Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner geht davon aus, dass die EU-Kommission den sogenannten „Erschwernisausgleich Pflanzenschutz“ noch in diesem Jahr notifiziert. Das sagte Klöckner nach der Agrarministerkonferenz (AMK) am vergangenen Freitag (1.10.) in Dresden.
Zuvor hatten die Länderminister den Bund aufgefordert, die Notifizierung voranzutreiben. Nur so könne sichergestellt werden, dass die Länder rechtzeitig die Förderbedingungen kennen würden und in die Antragstellung aufnehmen könnten.
Bund stellt 65 Mio. Euro bereit
Der Bund stellt im kommenden Jahr in der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) bekanntlich 65 Mio. Euro für den „Erschwernisausgleichs Pflanzenschutz“ bereit. Darauf hatten sich die Koalitionsfraktionen auf Initiative der CDU/CSU im Rahmen des Insektenschutzpakets verständigt. Die Mittel müssen von den Ländern kofinanziert werden.
Länder wollen Flächenkulisse erweitern
Auf der Agrarministerkonferenz forderten die Länder, auch Flächenkulissen außerhalb der Natura 2000-Kulisse zu berücksichtigen. Das betrifft insbesondere Flächen in Naturschutzgebieten. Die EU müsse auch hier einen angemessenen Ausgleich für betroffene Betriebe ermöglichen. Außerdem sprachen sich die Landesminister dafür aus, Mittel des Erschwernisausgleichs, die 2022 nicht ausgegeben werden können, in das Jahr 2023 zu übertragen.
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