Am kommenden Mittwoch (15.9.) will die Bundesministerin gemeinsam mit Vertretern der Landwirtschaft, der Fleischindustrie und des Lebensmitteleinzelhandels über die kritische Lage am Schweinemarkt sprechen. Eingeladen sind offenbar auch die Agrarministerinnen von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, Barbara Otte-Kinast und Ursula Heinen-Esser, berichtet die Zeitung NOZ.
Eine der Fragen, die Klöckner mit der Branche diskutieren will, sind Unterstützungsmaßnahmen, mit denen die Preiskrise kurzfristig bewältigt werden kann. Das geht aus dem agrarheute vorliegenden Einladungsschreiben hervor.
Die EU sieht grundsätzlich die Möglichkeit von Zuschüssen zur privaten Lagerhaltung von Schweinehaltung vor. Bisher haben die deutschen Schweinehalter diese Form der Marktintervention jedoch meist abgelehnt. Ihr Argument: Lagerbestände lösen das Absatzproblem nicht, sondern verschieben es nur. Die Vorräte belasten den Markt über die akute Krise hinaus.
Die Exportmärkte sind wegen ASP weiterhin dicht
Ein alternatives Ventil für den überversorgten Markt wäre die Wiederbelebung der Exporte. Die Ausfuhren leiden jedoch unter den Handelsrestriktionen der Importländer aufgrund des Auftretens der Afrikanischen Schweinepest (ASP) bei Wildschweinen in Ostdeutschland.
Vor genau einem Jahr schwappte die Seuche über die polnische Grenze nach Brandenburg und Sachsen. Seither haben fast alle wichtigen Drittstaaten Einfuhrsperren für deutsches Schweinefleisch verhängt. Bisher haben die Bemühungen der Bundesregierung zur Öffnung der Exportmärkte nicht gefruchtet. Vor allem der wichtige chinesische Markt bleibt für deutsches Schweinefleisch dicht. Im Gegenteil: Die Schweinepreise stehen auch in China massiv unter Druck, was auf den Weltmarkt zurückschlägt.
Klöckner will mit den Branchenbeteiligten nun beraten, wie die Vermarktungssituation für gesunde Hausschweine aus den ASP-Restriktionszonen verbessert werden kann. Die Interessengemeinschaft der Schweinehalter (ISN) fordert, die Öffnung weiterer Drittlandsmärkte müsse weiterhin ganz oben auf der To-Do-Liste der Bundesregierung stehen.
Ausstiegsprämie gegen strukturellen Überschuss
Weitere Ansatzpunkte, die zur Sprache kommen dürften, sind eine Ausstiegsprämie für Ferkelerzeuger und Mäster und eine klare Herkunftszeichnung für durchgängig in Deutschland erzeugtes und verarbeitetes Schweinefleisch.
ISN-Geschäftsführer Dr. Torsten Staack schlug im Gespräch mit agrarheute ein zweigleisiges Vorgehen vor: Einerseits soll der Stallumbau hin zu mehr Tierwohl durch eine „Zukunftsprämie“ unterstützt werden. Andererseits sollte Erzeugern, die aus der Produktion ausscheiden wollen, eine Ausstiegsprämie angeboten werden.
In der Vergangenheit hatte sich die ISN stets gegen eine Förderung des Ausstiegs ausgesprochen. Das strukturelle Überangebot lässt jedoch ein lang anhaltendes Preistal erwarten. Staack hält darum einen Mix aus Förderangeboten jetzt für sinnvoll.
Politik ist durch die Bundestagswahl gelähmt
Wenn Klöckner im Anschluss an das Branchentreffen vor die Presse tritt, sollten Schweinehalter ihre Erwartungen an die Politik allerdings nicht allzu hochschrauben. Bereits im November 2020 hatte Klöckner zu einem Krisengipfel geladen, damals wegen des Schlachtstaus durch die Corona-Pandemie. Die diskutierten Hilfsmaßnahmen waren den jetzt zur Beratung anstehenden sehr ähnlich.
In den letzten Tagen im Amt dürfte die scheidende Bundesregierung jedoch kaum noch ein teures Ausstiegs- und Umbauprogramm für die deutsche Schweinehaltung auflegen.
Und bis die nächste Regierungskoalition handlungsfähig ist, könnten Monate vergehen. Bis dahin hat sich die Lage am Schweinemarkt entweder gebessert – oder die Hilfe kommt für viele deutsche Schweinehalter zu spät.
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