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Tierwohl in der Schweinehaltung

Klöckner: Kein staatliches Tierwohlkennzeichen für Importferkel

Neugierige Schweine im Auslauf
am Freitag, 28.08.2020 - 12:51 (1 Kommentar)

Importferkel, die zur Kastration lokal oder mit CO2 betäubt wurden, sollen vom staatlichen Tierwohllabel ausgeschlossen werden. Das will zumindest das Bundeslandwirtschaftsministerium. Für ein EU-weites Siegel setzen sich derweil auch die Niederlande ein.

Für das geplante staatliche Tierwohlkennzeichen soll die betäubungslose Kastration bekanntlich von der ersten Stufe an verboten sein. Der Referentenentwurf der entsprechenden Verordnung enthält dazu die Vorgabe, dass eine Ferkelkastration ausschließlich unter „wirksamer Schmerzausschaltung“ erfolgen darf.

Nach Auffassung des Bundesministeriums ist das jedoch weder bei einer lokalen Betäubung noch durch CO2-Betäubung gegeben. Demnach kann Fleisch von Schweinen, die nach diesen Methoden kastriert wurden, nicht mit dem staatlichen Tierwohlkennzeichen vermarktet werden, bestätigte eine Sprecherin des Ressorts gegenüber agrarheute auf Anfrage schriftlich.

EU-rechtliche Zweifel bleiben

Das Ministerium weist damit die Auffassung zurück, dass das staatliche Tierwohlkennzeichen für Fleisch von Tieren verfügbar sein könnte, die nicht dem deutschen Recht genügen.

Denn § 6 Absatz 1 des Entwurfs zum Tierwohlkennzeichengesetz, das die Rechtsgrundlage für die Verordnung schaffen soll, legt fest, dass für Fleisch, das von Tieren aus dem EU-Ausland stammt, nachgewiesen werden muss, dass bei der Haltung der Tiere „gleichwertige Anforderungen“ eingehalten wurden.

Die in Dänemark und den Niederlanden angewandten Verfahren der lokalen Betäubung und CO2-Betäubung würden somit von der Bundesregierung als nicht „gleichwertig“ bewertet.

Ob diese Haltung allerdings die vorgeschriebene Notifizierung bei der Europäischen Kommission überstehen würde, ist fraglich. Aus dem Gesetzentwurf, der bereits notifiziert ist, ließ sich der Ausschluss der Importferkel für die EU-Juristen noch nicht herauslesen, weil darin nur auf "gleichwertige Anforderungen" abgestellt wurde.

Der Verordnungsentwurf würde die EU-Ferkel nach Lesart des Bundesministeriums aber außen vor lassen. EU-Juristen könnten diesen Ausschluss der Importferkel aus dem deutschen Tierwohlkennzeichen-System als sachlich nicht gerechtfertigte Wettbewerbsverzerrung interpretieren.

Ohne Schmerzausschaltung kein Tierwohlsiegel

In Dänemark wird die lokale Betäubung, in den Niederlanden die CO2-Betäubung bei der Ferkelkastration standardmäßig eingesetzt. In Deutschland sind diese kostengünstigen Verfahren nicht zugelassen. Aus den beiden Nachbarländern werden bisher jährlich rund 11 Millionen Ferkel importiert.

Da die lokale Betäubung derzeit nicht als wirksame Schmerzausschaltung im Sinne des Tierschutzgesetzes angesehen wird, könne "Fleisch von unter Anwendung dieser Methode kastrierten Ferkeln nicht mit dem Tierwohlkennzeichen vermarktet werden“, teilte das Bundesministerium mit. 

Weiter heißt es in der Antwort des Ressorts, CO2 sei kein nach Arzneimittelrecht zugelassenes Tierarzneimittel. Daher dürfe Fleisch von Tieren, die unter Anwendung einer CO2-Betäubung kastriert wurden, ebenfalls nicht mit dem staatlichen Tierwohlkennzeichen versehen werden. 

Ohne die SPD läuft es sowieso nicht

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner will ihren Verordnungsentwurf bis Ende des Jahres durch das Kabinett bringen. Voraussetzung für eine anschließende Zustimmung des Bundesrates wäre allerdings, dass das entsprechende Tierwohlkennzeichengesetz vom Bundestag beschlossen wurde. Das Gesetz schafft nämlich erst die Rechtsgrundlage für die Verordnung.

Der Gesetzentwurf liegt jedoch seit November 2019 im Bundestag auf Eis. Der Koalitionspartner SPD will dem Tierwohlkennzeichen nämlich nur zustimmen, wenn es verpflichtend eingeführt wird. Das allerdings dürfte die europarechtlichen Hürden endgültig in unerreichbare Höhe schrauben.

Für die Markteinführung des Siegels sind im Bundeshaushalt für das laufende Jahr 20 Mio. Euro eingeplant. Im vergangenen Jahr waren es 33 Mio. Euro; davon wurden nur 85.000 Euro eingesetzt. Derzeit sieht es nicht so aus, als ob die Mittelausschöpfung in diesem Jahr wesentlich höher ausfallen wird.

Schouten will Klöckner in Koblenz unterstützen

Ungeachtet der Querelen in der Koalition treibt Ministerin Klöckner ihr Projekt eines europäischen Tierwohl-Labels voran. Am kommenden Wochenende will sie beim informellen der EU-Agrarministerrat in Koblenz für das Vorhaben werben. Mit den Niederlanden hat sie dabei einen Alliierten gefunden.

Die niederländische Landwirtschaftsministerin Carola Schouten kündigte an, sich auf der Ratssitzung für ein EU-weites Tierschutzlabel einzusetzen. Wie Schouten in einem Brief an das Parlament in Den Haag erklärte, sollen dabei erfolgreiche private Siegel wie das niederländische „Beter Leven“ berücksichtigt werden. Dafür müssten auf EU-Ebene passende Kriterien und Einstufungen geschaffen werden.

Mit Material von AgE

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