Das ist ein Artikel vom Top-Thema:

+++ EU-Agrarreform, ergänzt: 14:00 Uhr, 13. April 2021 +++

GAP-Reform: Das bedeutet der Kabinettsbeschluss für Landwirte

Klöckner und Schulze
am Montag, 12.04.2021 - 08:54 (3 Kommentare)

Nach monatelangem Streit haben sich Umwelt- und Landwirtschaftsministerium auf einen Kompromiss zur nationalen Umsetzung der EU-Agrarreform verständigt. Heute (13.4.) hat das Kabinett die entsprechenden Gesetzentwürfe beschlossen.

Erwartungsgemäß hat das Bundeskabinett heute drei Gesetzentwürfe zur Umsetzung der EU-Agrarreform in Deutschland beschlossen:

  • ein Direktzahlungen-Gesetz,
  • ein Konditionalitäten-Gesetz sowie ein
  • Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Gesetz (Invekos).

Gestern hatten das Bundesumwelt- und das Bundeslandwirtschaftsministerium einen Kompromiss signalisiert. Die Einigung folgt weitgehend dem Berliner Beschluss der Agrarministerkonferenz (AMK) von Ende März.

Mit diesen Änderungen beginne ein "Systemwechsel", erklärte Umweltministerin Schulze und benutzte damit einen Begriff, für den Agrarministerin Klöckner in den vergangenen Wochen häufiger kritisiert worden war, vor allem von der Umweltseite.

Umschichtung steigt 2022 auf 8 Prozent

Die Bundesregierung hat sich neben den Reformgesetzentwürfen auch auf einen Umschichtungssatz von der ersten in die zweite Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für das Übergangsjahr 2022 verständigt. Diesen Punkt hatte die AMK ausgeklammert, weil keine Einstimmigkeit erzielbar war. Der Bund wird nun vorschlagen, die Umschichtung nächstes Jahr von derzeit 6 auf 8 Prozent zu erhöhen. Dazu wurde ein eigener, vierter Gesetzentwurf verabschiedet.

Ab 2023 soll bei der Umschichtung gemäß dem Beschluss der Agrarministerkonferenz ohnehin ein Steigflug von 10 bis auf 15 Prozent im Zieljahr 2026 beginnen.

Ungenutzte Mittel können in die zweite Säule abfließen

Bei den übrigen Regelungen der GAP-Reformumsetzung hat das Umweltressort einige seiner ursprünglichen Forderungen fallen gelassen, zum Beispiel mindestens 30 Prozent des Budgets für die Direktzahlungen für die Öko-Regelungen zu reservieren, mit ansteigender Tendenz, und die Gesetze als zustimmungspflichtig durch den Bundesrat auszuarbeiten.

Der Linie des AMK-Beschlusses folgend, soll es nun bei 25 Prozent für die Öko-Regelungen bleiben. Agrarumweltmaßnahmen aus der zweiten Säule sollen mit bis zu zwei Prozentpunkten auf dieses Ziel angerechnet werden können, wenn sie mehr als 30 Prozent der zweiten Säule ausmachen. Somit könnten die Öko-Regelungen unter dem Strich mit 23 Prozent des Direktzahlungsbudgets auskommen.

Sollten in der „Lernphase“ der Jahre 2023 und 2024 ein Teil der Mittel für die Öko-Regelungen nicht abgerufen werden, fließen diese Beträge in die zweite Säule. Dabei gilt eine Bagatellgrenze von 66 Mio. Euro. Darunter werden nicht ausgeschöpfte Beträge dem Direktzahlungenbudget zugeschlagen.

Werden die Öko-Regelungen hingegen deutlich überzeichnet, wäre nach jetzigem Stand zunächst eine zusätzliche Umwidmung von Direktzahlungsmitteln und darüber hinaus eine Kürzung der Beträge für die Öko-Regelungen möglich.

Zusätzliche Öko-Regelungen vor allem für das Grünland

Das Umweltministerium hat eine Ergänzung der Liste der geplanten Öko-Regelungen durchgesetzt. Aus dem Maßnahmenkatalog sollen Landwirte bekanntlich die für sie geeigneten Maßnahmen freiwillig auswählen können, um Beihilfen für die Eco-Schemes zu erhalten.

Nun ist vorgesehen, über die von der AMK hinaus vorgeschlagenen Maßnahmen folgende vier Öko-Regelungen zusätzlich anzubieten:

  • die Extensivierung des gesamten Dauergrünlands des Betriebs,
  • die ergebnisorientierte extensive Bewirtschaftung von Dauergrünlandflächen mit Nachweis von mindestens vier regionalen Kennarten,
  • die Bewirtschaftung von Acker- oder Dauerkulturflächen des Betriebes ohne Verwendung von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln,
  • die Anwendung von durch die Schutzziele bestimmten Landbewirtschaftungsmethoden auf landwirtschaftlichen Flächen in Natura 2000-Gebieten (Schutzgebietsbonus).

