Klöckner für Vorfahrt von Bauern am Bodenmarkt

Geht es nach Bundeslandwirtschaftsministern Julia Klöckner, sollen Landwirten auf dem Bodenmarkt künftig Vorfahrt haben. Bisher gelinge es nur bei 5 % der Käufe von Investoren, den Vorrang von Landwirten durchzusetzen, erläuterte die Ministerin bei einer Veranstaltung ihres Hauses, das heute in Berlin durchaus provokant mit „Boden ohne Bauern?" überschrieben war.  Besonders seit der Finanzkrise 2007 kauften Finanzinvestoren Grünland und Ackerflächen, so die CDU-Politikerin und untermauerte ihre These mit drei Beispielen:  

• erst kürzlich habe eine Bank in Sachen Anhalt eine 1.000-ha-Agrargenossenschaft gekauft.
• 2018 habe die Stiftung eines Einzelhandelsunternehmens eine 2.000-Hektar- Genossenschaft im Burgenlandkreis (ebenfalls Sachsen-Anhalt) übernommen.
• 2016 habe ein Investor aus Liechtenstein 20.000 ha von der bankrotten KTG Agrar erworben.

Agrarland dürfe aufgrund solcher Auswüchse künftig kein Spekulationsobjekt mehr sein, stellte Klöckner klar. Sie will die Käufe von Investoren am Bodenmarkt deshalb künftig wirksam kontrollieren. Ein rechtlicher Rahmen, der 5-Hektar-Käufe überwache und 1000-Hektar-Share Deals – also über den Verkauf von Unternehmensanteilen – nicht erfasse, sei absurd, argumentierte die Ministerin. Es müsse deshalb endlich Schluss sein mit dem rechtsfreien Raum für juristische Personen.

Außerdem spricht sich Julia Klöckner für eine wirksame Preismissbrauchskontrolle bei Pachten in Überhitzungsphasen aus. Dies funktioniere bisher nicht, da drei Viertel der Pachtverträge gesetzeswidrig nicht angezeigt würden. Auch hier gebe es im veralteten landwirtschaftlichen Bodenrecht eine entscheidende Regulierungslücke. Zwar müssten die Verpächter jeden Pachtvertrag anzeigen; es fehle aber die Sanktionsregelung: keine Anzeige – keine Konsequenz. So umgehe mittlerweile ein Großteil der Verpächter die Anzeigepflicht und entziehe sich damit einer Preismissbrauchskontrolle.

Für Julia Klöckner ist ein modernes Bodenrecht zentrales Instrument auf dem Bodenmarkt. Die Ministerin ist in Sachen Bodenpolitik allerdings darauf angewiesen, dass die Bundesländer mitspielen. Seit der Föderalismus-Reform 2006 liegt die Zuständigkeit fürs landwirtschaftliche Bodenrecht nämlich in Länder-Hand. Klöckner: „Der Bund hat seine Hausaufgaben gemacht; jetzt sind die Länder dran, zu handeln".