Klöckner kämpft für höheres EU-Agrarbudget

Bundesagrarministerin Julia Klöckner will Kanzlerin Angela Merkel zur Umkehr bewegen, zumindest was die Position Deutschlands zum kommenden EU-Finanzrahmen anbelangt. In einem Brief an Außenminister Heiko Maas verlangt sie einen höheren Beitrag der EU-Ländern. Das Auswärtige Amt  koordiniert derzeit die deutsche Haltung zum Mehrjährigen EU-Finanzrahmen 2021 bis 2027 koordiniert.

Klöckner sieht das Budget der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 noch weiter unter Druck. Sollte sich die Verhandlungslinie der deutschen Bundesregierung durchsetzen, nur 1 Prozent des Bruttonationaleinkommens nach Brüssel zu überweisen, drohen laut Klöckner noch stärkere Kürzungen“ im EU-Agrarhaushalt.

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat in seinem MFR-Vorschlag bei einem Beitrag der Mitgliedstaaten von 1,11 Prozent des BNE schon einen Einschnitt im EU-Agrarhaushalt von 5 Prozent für 2021 eingepreist.

„Bereits der Vorschlag der Europäischen Kommission würde für Deutschland eine Kürzung um 6 Prozent in laufenden Preisen bedeuten“, verdeutlicht die Agrarministerin. In Ihrem Schreiben weist sie darauf hin, dass diese Verhandlungslinie der Vereinbarung im Koalitionsvertrag "deutlich" widerspreche. Danach strebe Deutschland eine Finanzausstattung der GAP auf bisherigem Niveau an.

Stärkere Kürzungen seien vor allem vor dem Hintergrund der großen Herausforderungen in der Landwirtschaft und den ländlichen Räumen „weder gerechtfertigt noch vermittelbar“. Als Schlagworte nennt die Ministerin Umwelt, Klima, Tierwohl, demografischer Wandel und Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse.

Klöckner räumt in dem Brief allerdings auch ein, dass die meisten Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament Forderungen gestellt hätten, die nicht alle erfüllt werden könnten. Von daher habe sie Verständnis dafür, dass Berlin dem zunächst mit einer restriktiven Verhandlungsposition begegne, um die Gesamtbelastung für Deutschland in „vertretbaren Grenzen zu halten und Mehrausgaben mit Zugeständnissen bei deutschen Anliegen zu verbinden“.

Klar sei allerdings, dass man am Ende der Verhandlungen ein GAP-Budget brauche, das den stark gestiegenen gesellschafts- und umweltpolitischen Anforderungen gerecht werde und dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziel eines Finanzvolumens auf bisherigem Niveau entspreche. Nur in diesem Sinne werde sie die verhandlungstaktische Grundlinie im Entwurf des Auswärtigen Amtes akzeptieren, stellt Klöckner klar.