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EU-Agrarrat

Klöckner: Keine Kappung der Direktzahlungen aber Umverteilungsprämie

Julia Klöckner
am Montag, 18.03.2019 - 13:55 (Jetzt kommentieren)

Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat beim heutigen Agrarrat ihre Position zu Direktzahlungen bekräftigt.

In Brüssel diskutieren heute die europäischen Landwirtschaftsminister über die Zukunft der gemeinsamen Agrarpolitik.

Klöckner setzt sich mit Hilfe der Umverteilungsprämie für eine bessere Förderung der so genannten ersten Hektare, also der kleinen und mittleren Betriebe, ein. Eine verpflichtende Kappung sei aufgrund der unterschiedlichen Betriebsstrukturen in Deutschland nicht der richtige Weg.

"Denn viele Großbetriebe im Osten unseres Landes sind von mehreren Familien getragen, diesen gewachsenen Strukturen müssen wir Rechnung tragen. Die Mitgliedsstaaten brauchen daher Flexibilität, auch um sicherzustellen, dass Mittel im Rahmen einer Degression in den Regionen verbleiben können", erklärte Klöckner heute.

Gekoppelte Direktzahlungen zurückfahren

"Wir fordern, dass wettbewerbsverzerrende gekoppelte Direktzahlungen zurückgefahren werden - speziell im Bereich der Ackerkulturen", erklärt Agrarministerin Julia Klöckner heute. Deutschland wolle hin zu einer Marktorientierung, weshalb es solche Zahlungen nur geben könne, wenn sie mit einer Produktionsbegrenzung einhergehen.

Einige Mitgliedsstaaten hatten eine Ausweitung der gekoppelten Direktzahlungen vorgeschlagen. Für Deutschland ist dies, so Klöckner, nicht akzeptabel.

Keine Patente auf Züchtung mit biologischen Verfahren

Im Rahmen des Rates bezog Julia Klöckner auch zur Patentierbarkeit von Pflanzen und Tieren  Stellung: "Deutlich gemacht habe ich erneut, dass wir Patente auf Pflanzen und Tiere ablehnen, die mit biologischen Verfahren gewonnen wurden. Hier positionieren wir uns sehr klar. Eine stete Weiterzüchtung von Sorten und Rassen ist Grundlage der Landwirtschaft und darf im Sinne der Ernährungssicherung auch durch Patente nur so wenig wie möglich eingeschränkt werden. Dafür setzen wir uns ein."

Begriff 'Dauergrünland' klären

„Um die GAP nicht nur theoretisch, sondern für den Arbeitsalltag aller einfacher und moderner zu gestalten, muss der so genannte Strategieplan, den wir heute diskutieren, auf das Wesentliche begrenzt und eindeutig sein", fordert die Landwirtschaftsministerin.

Wichtig seien zum Beispiel unzweideutige Begriffsdefinitionen, unter denen jeder dasselbe versteht. Beim "Dauergrünland" etwa sei das bisher nicht der Fall. Klöckner: "Es hat nicht viel mit der Praxis zu tun, dass Ackerland, das fünf Jahre nicht umgebrochen wird, automatisch zu Dauergrünland wird. Zum einen muss es dem Landwirt überlassen sein, wie er seine Flächen nutzt, auch perspektivisch. Zum anderen führt die jetzige Regelung dazu, dass Grünland kurz vor der Frist umgebrochen wird."

Gerade auch aus ökologischen Erwägungen sei das unsinnig. Hier und bei weiteren Aspekten bestehe Klarstellungsbedarf.

Quelle: BMEL

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