Raum wird geschwächt

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, stellte hingegen fest: „Die Kürzung im Agrarhaushalt wird die Landwirte hart treffen und zu einer Schwächung der ländlichen Räume führen – und zwar in ganz Europa."

Diese Einschnitte würden die Spielräume für zusätzliche gesellschaftliche Leistungen, etwa für Klima- und Umweltschutz, einschränken, so Rukwied. Es müsse daher noch stärker darauf geachtet werden, dass die Fördergelder direkt bei den Bauern ankämen.

Frankreich lehnt jede Kürzung der Agrarbeihilfen ab

Massive Kritik an der vorgeschlagenen Kürzung des EU-Agrarhaushalts kommt aus Frankreich. Das Pariser Landwirtschaftsministerium hält die Einschnitte für inakzeptabel. Eine solche "drastische, massive und blinde" Reduzierung sei einfach undenkbar. Frankreich
könne keinerlei Senkung der Direktzahlungen an Landwirte akzeptieren.

Agrarminister Stéphane Travert erklärte, er werde sich mit der Regierung und Staatspräsident Emmanuel Macron voll und ganz für die "Verteidigung eines verantwortungsvollen Haushalts" einsetzen.

Klöckner will gegensteuern

Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner will die von der Kommission geplanten Einsparungen in Deutschland durch fünf Maßnahmen abfedern:

  1. Die Bundesländer sollen die Bundesmittel aus der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur (GAK) besser ausschöpfen. Im vorigen Jahr wurden 70 Mio. Euro von den Ländern nicht abgerufen.
  2. Erstmals legt der Bund dieses Jahr innerhalb der GAK einen Sonderrahmenplan für die Förderung der ländlichen Entwicklung in Höhe von 10 Mio. Euro auf.
  3. Eine Erweiterung der aus 1969 stammenden Gebietskulisse für die GAK.
  4. Eine stärkere Nutzung der von der EU für den Umwelt- und Klimaschutz zur Verfügung gestellten Mittel.
  5. Durch die Nutzung von EU-Geldern zur Forschungsförderung im Bereich Land- und Ernährungswirtschaft in Höhe von insgesamt 10 Mrd. Euro.

Klöckner machte zugleich deutlich, eine Gesamtbeurteilung der EU-Finanzplanung für 2021 bis 2027 sei erst möglich, wenn EU-Agrarkommissar Phil Hogan Ende des Monats seine Legislativvorschläge zur Reform der gemeinsamen Agrarpolitik vorgelegt habe.

Mit Material von dpa
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