Details der Öko-Regelungen im Einvernehmen mit dem Umweltressort

Insgesamt würde der Katalog der Eco-Schemes damit auf sieben Maßnahmen anwachsen. Die Ergänzungen betreffen vor allem Grünlandbetriebe, die nach bisherigem Stand kaum von den Öko-Regelungen hätten profitieren können.

Der genaue Inhalt der Öko-Regelungen wird erst im Herbst feststehen, wenn die entsprechende Rechtsverordnung vorliegt beziehungsweise von den Ländern im Bundesrat beschlossen wurde. Dabei soll das Umweltministerium sein Einvernehmen zu dem Maßnahmenkatalog geben müssen. In der Verordnung sollen die Anforderungen an die einzelnen Eco-Schemes und die Höhe der jeweiligen Prämie festgelegt werden. Europarechtlich umstritten ist noch die Frage, inwieweit die Öko-Regelungen eine "Anreizkomponente" enthalten dürfen, sich also für die Landwirte lohnen. Die Länder und auch der Bund unterstützen eine Anreizkomponente. Die EU-Kommission hegt aber Bedenken, ob diese mit den Bedingungen der Welthandelsorganisation (WTO) für staatliche Beihilfen in Einklang stehen würde.

Vereinbart wurde zwischen Umwelt- und Agrarressort, wegen der Einführung einer gekoppelten Beihilfe für Schafe, Ziegen und Mutterkühe auf die Öko-Regelung „extensive Beweidung von Dauergrünland“ mit diesen Tierarten zu verzichten.

Konditionalität erfordert 3 Prozent Brache

Als Grundbedingung („Konditionalität“) für alle Zahlungen gelten künftig erweiterte Anforderungen: So müssen drei Prozent der Ackerflächen für Brachen oder Gehölzstreifen zur Verfügung gestellt werden. Dauergrünland muss erhalten werrden und darf in Natura-2000-, Feucht- und Moorgebieten nicht umgewandelt oder gepflügt werden.

Die Bundesregierung vereinbarte ferner, bereits 2024 eine Evaluierung der Reformbeschlüsse durchzuführen.

Bauernverband warnt vor verzögerter Auszahlung der EU-Förderung

Der Deutsche Bauernverband (DBV) sieht den Kabinettsbeschluss äußerst kritisch. DBV-Präsident Joachim Rukwied sprach von einem inakzeptablen Aufschnüren des AMK-Beschlusses vom 26. März. Die Beschlüsse der Agrarminister bedeuteten ohnehin schmerzhafte Einschnitte für die deutschen Landwirte bei der EU-Agrarförderung. Die Einkommenswirksamkeit der Agrarförderung werde allein dadurch um etwa 1,8 Milliarden Euro beziehungsweise 40 Prozent gemindert. Dies werde zu einem Strukturbruch in der bäuerlichen Landwirtschaft führen, warnte Rukwied. Deshalb habe der DBV absolut kein Verständnis für weitere Verschärfungen.

Der Bauernverband sieht durch die zusätzlichen Eco-Schemes eine pragmatische Umsetzung und  pünktliche Auszahlung der Fördermittel im Dezember 2023 gefährdet. Zudem müsse eine Aushöhlung bewährter Agrarumweltprogramme der zweiten Säule durch parallele Eco-Schemes unterbleiben.

Der nationale Strategieplan soll bis Jahresende stehen

Die Gesetzentwürfe zur Umsetzung der EU-Agrarreform werden nun zur weiteren Beratung an Bundestag und Bundesrat gehen. Die erste Lesung des Bundestages könnte bereits in der kommenden Woche stattfinden. Der Bundesrat soll am 28. Mai im ersten Durchgang seine Stellungnahme abgeben. Die zweite und dritte Lesung im Bundestag soll Anfang Juni erfolgen, sodass der Bundesrat am 25. Juni abschließend grünes Licht geben könnte.

Bis dahin sollte auch der Trilog auf europäischer Ebene abgeschlossen sein. Der nächste "Super-Trilog" ist für den 11. und 12. Mai angesetzt.

Falls das parlamentarische Verfahren im Juni und somit vor der Neuwahl des Bundestages im September abgeschlossen werden kann, hält das Bundeslandwirtschaftsministerium es für machbar, den nationalen Strategieplan rechtzeitig zum Jahresende bei der Europäischen Kommission vorzulegen.

Kommentare

agrarheute.comKommentare werden geladen. Bitte kurz warten...