Klöckner: Nächste Woche Verhandlungen über neue Erntehelfer-Regelung

Auf der Agrarministerkonferenz am 8. Mai hat Julia Klöckner die Einhaltung und Kontrolle der Auflagen zur Einreise ausländischer Saisonarbeiter zum Thema gemacht. Heute kündigte die Bundeslandwirtschaftsministerin an, in der kommenden Woche gemeinsam mit Innenminister Horst Seehofer über eine Fortsetzung der Kontingentsregelung zu verhandeln. Die Länderagrarminister hatten dies vorige Woche gefordert. Seehofer deutete bereits an, er stehe einer Verlängerung „positiv gegenüber“.

In einem Live-Statement auf Twitter ging Klöckner auf die Kritik an der Umsetzung und Kontrolle der Hygieneauflagen für osteuropäische Saisonarbeitskräfte ein. Sie betonte, die Regeln seien notwendig, um die Versorgungssicherheit der Bevölkerung mit dem Gesundheitsschutz in der Corona-Krise in Einklang zu bringen.

Obwohl die Ministerin bereits kommende Woche mit Seehofer über eine Verlängerung der Regelung sprechen will, sollen die Landesregierungen den Bund erst bis Ende Mai darüber informieren, wie die Erntehelfer-Regelung in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich umgesetzt wird. Der Bund hat den Ländern dazu einen Fragekatalog übermittelt. Die Länder sollen angeben, wie viele Saisonarbeitskräfte auf wie vielen Betrieben gemeldet sind und wie viele Betriebe kontrolliert wurden. Außerdem sollen die Länder darlegen, wie häufig es zu Beanstandungen kam, welche Verstöße festgestellt und wie sie sanktioniert wurden.

Klöckner betonte, sie haben in den vergangenen Tagen auch gegenüber den Landesbauernverbänden deutlich gemacht, dass die strengen Hygieneauflagen für ausländische und einheimische Saisonarbeitskräfte strikt umgesetzt werden müssen. „Ich erwarte, dass alle Betriebe sich daran halten“, sagte die Ministerin in ihrem Live-Statement auf Twitter. Die Bauernverbände hätten zugesagt, die Betriebe umfänglich zu informieren. Klöckner unterstrich: „Ich will, dass Schwarze Schafe eindeutig ermittelt und sanktioniert werden“.

Laut Angaben der Bundesministerin ist vom 9. April bis 11. Mai die Einreise von 28.049 Saisonarbeitskräften im Rahmen der Kontingentsregelung angemeldet worden. Für weitere 5.500 Personen liegen Voranmeldungen vor. Damit wäre die Obergrenze von je 40.000 Erntehelfern in den Monaten April und Mai nicht einmal zur Hälfte ausgeschöpft worden.

Klöckner zufolge wird es bei den Verhandlungen über eine Fortführung der Regelung darum gehen, wie groß die Kontingente ausfallen, wie mit Transitsperren durch Nachbarländer verfahren werden soll und ob weiterhin die Einreise per Flugzeug vorgeschrieben wird. Unklar blieb in der Pressekonferenz, inwieweit eine solche Verlängerung überhaupt notwendig sein wird. Denn Innenminister Horst Seehofer kündigte nach der heutigen Kabinettsitzung an, Ziel sei, ab dem 15. Juni wieder freien Reiseverkehr in Europa zuzulassen.