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Immissionsschutz und Tierwohl +++ Aktualisiert: 15:25 Uhr +++

Klöckner gibt Widerstand gegen Novelle der TA Luft auf

Ein Geflügelstall in Nordwestdeutschland
am Dienstag, 06.10.2020 - 11:11 (Jetzt kommentieren)

Agrarministerin Julia Klöckner gibt ihren Widerstand gegen eine Novellierung der Technischen Anleitung Luft (TA Luft) auf. Das Kabinett könnte noch im Oktober einem Kompromissvorschlag von Umweltministerin Svenja Schulze zustimmen.

Bundesministerinnen Schulze und Klöckner

Seit mehr als zwei Jahren konnten sich die Bundesministerien für Landwirtschaft und für Umwelt nicht auf eine gemeinsame Haltung zur Neufassung der TA Luft verständigen. Zu groß waren die Konflikte. Während das SPD-geführte Umweltressort auf einer deutlichen Verschärfung bestand, wollte Klöckners Agrarressort eine tierwohlgerechten Stallumbau nicht erschweren.

Jetzt haben sich die beiden Ressorts angenähert. Nach Informationen der Redaktion agrarheute könnte das Kabinett noch im Oktober über einen Kompromissentwurf abstimmen.

GIRL soll fester Bestandteil der TA Luft werden

Dabei hat sich das Umweltministerium offenbar mit seiner Forderung durchgesetzt, die Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL) als Anhang 7 in die TA Luft aufzunehmen. Das würde bedeuten, dass die Anforderungen an Geruchsimmissionen bundesweit einheitlich geregelt werden.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) hatte dieses Vorhaben bereits vor zwei Jahren als inakzeptabel bewertet, weil dadurch der Anwendungsbereich der Technischen Anleitung erheblich ausgeweitet werde. Stattdessen forderte der DBV, dass die Länder weiterhin ihre spezifischen Regelungen anwenden können sollten.

Anforderungen zu Bioaerosolen sollen wegfallen

Quasi als Gegenleistung für die Aufnahme der GIRL in die TA Luft sieht der Kompromiss nun vor, den Anhang 10 zu Bioaerosolen zu streichen. Das wäre aus Sicht der Landwirtschaft ein Erfolg. Eine wissenschaftlich abgesicherte Messmethode liegt ohnehin nicht vor. Grenzwerte für die Emission von Bioaerosolen und einer damit verbundenen schädlichen Gesundheitswirkung fehlen bis heute.

Heftig umstritten waren in den vergangenen Jahren die geplanten Übergangsfristen für die Abluftreinigung von Bestandsanlagen. Dem Vernehmen nach konnte das Landwirtschaftsministerium in diesem Punkt eine geringfügige Verbesserung für kleinere, im vereinfachten Verfahren genehmigte Anlagen (V-Anlagen) durchsetzen. Die Details der Ressortabstimmung sind aber noch nicht abschließend geklärt.

Jetzt kommt es auf die Länder an

Das Umweltministerium will den überarbeiteten Entwurf der TA Luft möglichst schnell in den Bundesrat einbringen. Ziel ist daher die Kabinettsbefassung im Oktober. Die anschließenden Beratungen in der Länderkammer dürften allerdings kein Selbstläufer werden.

Die Länder sind nämlich für den Vollzug der Vorschriften zuständig. Sie werden daher konkrete eigene Vorstellungen einbringen. Auf der Agrarministerkonferenz (AMK) Ende September in Weiskirchen, Saarland, hatten sich die Länderminister bereits deutlich für eine Novellierung mit Augenmaß ausgesprochen. Sie wollen einen ausgewogenen Ausgleich zwischen dem Immissionsschutz und dem Tierwohl in den Ställen.

Bundesländer wie Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen mit intensiver Tierhaltung werden von einem solchen fairen Ausgleich andere Vorstellungen haben als die insgesamt elf Bundesländer mit grüner Regierungsbeteiligung. Ob die Novellierung der TA Luft also wirklich vor der Bundestagswahl abgeschlossen wird, ist längst nicht sicher. Die rasche Anpassung an den Stand der Technik, wie sie der Koalitionsvertrag versprach, ist sowieso längst Makulatur.

Bauernverband warnt vor einer "Zeitbombe" für die Tierhaltung

Der Deutsche Bauernverband (DBV) forderte heute indes erneut gründliche Nachbesserungen beim Immissionsschutzrecht. „Wenn Umbauten zwar baurechtlich möglich sind, aber an überzogenen Vorschriften der TA Luft scheitern, hilft das niemandem“, stellte DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken fest.

Kleine Erleichterungen und Modifikationen reichten an dieser Stelle nicht. Es müsse grundsätzlich in einige Regelungen eingegriffen werden, sonst werde hier „die nächste Zeitbombe für die bäuerliche Tierhaltung scharf gestellt“, warnte Krüsken.

SPD soll Blockade des Genehmigungsrechts aufgeben

Krüsken kritisierte ferner, die SPD-Bundestagsfraktion blockiere einen Gesetzentwurf zur Verbesserung des Tierwohls in Tierhaltungsanlagen. Darin würden CDU/CSU und SPD Regeln zur Erleichterung von tierwohlgerechteren Stallumbauten vorschlagen.

Obwohl sich in einer Anhörung die Mehrzahl der Sachverständigen Anfang September für die Notwendigkeit eines ausreichenden Stallbaurechts ausgesprochen habe, rücke die SPD mehr und mehr von der gemeinsamen Gesetzesinitiative ab.

Krüsken forderte die Verantwortlichen auf, „nun endlich den Fuß von der Bremse zu nehmen. Man kann nicht laufend mehr Tierwohl predigen, dann aber die Bauern beim Stallumbau im Stich lassen“.

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