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Klöckner schreibt Wissing nach Wutausbruch im Landtag

Klöckner und Wissing bei der AMK in Landau
am Montag, 16.12.2019 - 11:34 (Jetzt kommentieren)

Zwischen Bundesagrarministerin Klöckner und ihrem Mainzer Kollegen Wissing ist offener Streit entbrannt um die Düngeverordnung.

Sie kommen beide aus Rheinland-Pfalz und sie kennen sich aus der Landespolitik genau: Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und der Mainzer Wirtschafts- und Landwirtschaftsminister Volker Wissing (FDP). Vielleicht fällt ihnen eine fachliche Zusammenarbeit gerade deshalb so schwer.

Bei der Düngeverordnung herrscht zwischen Klöckner und Wissing jedenfalls offener Krach. Dabei geht es im Kern um die geplante Vorschrift, die Düngung in den mit Nitrat belasteten Gebieten pauschal um 20 Prozent unter den Bedarf zu reduzieren.

Vorwürfe aus der Mainzer CDU

Was ist geschehen? Am vergangenen Donnerstag war die Agrarpolitik der Bundesregierung Gegenstand einer aktuellen Debatte im Mainzer Landtag. Und in der ging es hoch her.

Zunächst warf der CDU-Abgeordnete Horst Gies der Landesregierung vor, in einer Runde der Abteilungsleiter von Umwelt- und Landwirtschaftsministerien der Länder für die 20-Prozent-Regel gestimmt zu haben. Das gehe aus dem Sitzungsprotokoll eindeutig hervor, so Gies.

Wissing platzt der Kragen

Dr. Volker Wissing, Landwirtschaftsminister von Rheinland-Pfalz

Das wies Wissing als Unwahrheit zurück. „Wir haben niemals einer 20-Prozent-Reduktion pro Schlag zugestimmt, in keiner Sitzung“, erklärte der FDP-Politiker nachdrücklich.

Wissing redete sich heftig in Rage. Lautstark warf er Klöckner vor, ihre Politik lege der Landwirtschaft die größten Steine der letzten Jahrzehnte in die Wege. „Da war Renate Künast gar nichts dagegen“, schäumte Wissing. Dazu müsse die CDU schon stehen.

Die 20-Prozent-Regel stamme aus Klöckners Feder, gegen das Votum aller Agrarminister der Länder, auch der CDU- und grünen Minister. Die Wutrede Wissings ist im Archiv des Landtags abrufbar (ab 1:37:00).

Klöckners Retoure kommt prompt

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner

Diese Brandrede wiederum rief jetzt Klöckner auf den Plan. Sie schrieb Wissing am Wochenende einen vierseitigen Brief, der auch der Presse zur Verfügung gestellt wurde. Darin wirft sie Wissing vor, nie an den Ministerrunden zur Düngeverordnung teilgenommen zu haben.

Die Bundesministerin wiederholt die Darstellung, dass die Abteilungsleiter der rheinland-pfälzischen Umwelt- und Landwirtschaftsministerien im Mai 2019 dem Vorschlag einiger Länder zugestimmt hätten, den Düngebedarf um 20 Prozent im Durchschnitt der Flächen eines Betriebes in den belasteten Gebieten zu verringern.

Klöckner zeigt sich „sehr irritiert“, dass Wissing nun die Ergebnisse dieser Besprechung öffentlich infrage stelle. Sie forderte den FPD-Politiker auf, nicht weiter zu unterstellen, die Protokolle des Bundesministeriums würden die Unwahrheit wiedergeben. Sie versichert, sie werde Wissing weiterhin eng einbinden, auch wenn sein aufgezeigtes Engagement „nicht gerade für ein übermäßiges Interessen an einer Mitarbeit spricht“.

Kommentar der Redaktion

agrarheute meint: Schlechte Politik wird durch offene Briefe nicht besser. Die Landwirte interessiert nicht, wer wann was in welchem Gremium gesagt hat oder nicht. Die Landwirte brauchen eine Regelung zur Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie, die die EU-rechtlichen Anforderungen erfüllt, praktikabel ist und den Anbau von Brotgetreide nicht behindert. Darauf sollten Bundes- und Landesminister ihre Zeit verwenden. Das ist ihre Verantwortung. Diese Verantwortung haben sie zu lange nicht wahrgenommen. Jetzt ist nicht die Zeit, um über Versäumnisse oder Abstimmungsverhalten zu streiten. Jetzt muss der Gesetzgeber liefern.

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