Klöckner: Keine Feindbilder, sondern Lösungen für die Landwirtschaft

Klöckner warnte davor, dass die Landwirtschaft für die politischen Strömungen ein dankbares Thema sei, um die Zustimmung der Bevölkerung zu gewinnen. Derzeit befinde sich die Agrarwirtschaft in einer intensiven Umbruchphase. Diese werde von zahlreichen Bewertungen begleitet, es fehle aber die Anerkennung für die Landwirte. Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) treffe in dieser Zeit keine einfachen Entscheidungen, sondern gehe den notwendigen Weg.

Den Problemen in der Landwirtschaft mit Dramatisierungen und Verboten zu begegnen, sei für Klöckner lediglich ein Instrument, das auf die Moralvorstellungen der Menschen abziele. „Dramatisieren tut uns allen nicht gut“, so Klöckner. Forderungen, die insbesondere die Grünen aufstellten, gingen an der Bevölkerung vorbei. Dagegen werde die CDU nicht mit Feindbildern in den Wahlkampf ziehen, sondern mit Lösungen, die auch wirtschaftliche und soziale Fragen berücksichtigten.

So sei beispielsweise beim gestern vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf gegen das Kükentöten bedacht worden, den Unternehmen nicht einfach Verbote aufzuerlegen, sondern Tierschutz und Ökonomie miteinander in Einklang zu bringen.  

Einige gesellschaftliche Gruppen forderten in der Tierhaltung nahezu eine Einzelbetreuung und stießen damit bei Teilen der Bevölkerung auf Zustimmung. Andererseits belaufe sich der Anteil der Fleischesser in der Bevölkerung auf über 90 Prozent. Diese Ambivalenz müsse ausgeglichen werden, sagte die Bundesministerin.

Zum Gesetzentwurf gegen das Kükentöten erläuterte Klöckner, dass das Warten auf eine entsprechende Initiative auf europäischer Ebene „falsch und ethisch nicht vertretbar“ gewesen wäre. Sie sei überzeugt von der Signalwirkung des geplanten Verbots und dessen Verständnis von Nachhaltigkeit. Das Kükentöten „wird ein Exportschlager werden“, prognostizierte die CDU-Politikerin. Deutschland solle „nicht nur fordern, sondern zeigen, wie es geht“.

Bei der Umsetzung höherer Standards müssten die Landwirte jedoch begleitet werden, beispielsweise durch Förderprogramme. Auch bei der Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) setze sie sich dafür ein, dass Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen praxistauglich seien und von allen Mitgliedstaaten durchgesetzt würden.  

Klöckner unterstrich, dass nur eine gesellschaftlich akzeptierte Nutztierhaltung eine Perspektive haben werde. Die Forderung des Koalitionspartners, insbesondere von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), die Borchert-Pläne sollten „umgesetzt“ werden, gehe jedoch nicht in die notwendige Tiefe. So bestünden die Empfehlungen der Borchert-Kommission aus mehreren Vorschlägen, die rechtlich geprüft werden müssten.

Darüber hinaus müssten zunächst die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zu den Borchert-Plänen vorliegen. Diese würden bis Anfang März erwartet.